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§ 630
§ 630 BGB
143 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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143 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
11.12.2012
9 AZR 227/11
54 zitiert von
Bundesgericht
11.12.2012
9 AZR 227/11
54 zitiert von
Bundesgericht
11.12.2019
5 AZR 579/18
Pausenzeiten im Bergbau unter Tage iSd. § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG sind vergütungspflichtig.
20 zitiert von
Bundesgericht
12.07.2023
VIII ZR 125/22
Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichen…
17 zitiert von
Bundesgericht
12.02.2013
3 AZR 120/11
16 zitiert von
—
16.12.2004
4 Ta 355/04
1. Ein Beschluss, der nicht zu verkünden, sondern der Partei gemäß § 329 Abs. 2 ZPO formlos mitzutei…
14 zitiert von
—
07.02.2012
2 Sa 1411/10
10 zitiert von
—
11.06.2003
12 Sa 354/03
Die Parteien streiten um die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. Im besonderen beanstandet die Klä…
9 zitiert von
Bundesgericht
12.07.2023
VIII ZR 375/21
9 zitiert von
Bundesgericht
12.07.2023
VIII ZR 8/22
Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichen…
9 zitiert von
—
21.10.2014
12 Ta 375/14
9 zitiert von
Bundesgericht
12.07.2023
VIII ZR 8/22
8 zitiert von
—
05.11.2013
5 Ta 126/13
1. Ein Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses und ein im Verhältnis zum Bestandsschutzantrag …
7 zitiert von
—
10.04.2002
3 Sa 1598/01
• Ein Anspruch auf Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses kann einer einzelvertragliche…
6 zitiert von
—
16.11.2001
14 Sa 1192/01
Zum Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers gemäß § 326 BGB und aus positiver Vertragsverletzung bei Nicht…
6 zitiert von
—
10.04.2002
3 Sa 1598/01
Eine einzelvertragliche Ausschlussklausel, die "alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsver-hältnis …
6 zitiert von
—
14.11.2016
12 Ta 475/16
5 zitiert von
—
22.05.2002
3 Sa 231/02
Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein "gehobenes Befriedigend" bescheinigen, ist dies mit der …
5 zitiert von
—
19.02.2016
8 Sa 1923/15
In einem Aufhebungsvertrag kann ein Arbeitnehmer wirksam auf entstandene Abgeltungsansprüche des ges…
4 zitiert von
—
07.11.2003
16 Ta 571/03
Ein titulierter Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses aus einem beendeten Arbeitsverhältnis…
4 zitiert von
—
19.08.2013
13 Ta 213/13
4 zitiert von
—
06.04.2022
7 Sa 181/21
1. Einzelfallentscheidung, nach welcher die Äußerungen des Arbeitnehmers, der Arbeitgeber verwende "…
3 zitiert von
—
10.08.2018
8 Ta 246/18
Ein Vergleich, in dem die Erteilung eines qualifizierten Endzeugnisses mit „guter“ Leistungs- und Fü…
3 zitiert von
—
28.12.2022
21 Ta 917/22
1. Bei einem Haupt- und einem Hilfsantrag bestimmt sich die Zulässigkeit des Rechtswegs zunächst nur…
3 zitiert von
—
03.05.2005
3 Sa 359/05
1. Das Arbeitszeugnis darf nur Tatsachen, dagegen keine bloßen Verdächtigungen enthalten. 2. Dass ei…
3 zitiert von
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