11 S 2426/19

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Erlöschen der Fiktionswirkung und offenen Erfolgsaussichten von Aufenthaltstitelansprüchen • Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft, wenn durch die behördliche Verbescheidung eine zuvor kraft Verlängerungsantrags entstandene Fiktionswirkung nach § 81 AufenthG erloschen ist. • Bei summarischer Prüfung können Ansprüche auf Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln aus § 31 Abs. 4 Satz 2, § 25b Abs. 1 und § 38 Abs. 5 AufenthG offen sein und rechtfertigen daher vorläufigen Rechtsschutz. • Bei offenem Klageerfolg überwiegen die persönlichen Suspensivinteressen der Betroffenen gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse, sodass die Ausreisepflicht nicht vollzogen werden darf. • Eine Verfahrensduldung oder ausdrücklich erteilte Duldung genügt für die Anwendbarkeit des § 25b Abs. 1 AufenthG; Nachweise zu Integration und Lebensunterhalt sind im Hauptsacheverfahren zu klären. Die kenianische Antragstellerin lebte seit 2006 in Deutschland und erhielt wiederholt Aufenthaltserlaubnisse sowie später Fiktionsbescheinigungen; ihr in Deutschland geborener Sohn verlor nach einer negativen Vaterschaftsfeststellung rückwirkend die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Antragsgegnerin lehnte im Februar 2019 die Verlängerung/Neuerteilung von Aufenthaltstiteln für Mutter und Sohn ab, setzte Ausreisefristen, drohte Abschiebung an und befristete Einreise- und Aufenthaltsverbote. Die Antragsteller legten Widerspruch ein und begehrten einstweiligen Rechtsschutz; das Verwaltungsgericht lehnte zunächst ab. Die Beschwerde beim VGH zielte auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen, gestützt auf die Auffassung, die Fiktionswirkung nach § 81 AufenthG stehe beiden zu bzw. sei zuvor eingetreten, und es bestünden offene Erfolgsaussichten für Ansprüche aus §§ 25b, 31, 38 AufenthG. Das Gericht prüfte summarisch Integrations- und Lebensunterhaltsnachweise sowie formelle Voraussetzungen und entschied zugunsten der Antragsteller. • Zulässigkeit: Die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO sind statthaft, weil durch die Verfügungen die zuvor kraft Verlängerungsantrags bestehende Fiktionswirkung (§ 81 Abs. 3, 4 AufenthG) erloschen ist und der Vollzug der Ausreisepflicht verhindert werden kann (§ 58 Abs.2 S.2 AufenthG). • Prüfung der Erfolgsaussichten: In summarischer Sicht sind die Erfolgsaussichten der Klagen offen. Es kommt ernsthaft in Betracht, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach § 31 Abs.4 S.2 AufenthG oder nach § 25b Abs.1 AufenthG hat; außerdem kann der Sohn Ansprüche aus § 38 Abs.5 i.V.m. § 38 Abs.1 AufenthG oder abgeleitete Rechte (z.B. § 33, § 32, § 25b Abs.4) zustehen. Wesentliche tatsächliche Fragen zur Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft, zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs.1, § 2 Abs.3 AufenthG) und zu Integrationsnachweisen (§ 25b Abs.1 S.2 Nr.2 AufenthG) sind noch aufzuklären. • Rechtliche Bewertung zur Staatsangehörigkeit: Der Sohn wurde zunächst als Deutscher behandelt, verlor aber infolge der rechtskräftigen negativen Vaterschaftsfeststellung die Staatsangehörigkeit rückwirkend; es bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass er als sog. Scheindeutscher i.S.v. § 38 Abs.5 AufenthG anzusehen ist. • Vertretenmüssen: Es bestehen gewichtige Gründe dagegen, der Mutter ein Vertretenmüssen für die zunächst fehlerhafte Behandlung des Sohns als Deutscher zuzuschreiben, weil die Einordnung kraft gesetzlicher Vaterschaftsvermutung (§ 1592 Nr.1 BGB) erfolgte und eine Pflicht zur Vaterschaftsanfechtung nicht gegeben ist. • Interessenabwägung: Wegen der offenen Erfolgsaussichten und der erheblichen persönlichen Bindungen der Antragsteller an Deutschland überwiegen deren Suspensivinteressen gegenüber dem Vollzugsinteresse der Allgemeinheit; eine Abschiebung würde die Wahrnehmung der Ansprüche im Inland erschweren oder vereiteln. • Folgen für Nebenentscheidungen: Aufgrund der Offensichtlichkeit der Erfolgsaussichten gelten die Ausreisefristen, Abschiebungsandrohungen und Befristungen von Einreise- und Aufenthaltsverboten ebenfalls als vorläufig nicht vollziehbar. Der VGH hat die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert und die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen angeordnet. Die Verfügungen der Antragsgegnerin vom 19.02.2019 (in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.10.2019) dürfen daher vorläufig nicht vollzogen werden; Ausreisefristen, Abschiebungsandrohungen und Einreise-/Aufenthaltsverbote sind ausgesetzt. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass die Fiktionswirkung nach § 81 AufenthG zuvor bestanden hat, die Erfolgsaussichten der Klagen nach summarischer Prüfung offen sind (insbesondere hinsichtlich § 31 Abs.4 S.2, § 25b Abs.1 und § 38 Abs.5 AufenthG) und die Suspensivinteressen der Antragsteller die öffentlichen Vollzugsinteressen überwiegen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; der Streitwert wurde jeweils auf 7.500 EUR festgesetzt.