10 S 140/20

Zulassung der Berufung zu Sanierungsplan-Verbindlichkeit und Klagebefugnis abgelehnt • Die Zulassung der Berufung ist zu versagen, wenn das Zulassungsvorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten, keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und keine Verfahrensfehler gemäß § 124 VwGO aufzeigt. • Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO erfordert die substantiierte Darlegung einer unmittelbaren, gegenwärtigen Beeinträchtigung eines eigenen, rechtlich geschützten Interesses. • § 4 Abs. 3 BBodSchG begründet keinen Anspruch Dritter auf eine bestimmte Form der Altlastensanierung; das Gesetz setzt allein eine effektive Gefahrenabwehr voraus. • Eine Verbindlichkeitserklärung nach § 13 Abs. 6 BBodSchG ändert die primäre gesetzliche Sanierungsverantwortlichkeit nicht und begründet keine drittschützende Vertrauenswirkung, die andere Verpflichtete von künftiger Heranziehung freistellt. • Die Konzentrationswirkung der Verbindlichkeitserklärung umfasst nur die im Plan ausdrücklich einbezogenen Entscheidungen; nicht entscheidungsreife Einzelgenehmigungen (z. B. Abwasserreinigungsanlage) bleiben gesonderten Verfahren vorbehalten. Drei Klägerinnen wendeten sich gegen die Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans für die Kessler-Grube und begehrten teilweise Verpflichtung zur Dekontamination. Sie rügten insbesondere, die Sanierungsplanung sei unzureichend, verletze Eigentums- und Trinkwasserschutzinteressen sowie kommunale Beteiligungsrechte und rechtfertige eine weitergehende Sanierung statt Einkapselung. Das Verwaltungsgericht verneinte die Klagebefugnis der Klägerinnen und wies ihre Anträge ab; die Klägerinnen beantragten die Zulassung der Berufung. Der Senat prüfte in der Zulassungsentscheidung ausschließlich, ob die Zulassungsgründe des § 124 VwGO vorliegen und ob Verfahrensfehler vorgekommen sind. • Zulassungsmaßstab: Zur Begründung der Berufungszulassung müssen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, besondere Schwierigkeiten, grundsätzliche Bedeutung oder Verfahrensfehler substantiiert aufgezeigt werden (§ 124 VwGO, § 124a VwGO). • Klagebefugnis: Die Klägerinnen haben keine hinreichend substantiierte Darstellung einer gegenwärtigen und unmittelbaren Verletzung eigener schutzwürdiger Rechtspositionen vorgelegt; bloße Möglichkeit oder spekulative Zukunftsszenarien genügen nicht (§ 42 Abs. 2 VwGO; § 4 Abs. 3 BBodSchG). • Drittschutz und Störerhaftung: Die Verbindlichkeitserklärung ändert nicht die gesetzliche Primärverantwortlichkeit nach § 4 Abs. 3 BBodSchG und schafft kein Vertrauenstatutum, das eine spätere Heranziehung anderer Verantwortlicher ausschlösse; mögliche spätere Ausfallrisiken begründen keinen gegenwärtigen Rechtsverletzungsanspruch. • Eigentumsschutz und Trinkwasserschutz: Konkrete und plausibel dargelegte Hinweise, dass die planmäßige Sanierung oder ihre Unzulänglichkeit zu dauerhaften Eigentumsbeeinträchtigungen oder einer unmittelbaren Gefährdung der Trinkwasserversorgung führen, fehlen; bestehende Sicherungsmaßnahmen (z. B. BR 49, Bohrpfahldichtwand) sprechen gegen eine unmittelbare Betroffenheit. • Bauplanungsbeteiligung: Die Verbindlichkeitserklärung ersetzt nur ausdrücklich einbezogene behördliche Entscheidungen; die wasserrechtlich erlaubte Einkapselung ist keine bauplanungsrelevante Anlage i.S.d. § 29 BauGB, so dass ein Verstoß gegen § 36 BauGB nicht gegeben ist. • Verfahrensfragen: Weder eine verspätete Übersendung des Urteils noch eine Gehörsverletzung liegen vor; die Zwei-Wochen-Frist des § 116 Abs. 2 VwGO wurde eingehalten und das rechtliche Gehör nicht verletzt. • Konsequenz für Verpflichtungsklagen: Da eine unmittelbare Betroffenheit ausscheidet, besteht auch kein Anspruch Dritter auf eine bestimmte Sanierungsart; § 4 Abs. 3 BBodSchG begründet keinen solchen Anspruch. Die Zulassungsanträge der Klägerinnen zur Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg werden abgelehnt. Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten, keine grundsätzliche Bedeutung und keine Verfahrensfehler im Sinne des § 124 VwGO. Die Klägerinnen haben keine ausreichende Klagebefugnis dargelegt, weil sie keine konkrete, gegenwärtige und unmittelbare Verletzung eigener schutzwürdiger Rechtspositionen durch die Verbindlichkeitserklärung oder die planmäßige Sanierung plausibel gemacht haben; bloße Spekulationen, hypothetische Risiken oder die Möglichkeit späterer Heranziehung zu Sanierungsmaßnahmen genügen nicht. Ebenso bestehen keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine Verletzung bauplanungsrechtlicher Beteiligungsrechte oder für eine Versagung des rechtlichen Gehörs. Kosten des Zulassungsverfahrens und Streitwert wurden festgesetzt; der Beschluss ist unanfechtbar.