4 S 926/16

Keine Nachzahlung wegen altersabhängiger Richterbesoldung; Überleitung in erfahrungsbasierte Stufen rechtmäßig • Der Gesetzgeber muss kein einheitliches festes Richtereinheitsgehalt vorsehen; eine Abstaffung nach Erfahrungsstufen ist verfassungs- und europarechtskonform. • Ein nach Lebensalter bemessenes Besoldungssystem (BBesG a.F., § 38) ist wegen unmittelbarer Altersdiskriminierung nicht als gültiges Bezugssystem heranziehbar. • Die Überleitung in ein erfahrungsbasiertes Stufensystem (LBesG, §§ 36, 98, 100) ist zur Wahrung des Besitzstands und zur Vermeidung übermäßigen Verwaltungsaufwands gerechtfertigt und mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar. • Ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung kommt frühestens ab Verkündung einschlägiger EuGH-Entscheidungen (8.9.2011) in Betracht. • Ansprüche nach dem AGG sind ausgeschlossen, wenn die Fristen zur Geltendmachung versäumt wurden und/oder kein rechtswidriges Besoldungssystem mehr bestand. Der Kläger, Richter im Dienst des Landes Baden-Württemberg, focht an, durch bis 2010 am Lebensalter orientierte Besoldungsstufen sowie deren Überleitung in das Landesbesoldungsrecht ab 2011 wegen Alters diskriminiert zu sein. Er begehrte rückwirkend ab 2009 die Besoldung aus der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe bzw. eine diskriminierungsfreie Bezahlung und Ersatz immaterieller Schäden. Das LBV wies den Widerspruch ab; das VG Stuttgart verwarf die Klage. Der Kläger legte Berufung ein und erhob umfangreiche Verfahrens- und Sachvorträge unter Bezug auf EuGH- und höchstrichterliche Rechtsprechung. Streitfragen betrafen insbesondere die Vereinbarkeit des alten und neuen Besoldungssystems mit Unionsrecht und Grundgesetz, die Reichweite von Überleitungsregeln (§§ 98, 100 LBesG) sowie die Frage zeitnaher Geltendmachung von Ansprüchen nach AGG. • Weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Richterbesoldung aus Art. 33 Abs. 5 GG; gerichtliche Prüfung beschränkt sich auf evident sachwidrige Ergebnisse. • Das bis 01.01.2011 geltende lebensaltersbasierte System (§ 38 BBesG a.F.) bewirkte nach EuGH-Rechtsprechung eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung; mangels gültigem Bezugssystem kann daraus jedoch kein Anspruch auf Endgrundgehalt abgeleitet werden. • Das LBesG ab 01.01.2011 stellt auf tatsächliche Berufserfahrung und nicht auf Lebensalter ab (§ 36 LBesG) und entspricht damit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG und der EuGH-Rechtsprechung (Specht, Unland). • Überleitungsregelungen (§§ 98, 100 LBesG) perpetuieren zwar Besitzstandseffekte, sind aber durch legitime Ziele (Besitzstandswahrung, Vermeidung übermäßigen Verwaltungsaufwands) gerechtfertigt und verfassungs- wie unionsrechtlich zulässig. • Ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch setzt einen hinreichend qualifizierten Verstoß voraus; dieser war frühestens mit der EuGH-Entscheidung Hennigs/Mai (08.09.2011) gegeben; daher kommen Rückforderungen vor diesem Stichtag nicht in Betracht. • AGG-Entschädigungsansprüche scheiden aus, weil die zweimonatige Ausschlussfrist nicht gewahrt wurde und/oder zu dem relevanten Zeitpunkt kein rechtswidriges System mehr bestand. • Die verfassungsrechtlichen Einwände des Klägers (u.a. ‚feste Richterbesoldung‘, Ämterstabilität, Art. 3 GG) überzeugen nicht; BVerfG- und EuGH-Rechtsprechung lassen eine erfahrungsbasierte Staffelung zu. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Festsetzung seines Grundgehalts nach dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe R1, keine rückwirkenden Nachzahlungen ab 2009 und keinen Ersatz immaterieller Schäden. Das bis 2010 geltende lebensaltersbasierte System ist zwar europarechtswidrig, aber mangels gültigem Bezugssystem nicht geeignet, einen Anspruch auf Ausgleich nach dem Endgrundgehalt zu begründen; die Überleitung auf erfahrungsbasierte Stufen durch das LBesG ist gerechtfertigt und vereinbar mit Unions- und Verfassungsrecht. Ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch käme allenfalls ab dem Zeitpunkt der EuGH-Rechtsprechung in Betracht; Fristversäumnisse schließen AGG-Entschädigungsansprüche aus. Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.