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§ 859
§ 859 BGB
71 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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71 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
21.04.2015
4 StR 92/15
54 zitiert von
Bundesgericht
21.04.2015
4 StR 92/15
54 zitiert von
Bundesgericht
18.12.2015
V ZR 160/14
34 zitiert von
Bundesgericht
06.05.2009
XII ZR 137/07
31 zitiert von
Bundesgericht
05.06.2009
V ZR 144/08
30 zitiert von
Bundesgericht
02.12.2011
V ZR 30/11
28 zitiert von
—
15.02.2021
8 B 20.2352
1. Nicht gewidmete, tatsächlich-öffentliche Verkehrsflächen unterliegen nicht dem Bayerischen Straße…
26 zitiert von
Bundesgericht
19.09.2019
3 StR 180/19
16 zitiert von
Bundesgericht
15.11.2016
3 ARs 16/16
9 zitiert von
Oberlandesgericht
22.08.2014
12 U 127/13
7 zitiert von
Bundesgericht
05.12.2019
3 C 22/17
Eine landwirtschaftliche Fläche, die ein Landwirt gepachtet hat, bleibt auch nach Beendigung des Pac…
6 zitiert von
—
23.06.2021
8 CS 21.1245
An die Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den allgemeinen Verk…
6 zitiert von
—
26.04.2022
8 B 20.1656
1. Für die Eigenschaft einer Straßenfläche als öffentliche Verkehrsfläche ist die Eintragung bei der…
4 zitiert von
—
01.12.2017
7 B 11634/17
1. In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren kann grundsätzlich die vorläufige Feststellung des Bes…
4 zitiert von
—
26.03.2013
211 C 543/12
• Bei verbotener Eigenmacht nach § 858 BGB besteht ein Anspruch auf Wiederherstellung des früheren B…
3 zitiert von
—
15.03.2007
9 TaBVGa 32/07
Der Betriebsrat hat einen im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbaren besitzrechtlichen Anspr…
3 zitiert von
—
25.10.2011
85 S 77/11
1. Grundsätzlich kann der Grundstücksbesitzer als Aufwand für eine auf Abwehr der verbotenen Eigenma…
3 zitiert von
Landgericht
23.01.2015
10 S 145/13
3 zitiert von
—
20.03.2018
1 MR 1/18
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag entfällt regelmäßig dann, wenn sich die …
3 zitiert von
—
07.01.2011
13 U 31/10
1. Der dem Grundstücksbesitzer wegen unberechtigten Parkens auf einem Privatparkplatz gegen den Stör…
2 zitiert von
—
23.06.2022
M 2 K 19.6067
1. Eine Klage hat öffentlich-rechtlichen Charakter, wenn die Beklagte eine öffentlich-rechtliche Bef…
1 zitiert von
Bundesgericht
31.05.2023
3 StR 119/23
1 zitiert von
Bundesgericht
02.12.2011
V ZR 30/11
1. Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abg…
1 zitiert von
—
09.09.2019
51 S 17/18
1. § 910 BGB erfasst nur Beeinträchtigungen, die unmittelbar von einem überhängenden Zweig ausgehen,…
1 zitiert von
—
29.04.2022
39 S 21/21
Ein Grundstückseigentümer darf den auf dem Grundstück unberechtigt abgestellten eScooter zur Abwehr …
1 zitiert von
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