OffeneUrteileSuche
Suche
Tiefenanalyse
Kontakt
Anmelden
Home
/
Gesetze
/
AO
/
§ 367
§ 367 AO
401 Entscheidungen zitieren diese Norm
Alle
Bundesgericht
OLG
LG
AG
Meistzitiert
Neueste
Älteste
401 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
17.06.2020
7 K 14045/18
1. Hat eine Behörde einen Antrag auf Stundung einer Kindergeldrückforderung abgelehnt und dann eine …
42 zitiert von
—
19.01.2017
III R 31/15
1. Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind ‑‑außer in den Fällen des § 72 EStG‑‑ für de…
37 zitiert von
—
19.03.2019
VII R 27/17
Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregel…
29 zitiert von
—
20.10.2021
XI R 10/21
Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutz…
27 zitiert von
Bundesgericht
20.10.2021
XI R 10/21
Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutz…
27 zitiert von
—
30.09.2010
III R 39/08
1. Ein Vorläufigkeitsvermerk, der auf § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO und auf die Besteuerungsgrundlage…
24 zitiert von
Bundesgericht
30.09.2010
III R 39/08
24 zitiert von
—
09.12.2015
X R 56/13
1. Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unte…
21 zitiert von
Bundesgericht
09.12.2015
X R 56/13
21 zitiert von
—
10.03.2016
III R 2/15
1. Das FA ist nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO verfahrensrechtlich zum Erlass einer verbösernden Einspruc…
20 zitiert von
Bundesgericht
19.01.2021
VII R 38/19
1. NV: Die Rücknahme eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betracht, wenn diese…
20 zitiert von
Bundesgericht
19.01.2023
III R 2/22
1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann…
19 zitiert von
Bundesgericht
21.01.2015
XI R 12/14
17 zitiert von
—
18.08.2015
I R 42/14
NV: Auch bei Feststellung der aus einer ausländischen Personengesellschaft erzielten und dem Progres…
17 zitiert von
—
10.12.2015
2 S 1516/14
17 zitiert von
—
10.12.2015
2 S 1516/14
1. Die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen kommunalen Abgabenbescheid bei einem privatrechtlich…
17 zitiert von
—
21.07.2010
4 KO 173/08
1. Sieht die Bekanntmachungsregelung in der Hauptsatzung einer Gemeinde vor, dass Satzungen kumulati…
16 zitiert von
Bundesgericht
23.09.2020
XI R 1/19
1. Ordnet das Insolvenzgericht nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Nachtragsverteilung durch den …
16 zitiert von
Bundesgericht
27.10.2015
X R 44/13
15 zitiert von
Bundesgericht
18.02.2016
V R 53/14
15 zitiert von
—
18.09.2014
VI R 80/13
Erlässt das Finanzamt vor Ablauf der Einspruchsfrist eine (Teil)Einspruchsentscheidung, ist ein noch…
15 zitiert von
—
27.10.2015
X R 44/13
1. Einkommensteuerrechtliche Antrags- oder Wahlrechte können auch nach Eintritt der Bestandskraft ei…
15 zitiert von
—
30.03.2021
VII B 62/20
1. Die Verbindung von Einspruchsverfahren stellt eine Verfahrenshandlung dar, die grundsätzlich nich…
14 zitiert von
—
18.02.2016
V R 53/14
1. Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (Buch) kann Gegenstand einer Lieferung sei…
14 zitiert von
Bundesgericht
12.05.2022
V R 31/20
1. NV: Ob eine abschließende Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 1 AO) oder eine Teil-Einspruchsentsc…
13 zitiert von
Weitere laden