10 S 1429/19

Unanwendbarkeit materieller Einwendungen im Vollstreckungsverfahren; Pflicht zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans • Beschwerde gegen Vollstreckungsandrohung nach § 172 VwGO ist zulässig, soweit formelle Voraussetzungen vorliegen, materiell aber unbegründet. • Nachträgliche Änderungen der Rechts- oder Sachlage, die den materiellen Anspruch betreffen, sind im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen; hierfür ist die Vollstreckungsabwehrklage vorgesehen. • Die gesetzliche Regelvermutung des § 47 Abs. 4a Satz 1 BImSchG ändert nichts an der Pflicht zur schnellstmöglichen Einhaltung des NO2-Jahresmittelgrenzwerts von 40 µg/m³ und ist von Behörden und Gerichten nicht anzuwenden, soweit sie unionsrechtlich wirksamkeitshemmend ist. Das Land Baden-Württemberg (Vollstreckungsschuldner) legte Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein, der bei Nichtfortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart bis 01.07.2019 ein Zwangsgeld androhte. Anlass sind rechtskräftige Urteile, die das Land verpflichten, den Luftreinhalteplan so anzupassen, dass bereits jetzt ein mögliches Verkehrsverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge vorgesehen ist. Das Land berief sich auf neue nationale Regelungen (§ 47 Abs. 4a Satz 1 BImSchG) und aktuelle Prognosen, wonach an vielen Straßenabschnitten NO2-Werte ≤50 µg/m³ prognostiziert würden, sowie auf geplante streckenbezogene Verbote und alternative Maßnahmen. Das Verwaltungsgericht hielt die Fortschreibung für unvollständig und sah die Voraussetzungen für ein Fahrverbot in den Planvorgaben weiterhin gegeben. Der Verwaltungsgerichtshof prüfte, ob die Beschwerde zulässig und begründet sei und ob die neuen gesetzlichen Regelungen oder Prognosen die titulierte Verpflichtung entfallen lassen. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war formell nach §§ 146, 147 VwGO zulässig, in der Sache unbegründet. • Begrenzung des Vollstreckungsverfahrens: Im Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO sind materielle Einwendungen gegen den dem Titel zugrunde liegenden Anspruch grundsätzlich nicht möglich; Änderungen von Rechts- oder Sachlage, die den materiellen Anspruch betreffen, sind über die Vollstreckungsabwehrklage zu verfolgen. • Bindungswirkung des Titels: Bei Bescheidungsurteilen sind verbindliche Vorgaben der Entscheidungsgründe für die Behörde weiterhin bindend; eine nachträgliche Änderung der Rechtslage kann nur berücksichtigt werden, wenn evident der materielle Anspruch entfallen wäre. • Unionsrechtlicher Vorrang: Die gesetzliche Regelvermutung des § 47 Abs. 4a Satz 1 BImSchG kann nicht dazu führen, dass unionsrechtlich gebotene schnellstmögliche Maßnahmen (z. B. Fahrverbote) ausgeschlossen werden; nationale Regelungen, die eine effektive Durchsetzung des NO2-Grenzwerts behindern, sind nicht anzuwenden. • Tatsächliche Prognosen: Die vorgelegten Prognosen zeigten für 2019/2020 an mehreren Strecken erhebliche Überschreitungen des NO2-Grenzwerts; angedachte streckenbezogene Verbote und Alternativmaßnahmen waren ungewiss oder unzureichend belegt, sodass die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorgegebenen Maßnahmen nicht entfallen sind. • Rechtsfolgen: Weil die titulierte Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans mit Vorkehrung für Euro-5-Fahrverbote fortbesteht, war die Vollstreckungsandrohung zu rechtfertigen; materielle Einwendungen der Landesbehörde müssen gegebenenfalls in einem gesonderten Abwehrverfahren geprüft werden. Der Beschwerde des Landes wurde nicht stattgegeben; der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart blieb in der Sache bestehen. Das Land hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt diese selbst. Eine Überprüfung des materiellen Anspruchs im Vollstreckungsverfahren wurde zurückgewiesen; etwaige Einwendungen gegen die materiellen Verpflichtungen sind im Wege der Vollstreckungsabwehrklage zu verfolgen. Die neue Regelung des § 47 Abs. 4a Satz 1 BImSchG ändert nichts daran, dass die Behörde verpflichtet bleibt, den Luftreinhalteplan so zu gestalten, dass erforderlichenfalls ein Verkehrsverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge vorgesehen wird, weil die vorgelegten Prognosen und Maßnahmen keine Evidenz dafür liefern, dass der unionsrechtlich gebotene Grenzwert von 40 µg/m³ schnellstmöglich anderweitig erreicht werden kann.