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§ 240 AO
516 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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516 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
28.08.2019
10 AZR 549/18
75 zitiert von
Bundesgericht
28.08.2019
10 AZR 549/18
1. Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 %…
75 zitiert von
Bundesgericht
20.01.2016
9 C 1/15
69 zitiert von
Bundesgericht
23.05.2022
V B 4/22 (AdV)
1. Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszusch…
56 zitiert von
Bundesgericht
02.03.2017
II B 33/16
49 zitiert von
—
02.03.2017
II B 33/16
1. Ein Klageverfahren, in dem der Kläger den Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen der …
48 zitiert von
Bundesgericht
14.04.2020
VII B 53/19
NV: Im Revisionsverfahren wird zu entscheiden sein, ob sich Zweifel an der Vereinbarkeit der nach de…
43 zitiert von
Bundesgericht
15.11.2022
VII R 55/20
Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturelle…
43 zitiert von
—
15.11.2022
VII R 55/20
Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturelle…
43 zitiert von
Bundesgericht
04.05.2022
2 BvL 1/22
40 zitiert von
Bundesgericht
20.09.2022
II B 3/22 (AdV)
1. NV: Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt …
37 zitiert von
Bundesgericht
24.04.2014
V R 52/13
37 zitiert von
—
20.09.2022
II B 3/22
1. NV: Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt …
37 zitiert von
—
09.06.2005
9 A 1150/03
37 zitiert von
—
11.11.2022
VIII B 64/22
Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstli…
35 zitiert von
Bundesgericht
11.11.2022
VIII B 64/22 (AdV)
Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstli…
35 zitiert von
Bundesgericht
22.09.2023
VIII B 64/22 (AdV)
NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarische…
34 zitiert von
—
20.05.2010
V R 42/08
• Säumniszuschläge, die auf einer materiell rechtswidrigen Jahressteuerfestsetzung beruhen, sind aus…
32 zitiert von
—
20.05.2010
V R 42/08
Säumniszuschläge, die auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs …
32 zitiert von
Bundesgericht
23.08.2022
VII R 21/21
1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukture…
31 zitiert von
—
23.08.2022
VII R 21/21
1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukture…
31 zitiert von
—
19.03.2019
VII R 27/17
Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregel…
29 zitiert von
Bundesgericht
07.07.2020
B 12 R 28/18 R
Bei der Berechnung von Säumniszuschlägen sind alle Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungs…
27 zitiert von
—
18.09.2018
XI R 36/16
1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige …
25 zitiert von
Bundesgericht
18.09.2018
XI R 36/16
25 zitiert von
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