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§ 672
§ 672 BGB
27 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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27 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
04.08.2022
18 U 538/22
1. Das Totalverbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet gem. § 4 …
31 zitiert von
Landgericht
30.09.2015
1 S 19/15
30 zitiert von
—
30.09.2015
1 S 19/15
1. Eine Zustellung wird gemeinhin durch den amtlichen Zustellungsvermerk auf dem Vollstreckungsbesch…
30 zitiert von
Bundesgericht
07.06.2018
V ZB 252/17
15 zitiert von
—
17.04.2002
2 Ws 16/02
Zur Versagung der Auslagenerstattung durch die Staatskasse bei Einstellung des Verfahrens nach dem T…
5 zitiert von
Bundesgericht
29.06.2017
I ZB 60/16
5 zitiert von
Bundesgericht
29.06.2017
I ZB 60/16
4 zitiert von
Oberlandesgericht
07.05.2021
9 U 62/18
4 zitiert von
—
01.09.2021
II R 8/20
1. Zu den Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG können au…
2 zitiert von
Bundesgericht
01.09.2021
II R 8/20
1. Zu den Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG können au…
2 zitiert von
—
20.12.2021
3 O 1549/21
1. Das Totalverbot des Veranstaltens und Vermitteins des § 4 Abs. Abs. 4 GlüStV stellt ein Verbotsge…
2 zitiert von
—
09.12.2008
1 K 1709/06
Erfüllt der Erbe nach dem Tode des Erblassers unter Anerkennung und Beachtung eines von diesem zu Le…
2 zitiert von
Bundesgericht
07.06.2018
V ZB 252/17
1 zitiert von
—
27.09.2022
8 O 165/22
Wenn der Erblasser einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht hinsichtlich der Todesfallleistung a…
1 zitiert von
—
17.09.2002
15 W 338/02
• Eine inhaltlich auf die Vermeidung einer Betreuerbestellung beschränkte Vorsorgevollmacht ist nich…
1 zitiert von
Bundesgericht
05.12.2024
V R 13/22
Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieh…
—
22.01.2024
3 Ws 66 - 67/23, 3 Ws 66/23, 3 Ws 67/23, 3 Ws 66 - 67/23 - 121 AR 259/23
1. Das Strafprozessrecht sieht eine Fortführung der Nebenklage durch Angehörige nicht vor. Ein „Eint…
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07.10.2019
1 Ws 174/19
1. Die Vollmacht des Wahlverteidigers endet mit dem Tod des Angeklagten. (Rn.8) 2. Der Wahlverteidig…
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17.08.2023
19 W 60/23 (Wx)
Zur Auslegung einer Vorsorgevollmacht bezüglich der Geltung über den Tod hinaus.(Rn.17) (Rn.19) (Rn.…
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30.03.2010
S 12 SF 181/09 E
Bundesgericht
18.07.2013
3 B 84/12, 3 B 84/12 (3 C 23/13)
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26.06.2023
10 Wx 11/23
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12.01.2024
7 O 1478/23
§ 4 Abs. 4 GlüStV ist nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges Europarecht unwirksam bzw. aufgrund …
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26.09.2023
L 1 SF 921/22 B
Nach § 8 Abs 1 S 2 RVG sollen die in einem gerichtlichen Verfahren tätigen Prozessbevollmächtigten i…
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30.09.2015
1 S 19/15
• Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid ist nur innerhalb der zweiwöchigen Frist nach §§ …
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