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§ 1301
§ 1301 BGB
5 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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5 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
13.04.2005
XII ZR 296/00
5 zitiert von
—
10.03.1995
3 U 74/94
1. Bei Schenkungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist gewöhnlich anzunehmen, daß …
2 zitiert von
Oberlandesgericht
06.12.2013
10 UF 35/13
—
06.12.2013
10 UF 35/13
• Kann ein Verlobter dem anderen die Herausgabe eines während der Verlobung geschenkten Gegenstands …
—
19.03.2009
11 W 1/09
• Bei teilweiser Aussichtslosigkeit der Klage ist Prozesskostenhilfe nur für den erfolgversprechende…