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§ 236 AO
246 Entscheidungen zitieren diese Norm
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246 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
30.01.2019
2 LB 90/18
Die Bemessung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG, wenn dafür auf…
52 zitiert von
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30.01.2019
2 LB 92/18
Die Bemessung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG, wenn dafür auf…
42 zitiert von
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23.11.2001
3 A 1725/00
• Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 113 Abs.1 Satz 4 VwGO ist zulässig, wenn ein nach Klage…
34 zitiert von
Bundesgericht
23.03.2017
9 C 1/16
32 zitiert von
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22.10.2019
VII R 24/18
1. Ein Zinsbescheid über Prozesszinsen enthält nicht zugleich eine stillschweigende Ablehnung weiter…
23 zitiert von
Bundesgericht
22.10.2019
VII R 24/18
1. Ein Zinsbescheid über Prozesszinsen enthält nicht zugleich eine stillschweigende Ablehnung weiter…
23 zitiert von
—
14.09.2017
2 LB 14/16
1. Eine unentgeltliche lebzeitige Wohnungsüberlassung (Leihe) steht der Zweitwohnungssteuerpflicht d…
22 zitiert von
Bundesgericht
22.09.2015
VII R 32/14
22 zitiert von
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22.09.2015
VII R 32/14
Abgaben, die auf der Grundlage einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhoben wurden, sind ab…
22 zitiert von
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29.08.2012
II R 49/11
Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht nicht, wenn eine Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der …
19 zitiert von
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28.01.2020
2 S 478/18
17 zitiert von
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28.01.2020
2 S 478/18
1. Die Erledigung eines Vorauszahlungsbescheides tritt bereits mit Erlass und nicht erst mit Bestand…
17 zitiert von
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15.12.2009
1 L 167/08
16 zitiert von
Bundesgericht
30.06.2022
2 BvR 737/20
1. Die Haftung für staatliches Unrecht ist Ausfluss der jeweils betroffenen Grundrechte. Diese gewäh…
15 zitiert von
Bundesgericht
17.05.2021
VIII B 88/20
NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer zu den Erträge…
15 zitiert von
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17.05.2021
VIII B 88/20
NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer zu den Erträge…
15 zitiert von
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29.04.2020
I R 11/13
NV: Nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO sind Erstattungs- und Vergütungsansprüche zu verzinsen, wenn durch e…
14 zitiert von
Bundesgericht
13.03.2024
I R 1/20
1. Der Ausschluss ausländischer Fonds von den für inländische Fonds geltenden Regelungen des § 11 Ab…
14 zitiert von
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13.03.2024
I R 1/20
1. Der Ausschluss ausländischer Fonds von den für inländische Fonds geltenden Regelungen des § 11 Ab…
14 zitiert von
Bundesgericht
08.05.2024
VIII R 9/23
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs.…
12 zitiert von
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08.05.2024
VIII R 9/23
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs.…
12 zitiert von
Bundesgericht
23.10.2019
VII B 40/19
1. NV: Die Verzinsung eines Steuererstattungsanspruchs nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO bzw. § 236 Abs. 2…
12 zitiert von
Bundesgericht
22.10.2019
VII R 38/18
NV: Die Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO ab …
12 zitiert von
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23.10.2019
VII B 40/19
1. NV: Die Verzinsung eines Steuererstattungsanspruchs nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO bzw. § 236 Abs. 2…
12 zitiert von
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22.10.2019
VII R 38/18
NV: Die Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO ab …
12 zitiert von
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