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§ 111a STPO
226 Entscheidungen zitieren diese Norm
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226 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
22.10.2013
16 B 1124/13
87 zitiert von
Bundesgericht
25.02.2010
3 C 15/09
66 zitiert von
Bundesgericht
07.04.2022
3 C 9/21
Die Fahrerlaubnisbehörde darf den Betroffenen auch dann gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV wegen …
58 zitiert von
Bundesgericht
11.06.2010
2 BvR 1046/08
23 zitiert von
—
01.10.2015
3 StR 102/15
• Die Urteilsgründe müssen die den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zugrunde liegenden Tatsachen so…
19 zitiert von
Bundesgericht
01.10.2015
3 StR 102/15
19 zitiert von
—
07.02.2022
11 CS 21.2385
1. Die Beibringung eines Gutachtens kann nur aufgrund konkreter Tatsachen, nicht auf einen bloßen Ve…
18 zitiert von
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01.07.2022
11 CS 22.860
1. Gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt vor, wenn der Betroffene in zwei oder mehr selbständigen…
17 zitiert von
Bundesgericht
26.09.2003
2 StR 161/03
17 zitiert von
Bundesgericht
25.02.2010
3 C 16/09
16 zitiert von
Bundesgericht
16.12.2020
2 WDB 9/20
Bei der Überprüfung einer truppendienstgerichtlichen Entscheidung nach § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO über …
15 zitiert von
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05.10.2023
11 CS 23.1413
1. Nach §§ 11, 13, 14 Anl. 4 Nr. 9.1 FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln iSd BtMG (ausge…
13 zitiert von
Bundesgericht
01.12.2020
2 StR 384/20
11 zitiert von
—
11.07.2022
11 CS 22.939
Nach § 13 S. 1 Nr. 2 lit. e FeV ist eine Gutachtensanordnung gerechtfertigt, wenn ein früherer Alkoh…
10 zitiert von
—
16.07.2020
3 Qs 81/20
Entgegen der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB kann bei einer Verwirklichung des § 316 StGB …
9 zitiert von
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05.02.2021
11 CS 20.2160
1. Wenn ein Fahrerlaubnisinhaber nach der Registrierung seines Aufenthalts in Polen dort allenfalls …
8 zitiert von
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07.12.2021
11 CS 21.1896
1. Die eignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln setzt grundsätzlich einen willentlichen…
8 zitiert von
Bundesgericht
13.05.2004
1 ARs 31/03
7 zitiert von
—
22.06.2020
3 Qs 45/20
• Die per Foto einer unterschriebenen Erklärung per E-Mail eingereichte Beschwerde wahrt die Schrift…
7 zitiert von
Landgericht
22.06.2020
3 Qs 45/20
7 zitiert von
—
03.11.2021
11 CS 21.1000
1. Bei Nichtvorlage eines zu Recht geforderten Fahreignungsgutachtens ist eine Entziehung der Fahrer…
6 zitiert von
Bundesgericht
29.11.2018
3 StR 352/18
6 zitiert von
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23.11.2022
11 CS 22.1529
1. Anzeichen für Alkoholmissbrauch, die nach § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a Alt. 1 FeV die Anordnung eines m…
5 zitiert von
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24.01.2022
11 CS 21.1897
1. Die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen setzt nach § 2 Abs. 5 Nr. 1–4 StVG theoretische Ken…
5 zitiert von
—
02.05.2023
11 CS 23.78
Der Mischkonsum von Medizinalcannabis und Alkohol im Zusammenhang mit der Verkehrsteilnahme ist als …
5 zitiert von
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