3 A 1725/00

Keine vorhandene Erschließungsanlage bei fehlender Innerortslage • Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 113 Abs.1 Satz 4 VwGO ist zulässig, wenn ein nach Klageerhebung ergangener endgültiger Beitragsbescheid die Verpflichtungsklage gegenstandslos macht. • Zur Eigenschaft einer Strecke als "vorhandene Erschließungsanlage" ist auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten Ortsstatuts abzustellen; für die Frage der Innerortslage sind heutige städtebauliche Kriterien heranzuziehen, bezogen auf den historischen Stichtag. • Fehlt zum maßgeblichen Zeitpunkt eine geschlossene Ortslage, ist eine Straße grundsätzlich nicht als erschließungsbeitragsfreie vorhandene Straße anzusehen; eine Ausnahme erfordert eindeutige gemeindliche Bestimmungsakte oder konkludentes Verhalten. • Die Klägerin trägt die Darlegungs- und Beweislast für zusätzliche an der Strecke vorhandene Bebauung, die das Bild einer geschlossenen Ortslage begründen könnte; sind hierfür keine tauglichen Beweismittel vorgelegt, ist ein Vorbringen ungünstig zu bewerten. Die Klägerin zahlte 1992 eine Vorausleistung von 4.650 DM für Erschließungsbeiträge der H.-Landstraße Teil II. Andere Anliegerprozesse führten zeitweise zur Prüfung, ob die Strecke eine vorhandene Erschließungsanlage sei; der Beklagte nahm danach Bescheide in anderen Verfahren zurück, nicht aber gegenüber der Klägerin. Diese beantragte 1997 die Erstattung der gezahlten Vorausleistung; der Beklagte lehnte ab. Nach Klageerhebung setzte der Beklagte im Dezember 1998 endgültige Erschließungsbeiträge fest und rechnete die Vorausleistung an, so dass ein Erstattungsbetrag ausgewiesen wurde. Die Klägerin verfolgte die Klage als Fortsetzungsfeststellungsantrag weiter mit der Behauptung, die Straße sei bereits 1901 innerörtlich ausgebaut und damit beitragsfrei gewesen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerin erhob Berufung. • Fortsetzungsfeststellungsantrag ist zulässig, weil der nach Klageerhebung ergangene endgültige Beitragsbescheid das ursprüngliche Verpflichtungsbegehren gegenstandslos gemacht hat (§ 113 Abs.1 Satz 4 VwGO). • Die Klägerin hat den Zinsantrag in der Verhandlung konkludent zurückgenommen; gesetzliche Grundlage für Verzugs- oder Prozesszinsen besteht nicht (§ 233 AO, § 236 AO i.V.m. KAG-Bestimmungen). • Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer vorhandenen Straße ist das Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts (hier: 5.2.1901), wobei heutige städtebauliche Kriterien zur Prüfung der Innerortslage in zeitlicher Bezugnahme anzuwenden sind. • Nach tatrichterlicher Prüfung und Auswertung der Karten von 1892/1899 ergab sich, dass entlang der ca. 800 m Strecke nur drei isolierte Häusergruppen mit Abständen über 200 m bestanden; dies begründet keine geschlossene Ortslage und damit keinen innerörtlichen Anbau. • Für die Ausnahme, dass eine Strecke trotz fehlender Innerortslage als vorhandene Straße zu bewerten ist, wären eindeutige förmliche Willensakte oder gleichwertig eindeutiges konkludentes Gemeindeverhalten erforderlich; solche Nachweise fehlen. • Die Klägerin konnte im Berufungsverfahren keine zusätzlichen tauglichen Beweismittel vorlegen, die eine weitergehende Bebauung oder frühere gemeindliche Bestimmung der Straße belegen würden; mangels Hinzutretens neuer Belege verbleibt die Beweiswürdigung zu ihren Lasten. • Der endgültige Beitragsbescheid vom 1.12.1998 begründet einen neuen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Vorausleistung, so dass das ursprüngliche Verpflichtungsbegehren erledigt ist und der Fortsetzungsfeststellungsantrag auf eine Vorfrage beschränkt und unbegründet bleibt. Die Berufung der Klägerin bleibt in der Hauptsache ohne Erfolg; insoweit ist der Fortsetzungsfeststellungsantrag unbegründet, weil die H.-Landstraße Teil II zum maßgeblichen Stichtag 1901 keine geschlossene Ortslage bildete und daher nicht als "vorhandene Erschließungsanlage" im Sinne des früheren preußischen Anliegerbeitragsrechts anzusehen ist. Das Berufungsverfahren ist hinsichtlich des Zinsantrags einzustellen, weil die Klägerin diesen konkludent zurückgenommen hat und es an einer gesetzlichen Grundlage für Verzugs- oder Prozesszinsen fehlt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wurde getroffen. Die Revision wurde nicht zugelassen.