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§ 1931
§ 1931 BGB
49 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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49 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
22.03.2023
IV ZB 12/22
Irrt sich der eine Erbschaft Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in …
11 zitiert von
—
15.10.2014
5 U 19/13
Eine letztwillige Verfügung, die den überlebenden Ehegatten für den Fall der Wiederverheiratung mit …
9 zitiert von
Bundesgericht
20.12.2006
XII ZR 137/04
8 zitiert von
Bundesgericht
11.09.2020
B 8 SO 8/19 R
Zur Frage der Zumutbarkeit des Einsatzes nachgezahlten Pflegegelds bei der Zahlung von Bestattungsko…
8 zitiert von
—
12.04.2011
L 13 R 203/11
6 zitiert von
—
09.12.2015
L 8 R 935/11
6 zitiert von
—
25.10.2016
6 W 80/16
Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, Art. 68 …
6 zitiert von
—
17.11.2016
20 W 103/15
Zur Frage der Anwendung deutschen Erbrechts bei gesetzlicher Erbfolge nach einem im ehemaligen Jugos…
5 zitiert von
—
14.09.2020
21 W 59/20
1. Sind langjährige berufliche und soziale Bindungen des Erblassers an seinen neuen tatsächlichen Au…
4 zitiert von
—
06.10.2015
2 W 69/15
1. Durch Zuwendungen über Einzelgegenstände im Gesamtwert von ca. ¾ des Nachlasses verfügt der Erbla…
4 zitiert von
—
27.02.2018
14 W 113/16 (Wx)
1. Im Fall der gesetzlichen Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen letzten Wohnsitz…
4 zitiert von
Oberlandesgericht
08.03.2005
8 W 96/04
4 zitiert von
—
19.11.2014
S 12 R 4487/12
1. Mangels Erfüllens der persönlichen Voraussetzungen besteht kein Anspruch auf Erziehungsrente eine…
4 zitiert von
—
11.07.2019
19 W 50/19
1. Der Irrtum über die Person desjenigen, dem die Ausschlagung zugute kommt, stellt grundsätzlich nu…
3 zitiert von
—
12.05.2020
20 W 392/15
3 zitiert von
—
01.04.2021
24 U 7001/19
Die Erben des Erben des Verursachers sind nicht als Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers gemäß § …
1 zitiert von
Landgericht
11.12.2015
10 S 112/15
1 zitiert von
Bundesgericht
10.06.2015
IV ZR 69/14
1 zitiert von
Oberlandesgericht
19.08.2014
2 Wx 213/14
1 zitiert von
Bundesgericht
06.10.2025
2 StR 625/24
1 zitiert von
Bundesgericht
10.06.2015
IV ZR 69/14
1 zitiert von
Bundesgericht
05.02.2003
XII ZR 29/00
1 zitiert von
—
06.06.2024
L 4 R 45/22
1. Für die Rechtsfolge des § 46 Abs 2a SGB VI kommt es auf die tatsächliche Ehedauer an, nicht auf d…
1 zitiert von
—
23.10.1981
17 W 29/81
1 zitiert von
—
11.12.2015
10 S 112/15
Wird ein Mietvertrag, der im Kopf der Vertragsurkunde zwei Mieter ausweist, nur von einem Mieter unt…
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