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§ 2a AO
47 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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47 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
16.09.2020
6 C 10/19
1. Statthafte Klageart für einen gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO …
65 zitiert von
—
12.03.2024
IX R 35/21
1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzverwaltung unterfällt dem Anwendungsbere…
26 zitiert von
Bundesgericht
12.03.2024
IX R 35/21
1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzverwaltung unterfällt dem Anwendungsbere…
26 zitiert von
Bundesgericht
08.06.2021
II R 15/20
1. NV: Macht der Kläger einen Anspruch geltend, hat das FG über alle in Betracht kommenden Anspruchs…
25 zitiert von
—
04.11.2021
15 K 118/20
1. Die DSGVO ist auf die Datenverarbeitung sämtlicher durch das Finanzamt verwalteten Steuern - auch…
16 zitiert von
—
05.09.2023
IX R 32/21
1. § 29b der Abgabenordnung (AO) legitimiert die Finanzbehörde, unter den dort genannten Voraussetzu…
15 zitiert von
Bundesgericht
05.09.2023
IX R 32/21
1. § 29b der Abgabenordnung (AO) legitimiert die Finanzbehörde, unter den dort genannten Voraussetzu…
15 zitiert von
—
03.02.2022
15 K 1212/19
1. Ein genereller Anspruch auf Akteneinsicht gegenüber den Finanzbehörden besteht nach std. Rspr. de…
10 zitiert von
—
26.01.2022
16 K 2059/21
1. Die DSGVO ist auch bei der Verwaltung der direkten Steuern anwendbar (wie FG München, gegen Niede…
9 zitiert von
—
23.07.2021
15 K 81/20
1. Der erkennende Senat geht von der zumindest inhaltlichen Geltung der DSGVO für die gesamte Daten …
9 zitiert von
—
27.10.2021
16 K 5148/20
1. Die DSGVO ist auch bei der Verwaltung der direkten Steuern anwendbar.(Rn.29) 2. Ein Steuerpflicht…
9 zitiert von
—
19.05.2022
15 K 2067/18
8 zitiert von
Bundesgericht
17.11.2021
II R 43/19
Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslands…
8 zitiert von
—
18.03.2022
7 K 11127/18
7 zitiert von
—
27.10.2021
16 K 11306/19
1. Der Insolvenzverwalter hat gegen das FA keinen Anspruch auf Auskunft zu Abtretungsanzeigen des In…
7 zitiert von
—
05.05.2022
15 K 193/20
Der Begriff der „personenbezogenen Daten“ wird vom zur Auslegung berufenen EuGH (vgl. BVerwG, EuGH-V…
6 zitiert von
Bundesgericht
20.09.2024
IX R 24/23
1. § 2a Abs. 5 Nr. 2 der Abgabenordnung ordnet die entsprechende Geltung der Vorschriften der Datens…
6 zitiert von
—
06.11.2018
15 A 2638/17
Offenbaren im Sinne von § 30 Abs. 2 AO ist die Offenlegung eines im Zeitpunkt der Offenlegung n…
5 zitiert von
—
20.09.2024
IX R 24/23
1. § 2a Abs. 5 Nr. 2 der Abgabenordnung ordnet die entsprechende Geltung der Vorschriften der Datens…
5 zitiert von
—
12.12.2023
IX R 33/21
1. Art. 78 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fordert zum Schutz der Rechte, die dem Einzelnen …
5 zitiert von
Bundesgericht
12.12.2023
IX R 33/21
1. Art. 78 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fordert zum Schutz der Rechte, die dem Einzelnen …
5 zitiert von
—
05.05.2022
15 K 194/20
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben (so ausdrücklich § 3 Abs. 1 BDSG alte Fassung), also nicht…
4 zitiert von
—
17.12.2019
2 K 770/17
1. Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung sind Räume d…
3 zitiert von
—
20.03.2024
16 K 12118/21
1. Weder die DSGVO noch der Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung über den Akteneinsichts…
2 zitiert von
—
13.06.2022
3 K 73/21
1. Der Auskunftsanspruch des Insolvenzschuldners gegenüber der Finanzbehörde aus Art. 15 Abs. 1 DSGV…
2 zitiert von
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