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§ 22 BGB
82 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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82 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
17.04.2015
10 Sa 1281/14
Der ULAK als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien ist wirksam die Rechtsfähigkeit verlie…
21 zitiert von
Bundesgericht
19.09.2023
II ZB 15/22
Eine nach landesrechtlichen Vorschriften erfolgte Vereinigung von Sparkassen (hier: nach § 28 Abs. 1…
18 zitiert von
Bundesgericht
21.01.2016
V ZB 19/15
11 zitiert von
Bundesgericht
21.01.2016
V ZB 19/15
10 zitiert von
—
23.05.2018
6 L 246/18
9 zitiert von
—
07.03.2012
25 W 95/11
1. Zur Beschwerdebefugnis des Vorvereins.(Rn.8) 2. Fragen der Abgrenzung von wirtschaftlichem und Id…
9 zitiert von
—
28.10.2010
20 W 254/10
Zur Frage der Abgrenzung zwischen nicht wirtschaftlichem und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei n…
7 zitiert von
Oberlandesgericht
18.04.2012
2 W 28/12
5 zitiert von
—
18.04.2012
2 W 28/12
1. Ein unbehebbares Eintragungshindernis kann nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung im Sinne des …
5 zitiert von
Bundesgericht
16.05.2017
II ZB 6/16
5 zitiert von
—
16.09.2016
22 W 65/14
In der Regel ist ein Verein, der als Unterstützungskasse im Sinne des § 1b Abs. 4 BetrAVG tätig werd…
5 zitiert von
—
16.02.2016
22 W 71/15
1. Ein mehrere Kindertagesstätten betreibender Verein ist dann kein Idealverein, wenn er Kinderbetre…
5 zitiert von
—
23.06.2014
12 W 66/12
1. Die Eintragungsfähigkeit eines Vereins in das Vereinsregister ist nicht nur nach seiner Zielsetzu…
4 zitiert von
Bundesgericht
16.05.2017
II ZB 9/16
4 zitiert von
Bundesgericht
18.07.2019
IX ZR 259/18
4 zitiert von
—
18.01.2011
25 W 14/10
1. Zur Bejahung eines Idealvereins (§ 21 BGB) reicht es nicht aus, dass ein Zweck verfolgt wird, der…
3 zitiert von
—
18.09.2012
2 W 152/11
1. Ob ein Verein, dessen Zweck der Betrieb einer Kindestagesstätte gemäß § 1 Kindertagesstättengeset…
3 zitiert von
—
23.03.2018
10 Sa 116/17
War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden Berufungserwiderungs…
3 zitiert von
Bundesgericht
23.04.2007
II ZR 190/06
3 zitiert von
—
03.09.2013
3 W 34/13
• Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, ist nach § 22 …
3 zitiert von
—
16.02.2016
22 W 88/14
1. Ein mehrere Kindertagesstätten betreibender Verein ist dann kein Idealverein, wenn er Kinderbetre…
3 zitiert von
Berufungsinstanz
15.03.2018
3 O 269/17
Mietvertragskündigung - Anforderungen an Schriftformerfordernis
2 zitiert von
—
16.05.2025
5 V 846/25
1. Erwirbt eine Holdinggesellschaft im Rahmen eines Share-Deals 100 % der Anteile an einer grundbesi…
2 zitiert von
—
17.02.2014
3 Sa 453/13
2 zitiert von
—
21.11.2019
29 K 279.18
2 zitiert von
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