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§ 142 FGO
464 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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464 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
04.05.2015
1 BvR 2096/13
105 zitiert von
—
04.05.2015
1 BvR 2096/13
• Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung begründet in der Regel die Voraussetzun…
105 zitiert von
Bundesgericht
22.07.2004
IX ZB 161/03
84 zitiert von
—
11.10.2013
III R 69/11
1. NV: Eine Revisionsbegründung, die lediglich den zugrundeliegenden Lebenssachverhalt sowie die His…
42 zitiert von
—
20.03.2019
X K 4/18
1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs.…
21 zitiert von
—
15.04.2014
V S 5/14 (PKH)
• Antrag auf Prozesskostenhilfe ist zulässig, auch wenn der Antragsteller sich selbst vertritt. • PK…
19 zitiert von
Bundesgericht
26.03.2014
XI S 1/14
18 zitiert von
—
21.10.2020
VII B 119/19
1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass …
17 zitiert von
Bundesgericht
21.10.2020
VII B 119/19
1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass …
17 zitiert von
—
15.07.2014
XI R 37/11
1. NV: Wird nach Ergehen eines Gerichtsbescheids nicht mündliche Verhandlung beantragt, sondern die …
14 zitiert von
Bundesgericht
06.02.2013
X K 11/12
14 zitiert von
Bundesgericht
21.05.2021
II S 5/21 (PKH)
1. NV: Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem FG-Urteil für die Erhebung einer Beschwerde wegen der Nic…
14 zitiert von
—
21.05.2021
II S 5/21
1. NV: Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem FG-Urteil für die Erhebung einer Beschwerde wegen der Nic…
14 zitiert von
—
29.08.2012
X S 5/12 (PKH)
• Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt hinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten Recht…
12 zitiert von
Bundesgericht
20.06.2016
X B 167/15
12 zitiert von
—
09.02.2012
3 K 232/11
1. Bei Herausgabe einer Schenkung aufgrund eines Rückforderungsrechts als rückwirkendes Ereignis erl…
12 zitiert von
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19.02.2016
X S 38/15
1. NV: Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf der Schriftform . 2. NV: § 52a Abs. …
11 zitiert von
Bundesgericht
19.02.2016
X S 38/15 (PKH)
11 zitiert von
—
18.02.2014
3 K 257/13
10 zitiert von
Bundesgericht
31.08.2010
VIII R 36/08
9 zitiert von
Bundesgericht
22.03.2012
XI B 1/12
1. NV: Wird dem Kläger für die Einlegung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähr…
9 zitiert von
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09.01.2015
1 WF 624/14
Die Vorlage eines Ausweises über den Bezug von SGB II-Leistungen kann allenfalls einzelne Angaben de…
9 zitiert von
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31.08.2010
VIII R 36/08
• Ein ursprünglich vorbehaltlos erklärtes Einverständnis des Klägers zu einer Entscheidung ohne münd…
9 zitiert von
Bundesgericht
14.10.2010
II S 24/10 (PKH)
9 zitiert von
—
14.10.2010
II S 24/10 (PKH)
• Voraussetzung für Gewährung von PKH im Rechtsmittelverfahren ist bei fehlender postulationsfähiger…
9 zitiert von
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