IV ZR 173/54

Zurück BayObLG 04. November 1987 BReg. 3 Z 41/87 HGB §§ 242, 264 Keine zwingende Aufstellung der Handelsbilanz nach steuerlichen Vorschriften Überblick PDF Vorschau --> PDF Vorschau aus ihrem ぬrm6gen auch wirtschafitich ausgegliedert ( BGHZ 98, 226 , 232 f.). MaBgebend i st daher die Zeit der Umschreibung im Grundbuch（§873Abs. 1 BGB). Bei der Schen-・ kung von beweglichen Sachen kommt for den Beginn der Frist des §2325 Abs. 3 BGB 一 mangels &nes anderen ge・ eigneten Anknopfungsmoments 一 ohnehin nur die Voll・ endung des EigentumsQbergangs in Betracht. Diese klare いsung hat zudem den Vorzug, daB damit auf denselben Stichtag abgestellt wird, der for die Bewertung gem谷B §2325 Abs. 2 BGB maBgebend ( BGHZ 65, 75 , 76「＝ MittBay-Not 1975, 230= DNotZ 1975, 721 ]) und auf den nach der standigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch im Anfechtungsrecht abzustellen ist (Urteile vom 9.2.1955 一 IV ZR 173/54 一 LM AnfG§3 Nr. 3; 28.6.1966 一 VI ZR 253/64 一 NJW 1966, 1749 ; zuletzt BeschluB vom 9.10.1966 一 IX ZR 196/85; vgl. auch zum H6ferecht: BGH Urteil vom 24.4. 1986 一 BLw 9/85 一 LM H6feO§12 Nr. 15 BI. 1 JR oben). Es mag sein, daB die Bearbeitung von Eintragungsantragen bei den Grundbuchamtern gelegentlich sehr unterschiedlich lange Zeit in Anspruch nimmt (vgl. Behmer, aaO). Dieser Umstand rechtfertigt es aber nicht, die Frist des§2325 Abs. 3 BGB bereits mit dem Eingang des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt und also schon beginnen zu lassen b町or das GrundstUck wirklich weggeschenkt ist (vgl. auch§ 2329 Abs. 3 BGB). Der besondere Schutz der Interessen der Pflichtteilsberechtigten, dem der Senat unter Berocksichtigung der auch verfassungsrechtlichen Bedeutung dieses Gesichtspunktes ( BGHZ 98, 226 , 233) stets besondere Be-・ achtung zukommen l自Bt, steht dem entgegen. Unter diesen Umstanden muB das angefochtene Urteil aufgehoben werden. II. Bei der erneuten ぬrhandlung und Entscheidung wird das Berufungsgericht zu beachten haben: 1. Ausglelchung gemaB§§2050-2057 a BGB, wie das Oberlandesgericht sie hier er6rtert, kann nicht in Betracht kommen, wenn kein NachlaB vorhanden war. Diese Vorschriften geben, wie §2056 Satz 1 BGB zeigt, keinen selbstandigen Anspruch auf Herausgabe der Vorempfange, sie regeln vielmehr nur die Frage, wie ein vorhandener NachlaB unter die Miterben zu verteilen ist （§2042 BGB; vgl. BGHZ 96, 174 「＝ DNotZ 1986, 509 ]). 2. Da die Klagerin nicht von der Erbfolge nach ihrer Mutter ausgeschlossen ist, steht ihr auch kein Pflichtteilsanspruch （ §2303 BGB ) zu. Deshalb ist kein Raum fUr eine Ausglei・ タhung gemaB §2316 Abs. 1 BGB . Desgleichen kommt ein Pflichtteilsanspruch gemaB §2316 Abs. 2 BGB ohne NachlaB nicht in Betracht. 3. Pflichtteilserganzung wegen der Waldschenkung an die Beklagte gemaB §2329 BGB kann die Klagerin nicht verlangen. Dem steht §2325 Abs. 3 BGB entgegen; der Fristablauf steht hier, wie das Berufunggericht zutreffend sagt, auBer Frage. 4. Zu berocksichtigen sind die von der Klagerin geltend gemachten Posten jedoch im Rahmen der Pflichtteilsergari二 zung wegen der Schenkung aufgrund des Vertrages vom 1_7. September 1969; dabei wird auch auf die o bergangenen Kosten fQr das Studium der Beklagten einzugehen sein. Bei der Berechnung des Pflichtteilserganzungsanspruchs sind die in dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15. Marz 1965 (III ZR 108163=LM BGB§2325 Nr. 5) entwickelten Grundsatze zugrunde zu legen. DemgemaB ist zunachst der Wert des(fiktiven) Erbteils der Klagerin zu ermitteln, der sich dann ergibt, wenn das Hofanwesen dem NachlaB hinzugerechnet wird. Sollte es dabei bleiben (dazu vgl. unten 5.), daB derWert des Nachlasses mit Null anzusetzen ist, und betr-ge der Wert des Hofanwesens an dem maBgebenden Stichtag unter Berocksichtigung des Kaufkraftschwundes 一 wie behauptet 一 380.000 DM, dann ware dieser Betrag, wenn keine Ausglelchung stattzufinden hatte, rechnerisch auf die drei Kinder der Erblasserin aufzuteilen; der Pflichtteil betroge davon die Halfte. Bei der Berechnung der Pflichtteilserganzung fロ r die Klagerin ist davon auszugehen, daB gemaB §2316 BGB i n ぬrbindung mit §§2050, 2055 BGB Vorempfan・ ge der Beklagten gegebenenfalls der Ausgleichung unterliegen und demgemaB 一 wie die Schenkung des Hofanwe・ sens 一 dem NachlaB hinzuzurechnen sind. Waren bei der Ausgleichung die Waldschenkung mit 215.000 DM und das Studium mit 40.000 DM anzusetzen, was das Berufungsgericht zu profen haben wird, dann waren diese Betrage zum fiktiven NachlaB (380.000 DM) hinzuzurechnen und die Summa durch drei zu teilen. Das Ergebnis (211.667 DM) ware kIelner als die Vorempfange der Beklagten (255.000 DM), so daB §2056 BGB eingriffe. Das hatte zur Folge, daB der Wert des Hofanwesens (angenommen 380.000 DM) allein an die Klagerin und an die nicht am ぬrfahren beteiligte Schwester 1. zu verteilen ware. Auch dabei ware gegebenenfalls eine rechnerische Ausgielchung n6tig. Soweit die Voraussetzungen des §2057 a BGB vorliegen, ware der Wert des fiktiven Nachlasses um die etwa begrQndeten Posten (beansprucht werden 80.000 DM for das Wohnrecht der Eltern, 57.000 DM fur Haushaltsfohrung und 54.000 DM for Pflege), d. h. um (angenommen) 191.000 DM zu kUrzen auf 189.000 DM （ §2057 a Abs. 4 Satz 2 BGB ). Davon die Halfte (94.500 DM) entsprache dem Erbteil von 1.; dazu kamen gemaB§2057 a Abs. 4 Satz 1 BGB for die Klagerin 191.000 DM wieder hinzu, so daB sich fur diese ein (fiktiver) Erbteil von 285.500 DM oder eine Pflichtteilserganzung von 142ア50 DM ergabe. Eine Aufteilung des jetzt noch eingeklagten einheitlichen Anspruchs gemaB §2329 BGB auf Zahlung von 90.000 DM auf verschiedene Posten ist nicht angebracht. 5. Sollte der NachlaB allerdings, wie die Beklagte behauptet, aktiv gewesen sein, dann muB sich das im Hinblick auf §2326 BGB zugunsten der Beklagten auswirken, weil der Klagerin insoweit mehrals die Halfte ihres gesetzlichen Erbteils hinterlassen ware. Diesen Gesichtspunkt und auch die Besonderheiten bei der Antragstellung in den Fallen des §2329 BGB ( BGHZ 85, 274 , 282) wird das Berufungsgericht mit den Parteien zu er6rtern haben. B. Handelsrecht einschlieBlich Registerrecht 6. HGB§§242, 264 (Keine zwingen加 Aufs旭／/ung 加r Han・ 加/sbi/anz nach steuerlichen Vo胆chriften) Der Gesellschaftsvertrag (die Satzung) einer GmbH kann den GeschaftsfUhrer nicht verpflichten, die anl谷Blich des Jahresabschlusses 1987 und spater erforderliche Bilanz ausschlieBlich nach steuerlichen Vorschriften aufzustellen. BayObLG, BeschluB vom 5.11.1987 一 BReg. 3 Z 41/87 一 mitgeteilt von Johann Demhaだer, Richter am BayObLG MlttBayNot 1988 Heft 2 馬 r Aus dem Tatbestand: Der Geschaftsfohrer B. meldete die Gesellschaft zur EIntragung in das Handelsregister an. Der Gesellschaftsvertrag vom 3.6.1985 bestimmt u. a.: ,,6. JahresabschluB Die Bilanz und die Verlust- und Gewinnrechnung sind von der GeschaftsfohUng innerhalb von 6 Monaten nach SchluB des Geschaft5jahre5 aufzustellen. BuchfUhrung und Bilanzierung mossen nach steuerUchen Vorschriften erfolgen」‘ 2. Mit Zwischenverfogung beanstandete der Registerrichter diese Anmeldung, weil Nr. 6 der Satzung gegen§42 GmbHG verstoBe. Hiergegen legte der Urkundsnotar Beschwerde ein. Das Landgericht wies die Beschwerde des Anmelders gegen die Zwischenverfugung als unbegrondet zurock. Gegen die landgerichtliche Entscheidung wendet sich der Anmelder mit der weiteren Beschwerde. Aus den Gルnden: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens in beiden Instanzen Ist nur das in der Zwischenverfogung bezeichnete Eintragungshindernis, nicht aber cuie Entscheidung o ber die Anmeldung der Gesellschaft selbst ( BayObLGZ 1986, 41143 ). Hier Ist somit nur darober zu befinden, ob die Beanstandung der Nr. 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages, der die Buchfohrung und die Aufstellung der Bilanz nach steuerlichen Vorschriften anordnet, zu Recht besteht oder nicht. Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, soweit die gesellschaftsvertragliche Anordnung in Betracht kommt, die Bilanz mUsse nach steuerlichen Grundsatzen aufgestellt werden. 1. Wird eine Gesellschaft zur Eintragung angemeldet, so hat das Registergericht u. a. the OrdnungsmaBigkeit der Errich§9 tung der Gesellschaft nachzuprofen（ c GmbHG). Enthalt der Gesellschaftsvertrag (die Satzung) eine Vorschrift, die gegen zwingendes Gesellschaftsrecht verst6Bt, so Ist die Eintragung abzulehnen ( BayObLGZ 1982, 368 /373「＝ MittBayNot 1983, 24 ]; BayObLG BB 1985, 545 /546 = Betrieb 1985, 964【＝ MittBayNot 1985, 83 = DNotZ 1986, 50 ]; Hachenburg/U/merGmbHG 7. Aufl. 2. Bearb. Rdnr. 9, Scho/zI WinterGmbHG 7. Aufl. Rdnr. 8, je zu§9 c). I st aber ein bestehender Mangel behebbar z. B. durch Anderung einer materiel I unwirkSamen Bestimmung des Gesellschaftsvertrages, so hat das Registergericht durch eine Zwischenverfogung unter Fristsetzung auf eine Mangelbeseitigung hinzuwirken （ §26 Satz 2 HRV ). 2. Die rechtliche Uberprufung der vom Landgericht bestatigten Auffassung des Amtsgerichts, der Gesellschaftsvertrag einer GmbH k6nne nicht anordnen, daB die Bilanz nach steuerlichen Grundsatzen aufzustellen sei, muB berocksichtigen, welche geltenden gesetzlichen Vorschriften maBgebend sind. a) Das Gericht der weiteren Beschwerde hat das bei ErlaB seiner Entscheidung geltende Recht anzuwenden, auch wenn es die Vorinstanz noch nicht berocksichtigen konnte (BGH NJW 1983, 2443 /2444; BayObLGZ 1981, 132 /135 ，ルnsen 【＝ DN0tZ 1981, 699];Kel加III旬ntzelWink厄rRdnr. 22 Rdnr. 15, je zu§27 FGG). b) For den hier zu beurteilenden Fall ergibt sich folgende Rechtslage: (1) Durch Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Durchfohrung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der EuroMittBayNot 1988 Heft 2 paischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesell-schaftsrechts 一 Bilanzrichtlinien-Gesetz 一 BiRiLIG 一 vom 19.12.1985 (BGBI 1 2355) sind die Handeisbocher betreffenden Vorschriften als Rechnungslegungsgesetz in die§§238 ft HGB eingefogt worden, die in den §§242 ff. HGB aulgemeine und for Kapitalgesellschaften in den §§264 ff. HGB besondere Vorschriften fQr den JahresabschuB 一 somit auch for die Aufstellung der Bilanz（ §264 Abs. 1 Satz 1 HGB ) 一 enthalten; diese Regelung Ist am 1.1.1986 in Kraft getreten (Art. 13 BiRiLIG). Die Vorschriften der§§38 bis 47 b HGB sind durch Art. 1 Nr. 3 BIRILIG aufgehoben worden. Die §§42, 42 a GmbHG haben durch Art. 3 Nr. 5 BIRiLiG eine geanderte Fassung erhalten; for die GmbH sind nunmehr die Bilanzierungsvorschriften der §§42 ff. GmbHG n. F. sowie der§§242 ff.,§§264 If. HGB maBgebend. Es bestehen jedoch Ubergangsregelungen. Durch Art. 11 Nr. 3 BiRiLIG sind die Art. 23 bis 28 EGHGB geandert worden. Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 EGHGB sind die Vorschriften Uberden JahresabschluB（ §§242 ff., §§264 ff. HGB ) erstmals auf das nach dem 31.12.1986 beginnende Geschaftsjahr anzuwenden. Die Aufstellungspflicht nach neuem Recht besteht somit erstmals for den JahresabschluB 1987 (Buddジ Kofahi Beck'scher Bilanz-Kommentar Art. 23 EGHGB Rdnr. 11). (2) Der Senat hat die Frage, ob der Gesellschaftsvertrag die Aufstellung einer Bilanz unter Berocksichtigung des Steuerrechts zulassen kann, nach den o bergangsvorschriften nicht nach altem Recht zu beurteilen. Es kann offenbleiben, ob aufgrund der Ubergangsregelung in Art. 23 EGHGB die Aufstellungsfristen des§41 Abs. 2 GmbHG a. F. mit ぬrlangerungsm6glichkeiten durch den Ge・ §41 Abs. 3 GmbHG a. F.) gelten oder diesei lschaftsvertrag（ jenigen des §264 Abs. 1 Satz 2 und 3 HGB (zu diesen vgl. BayObLGZ 1987, 74 「＝ MittBayNot 1987, 161 ]). Nach all diesen Vorschriften ist der JahresabschluB spatestens in den ersten sechs Monaten des Geschaftsjahrs for das vergan-・ gene Geschaftsjahr aufzustellen. Der JahresabschluB for das Geschaftsjahr 1986 war jedenfalls bis zum 30.6.1987 zu erstellen. Nunmehr 知mmt derjenige for das Geschaftsjahr 1987 in Betracht, for den allein das neue Recht gilt. Auf das Obergangsrecht ware nur dann einzugehen, wenn die Anordnung in Nr. 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages auf das Geschaftsjahr 1986 beschrankt worden ware. Das ist jedoch nicht der Fall. C) Das Landgericht hat die Frage, ob der Gesellschaftsvertrag anordnen kann, die anlaBlich des Jahresabschlusses zu erstellende Bilanz sei allein unter Berocksichtigung des Steuerrechts aufzustellen, nach altem Recht geproft. Das mag auf Grund der angefuhrten Ubergangsvorschriften, die im Zeitpunkt des Erlasses der landgerichtlichen Entschei-dung im Dezember 1986 maBgebend waren, zulassig gewesen sein. Jedenfalls der Senat hat das neue Recht anzuwenden. Das fohrt indes nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung; die vom Landgericht bestatigte Beanstandung des Gesellschaftsvertrages Ist, soweit dieser eine Anordnung o ber die Bilanz enthalt, auch unter BerUcksichtigung neuen Rechts gerechtfertigt. Die angefochtene Entscheidung erweist sich insoweit auch nach neuem Recht mit anderer Begrundung als richtig（ §27 Satz 2 FGG ,§563 ZPO). 3. Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, das Landgericht habe zu Unrecht Nr. 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages dahin ausgelegt, daB die Bilanz allein nach steuerlichen 'Vorschriften aufzustellen sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Das Landgericht hat insoweit keine Auslegungsgrundsatze verletzt. Bei dieser satzungsmaBigen Regelung handelt es sich um k6rperschaftliche Bestimmungen, die sich an einen unbestimmten 円 rsonenkreis wenden (vgl. z. B. Baumbach/ Hueck GmbHG 14. Aufl.§2 Rdnr. 27). Die Auslegung muB deshalb einheitlich nach objektiven G白sichtspunkten vorge・ nommen werden (vgl. z. B. BGH WPM 1983, 334; BeschluB des Senats vom 17.9.1987 一 BReg. 3 Z 122187=BayObLGZ 1987 Nr. 50[= MittBayNot 1988, 44 ]; Baumbach/HucckaaO). Der Wortlaut der gesellschaftsvertraglichen Regelung laBt eine Bilanzaufstellung allein nach handeisrechtlichen Grundsatzen nicht zu; verlangt wird eine Steuerbilanz. 4. Eine Handelsbilanz und eine Steuerbilanz k6nnen im 一 nicht vorhersehbaren 一 Einzelfall durchaus o bereinstimmen. Beide k6nnen aber auch ein unterschiedliches Bilanzergebnis haben. Wegen dieser nicht auszuschlieBenden M6glichkeit kann der Gesellschaftsvertrag (die Satzung) nicht generell im voraus for alle 田lie den zur Aufstellung des Jahresabschlusses verpflichteten Geschaftsfuhrer ( § 264 Abs. 1 Satz 1 HGB , §35 GmbHG ) anweisen, die Bilanz （ §242 Abs. 1 Satz 1 HGB ) allein unter BerQcksichtigung steuerlicher Vorschriften aufzustellen (vgl. auch BayObLGZ 1987, 74). a) Zu der hier zu beurteilenden Frage werden sichtlich 一 folgende Auffassungen vertreten: soweit er(1) Vor dem Inkrafttreten des Bilanzrichtlinien-Gesetzes Ist in der Literatur die Meinung vertreten worden, der GeseIlschaftsvertrag k6nne, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (z. B. §42 Nr. 2 GmbHG a. F.,§5 Abs. 2 PubiG) entgegenstQnden, grundsatzlich Regeln fUr den JahresabschluB aufstellen (HachenburgノGoerdeler/Aイ(111er GmbHG 7. Aufl.§42 Rdnr. 29). Er k6nne z. B. anordnen, daB fUr die Gliederung des Jahresabschlusses sowie fQr die Bewertung insgesamt steuerliche Grundsatze zu beachten seien (Hachenburg/Goerdeler Vor§41 Rdnr. 28, Hachenburg/ Goerde厄r/M0IIer§42 Rdnrn. 26, 29; Scholz] Win加r GmbHG 6. Aufl.§§41 42a Rdnr.6; Rowedder/Lanfen刀ann GmbHG ・ Vor§41 Rdnr. 6). BegrQndet wurde dies im wesentlichen wie folgt: Die formalen Vorschriften for die Buchfohrung gemaB §§140 bis 148 AO stimmten mit denen nach§§38 bis 47 b HGB weitgehend o berein. For die Bilanzierung gelte steuerlich das sogenannte MaBgeblichkeitsprinzip （ §5 Abs. 1 EStG), wonach for den der Ertragsbesteuerung zugrundezulegenden JahresabschluB die handeisrechtlichen Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften einschlieBlich der Grundsatze ordnungsgemaBer Bi lanzierung (GOB) maBgeblich seien. Hiervon k6nne nur abgewichen werden, wenn in den Steuergesetzen eigenstandige Bilanzierungsvorschriften (z. B. §§6, 7 EStG ) enthalten seien. Umgekehrt wirke in einigen 田lien das Steuerrecht auf den handeisrechtlichen JahresabschluB zurQck. Sq k6nne z. B. die Inanspruchnahme steuerlicher ぬrgUnstigungsvorschriften (Subventionen) davon abhangig sein, daB die entsprechenden BilanzierungsmaBnahmen (z. B. Sonderabschreibungen) auch im handelsrechtlichen Jahresabsch luB vorgenommen wQrden. Auch wenn hierdurch Auswirkungen auf die Aussagekraft des handelsrechtlichen Jahresabschlusses entstunden, gelte, daB ein handeisrechtlicher JahresabschluB, der sich an den steuerlichen Bilanzierungsvorschriften orientiere, den handelsrechtlichen Erfordernissen genoge (Rowedder/ Lanfermann aaO). (2) Der BGH hatte sich in einer in WPM 1974, 392 ver6ffentlichten Entscheidung mit der Anfechtung eines Bilanzfeststellungsbeschlusses betreffend eine 円 nsionsrUckstellung zu befassen. Er hat zwar nicht die Unzulassigkeit einer Satzungsbestimmung festgestellt, welche die Bi lanzerstel-lung nach steuerlichen Grundsatzen angeordnet hat; er hat aber hervorgehoben, daB es for die Geschaftsfuhrung geboten 肥in k6nne, von einer solchen satzungsmaBigen Anordnung abzuweichen. W6rtlich hat der BGH u. a. ausgefohrt (aaO S. 393): Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Rockstellung sei verslcherungsmathematlsch richtig berechnet und In dieser H6he aufgrund des Erlasses von 1967 steuerlIch zulassig gewesen, schlieBt einen VerstoB gegen handelsrechtliche Grundsatze nicht aus. Auf§9 Nr. 2 der Satzung . . wird es . . . nicht ankommen, weil die darin angeordnete BerUcksichUgung der steuerlichen Vorschriften Geschaftsfohrung und Gesellschafter nicht der gesetzlichen Pflicht entheben soll- und kann, beim JahresabschluB die Grundsatze ordnungsmaBiger Bilanzierung zu wahren, und darum die Verweisung auf steuerliche MaBstabe . . . den handelsrechtlichen Bilanzierungsspielraum lediglich beschrankt und nicht erweitert In einem weiteren Fall ( BB 1986, 772 mit zust. Anm. Stolzenburg) hatte der BGH Uber den Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft zu entscheiden, nach dem die Steuerbilanz zugleich die Handelsbilanz sein sollte. Trotz dieser Bestimmung folgerte er daraus nicht einen unbedingten Anspruch der Gesellschafter auf den durch steuerlich nicht anerkannte Betriebsausgaben (z. B. GeldbuBen) erh6hten Gewinn. (3) Nach dem Inkrafttreten des Bilanzrichtllnien-Gesetzes sind in der Literatur die folgenden Meinungen vertreten worden: Gesellschaftsvertraglich k6nnten die steuerlichen Bilanzierungsvorschriften, soweit sie den handelsrechtlichen nicht entgegenstonden, ganz oder teilweise zwingend fQr anwendbar erklart werden, um ein Auseinandergehen von Handels- und Steuerbilanz zu vermeiden (MeyerLandrut//而Iler/Ni助us GmbHG HGB §§238 bis 335 Rdnr. 286). Da eine Bilanz, wie sie steuerrechtlich geboten sei, in der Regel handelsrechtlich mindestens zulassig sei, k6nne die Handelsbilanz so gestaltet werden, daB sie auch als Steuerbilanz anerkannt werde; eine solche Einheitsbilanz sei rechtlich eine Handelsbilanz (Tip肥 Steuerrecht 11. Aufl.§11 Anm. A 4.8312 一 S. 232). b) Der Senat kann sich den in der Literatur geauBerten Meinungen for den Rechtszustand seit dem Inkrafttreten des Bilanzrichtlinien-Gesetzes nicht in vollem Umfang anschlieBen. Das Handeisgesetzbuch verlangt vom Kaufmann und damit auch von den Handelsgesel lschaften（ HGB) die Aufstel§6 lung einer Handelsbilanz （ §242 Abs. 1 Satz 1 HGB ; vgl. Baumbach/Duden力りopt HGB 27. Aufl.§242 Anm. 2 A) unter BerQcksichtigung der handeisrechtlichen Ansatzvorschriften（ §§246 bis 251 HGB) und der handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften（ §§252 bis 256 HGB), wobei Kapitalgeselischaften weiter die for sie geltenden besonderen Vorschriften der §§264 ff. HGB zu beachten haben. Es handelt sich grundsatzlich um zwingendes Recht, soweit das Gesetz nichts Gegenteiliges zulaBt (vgl. z. B.§252 Abs. 2,§253 Abs. 5,§254 HGB). Damit ist es nach dem Gesetz nicht der Disposition des Satzungsgebers einer Kapitalgesellschaft Qberlassen, die zwingenden handelsrechtlichen Ansatz- und Bewertungsvorschriften oder die Grundsatze ordnungsgemaBer BuchfUhrung dadurch abzuandern, daB die Erstellung einer Steuerbilanz vorgeschrieben wird (vgl. Stolzenburg BB 1986, 773 m. w. Nachw.). Das Gesetz laBt es vielmehr nur im MittBayNot 1988 Heft 2 m矧 M t 1: ( i一 N) E e a 」 ・2 e le ic の n B の de He Zw e コ 乏 c Z H es e d t l・ e a n bu e e cl b k hi 6p > fl! d 一 U 肋 v m > Q r t s b ミ ミ it e n ゆ c d 「 l n Io d旦 s in r e e A■ c d ehl r・ ・N nA N; ・ N R 3一 n 3）・ ゆ bs 一 ・ a の 甲 ir r n lnZ te ・ ゆu 一・ ke h 一 N ・ 一N 〉 中 c S3 の (里 旦 m k・一9 ek ha a ia ug Gc Ku ＜ b s b -b おc s ze コ h一 N ls Iru be 「一 in n de ic LD 乏 一 e de h A A 一2 c o 「 m n la in Ge aH 囚 a lh he S一 r 男 誉 N n I！ （ ・ de R 曾 【c ikの e rc p sa de 「 c三 en ni zn ■ ゆゆ n O e 5叫 一g e U bS ni b fo he (h te et讐 （ lc c ln ゆ5 A t ia 一e is b ns wde「 i志u zw c r （ m叫 > gz hc 「 ls d a de n h n fe lba n S .S ne ic ed a ee i r n m o H r e n m 器 f ha 一A id e n 円 -U ns gb l雲d rn Be Ddu s gn et u u Nョ ue B nrり I 一 ョ ie s se de Nコ he ru 「 g U G abコ be c : d n e 一 Km e エ St ゆ z G n de ョ 旦b 旦 ー e 百 n e en ミ ia コ2 de SN g ng nag r ws e rs pさ u ue see te be te ug rg er山 lh fit ig （ ゆ r nw d D【 sc b一5 さ z n B e ( ng l cコ hU n iru ti t rs en ln U 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s e z旦 rヤ s b旦 r a e h C i・ h ua Kロ ・ n エ c bi z P the ・ コ a ik jC コ u d it e -i e r r コe s o n de cコ S 「e c lng ih be Na rG m ra d in d皿 e n en s s ke u e in e ェe lg dr ln H h r oe e a u be b G 1ニ da ja in 叫l d p zt e s e e u u tw n B c be G uコ u mG ic e ng W b ・ H ta 工 rU k E 「 三 a ）・ ed ig に tz 一5e Sa cコ hu e w w I円 sr c G d 一工 c 「 s eコ ョ s ア2 sh u G d一 t b l、 hu is e n叫 一・ c sp ミ Qゴ 旦 e rU 竺 e 旦・ O M Kr g ＜ rc ng n lさ uh 言 e ア c sコ u e eコ e 叫l b er e tzu kng in g gi e一 r 一A ・ es be 旦 in e ロ 旨 de cu a ie he N de nコ fゆ fz e o い 9ア gl u ie g O s 一 誉 u sa よe H e s n （ lc N） ・ g g e u f t豊 ・Z NB e a一コ つ mf ik a 一N n un fl■ u e en bi u b ng nト 叫T A u I叫 e ョO ut u ta f ーコ G td コr a ■ .e 乏 コ ．nr al lc b lc b一 le Kau r コ sl d i in e R 叫 eコ r ＝ B hu s dn 一u ne de R H s l w t コ s eG ig ha 「 ゴn ot e h9 e t r b c hd の r d黒 e dsl 竺h e Sc s ee ーョ r f・ Ha 戸ゆ le G u b r in い ho ユe n 竺 hs I ロe de c Re g （ GI叫 n a de ゆ nZ d皿 ＞u nロ te lf c 辰 a B ho g s e lu l in e m te ks o） ■ a コ s 「 n in G fs zw G d 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（ b lta ha ■ s na sc m） eC g ョ s p の rta > Ka IN Er es ョ 】e s bw d 一g (＜ i 一e es e of hロ ・t NU be ■ es id s c h ー z n t ng ei sn 国 a bs n tz A G ci ia ht bl 「 lz A o ic ng e Im R d e「 旦 e Be a G w ・ a ゆ n Dn s de e ' de r コ in '男 G d一 ef 「 コ te w de U G it J n g d iLI Mi ite e の GK ・ コ t hr r le 一e m c i en tZ gi N r om。 【e il G ie e ag rt 一 h ゆ Gs we t te R ・ ・ in B z de r n s u u o ei l ai K l be s o fs in Sa Be o en e in n cコ r ■3 de a z e tv e G e el l se b コ er eG B・ ie 一e g の sr d sb ョ v m u n ffe e u 「 ・ c se 「a O A o d u te im in c u n ーコ ( D e s ng te 」z s A z e e「 ・ in ln u ln ls d p a hB .0「 bn KOr 【h ia re ia ti b gB コ u ＜ sn js -e《 ee m ls o se /t 【S b 旦 e te rN ョ s e コm g de 「 s N b r 一N n r kr コe 一丑 a e e N d一 e ha ゆ sl n 「 H .t d te n とh ei n・ d一 t さ ー r de d一e t ng sc ＜e d一e n Z n e d 「 -一n it U R e n t・ 旦 d -e r Dea mng es d ( ut n xeBc h d hte es s ft u ed be ie g 一s S ■ es e ln tm ba ゆ2 zt te s r 3g S e e ・ N e s一 ez 9N r 一 t 『・1 ・ hb丑 一b d d k 旦 ih 一 c li a we S a lc tuコ ＞ Ha d r i ma uコ r e de e b o is G c S u wo o s a ne s ng t u b te ■ の コi N ・ G hd一 rc e N の eコ bs e u z S s hn G k 「9 Uコ s A c n ョ 一e gN a r ai N d u le d ・8 ゆ c la ct Re i se u e s 皿 s n n e 一 se d 「 一te he kt e r ke ls s t B中 c ・ e tr o of r de n・ iht e he コ 「 e rJ ミ U e e e lc r s ie ls 一 hf td b旦 d b旦 a ng n de c s e w eコ の n a i一 e g in d in B e e n be ロ ie ra m C「 u eo hr叫 a S hl r 甘 m e c m D r コ A a id s a Ng d eコ s li n dr r叫 or ・ 「 z > m d一e be n N ・ r de t e 一e Q n e P be de iコ ） V s c a e一 一 hb s r w le Ha rf 一e ic e is ロa Is hD w 一zf 乏 r ie ep se 〉・ de c en hu r叫 「 sa bs bg e e de s 芦 sd g a一 n r 一a コ o 声 m z ila S コ f三 n o Rc n Q be u ru 一A ln fg m 一； ■ ihe n( n c o bs l一t V n一 r = 乏 n 一「 e ln ・ fd e コ K A t巴 の t bs・ g 一G u he rp ー ns le e de N n s P e「g 「 s V n の 一 ka es e r fo d et a tz ih g S 一G de te ei n mの se d・ ds N te u aコ d叫 lc コ s ug e e 一e d n cl 乏 et f= b ゆN u ia la ls 一 ra hfi 一 Gの a au b e e p ゆ a ーコ N d ゆ d cr e 5・ i t tu so lie a hr r be ーt ョ de a e uN Ja e s ョ ョ d es ft es ho hr r u U ie Z ns ゆ de ゆs Be e「 ec 、（ 「 he da u de n コ e・ r 工 n ーu 「 fo ni u r u U wo hlu 一 d ・ h c s n r fz e 乏 te g et tz s bs n E au r r B・ te lz g e s d ・ et a e 一 司1 「e t ョ c ha de t h s w in tn lt a g tn g コ p 一 ls m a b s 工 > さ d or tミ 旦 コ e r re h V of ie a e一 コ iコ ア ci de eコ cl is n一u a et e e一 ョ sa n sa g de n c h コ N hs A ba n叫 de lw s :eコ n lt 「 d n ロa sa ic zt htg e iコ sde「 e g G ew el ci e hm re 叫8 treb 一g ie eコ bne Be dn ( seu FB te 工 u B rng の t 一B a e ＝ r 1 lub 9 lc 6一2 oh 9 hrfu 919 ng 1 s・ 0「 t・ he t一 Og is in コ tbu lZ U ・ ーt ez r e e et ed m tZ r （ ln B 叫 r 一m o c 「 it d コ 】コ a d sa te e s fコ 一G d l コ e一 i静 >n af ョ ロ ・b eさ m r eコ aコ ・ s it im ds e bs －are so a fl U 一） An 「e mの n （ u hr la he d t z ロ ls si hts e hm ue dコ ve e in rw lョ のd s u a na ta e me J a hr d l n e ba 旦 e S ョ e 。 Be sl v 二 fo 乏 工 e e 「 s z lt 一e es Q一e n s コ e g al ha de ic in r r o 乏 e In te s e 「 B ロ G P 0ョ G、 R g ■ N m ー n e s t 工 U N t ha de be G be h s ■D Ja NU ne de 「 re n o N ie Ug de Un S 「 s er コ ng D ni te G、 n u Fa g m e (＜ n m e r m g t ve ht na e tm n u A ls de ln e lc G 一a si ia Qe コ w e jc aさ s u et c St 一a 一n ls u s z bs r e ・n r be Gr s ie Uz re n de s te ez de 乏 f s r d uコ ie de ie in r ow is rー e ng s d l ーe u s de Wa 旦一 r一 u ョ 一s ln 乏 e コ le le s W N n g ug z de r in w r ic uコ d r・ Be de a Z コ e er h e o in 」e Ha e Au n tr de ( bla G n 「i lz・ be t Be U ls hゆ h n z b in n ・ c de z n d一 e de c r一 St コ e e in af の he s rg r e s a n a ic ) n u B ab ad 一m da B Ha a c コ lba E f コ s N eb ef uコ zt o 一一 cr BU ョ n G sコ e s の o s ri ls so ＜0 da ns d ha e de e it e a ht 一 o de d コ n i w叫 1コ lzョ se tn e コ ef n d s U e el ・ fd e r oh tSe s es ec no n 工 n 「 n in rh u de Z en u ーョ c ed u n tN ーt E ゆ a h h黒 IU r B ic i・ s n r Ab ・ u sc ih de ls e 一 ー u te u in ロe rh 1G s d皿 ls r ＝ it g G a en in hd一e dH hr 旦 大e la ( de s eb】 zw St e fo ro gn cコ g n s V hu its d i n c 「 z c s U 一「 lhe コ ws gs 」a de Q e m e U 一e se ic e ロ sg d a u bla rc e e e e e tp e W n り e 一e u ロ a ln eg n( E e ゆ ts de u it e N hit e n tt e ft eu ・ n w k一e h ba cr nc n in hr ョ a r nコ g一 ha ロ de ht ug 一c ng ht コ r u e ei ic 「 g c w it一 N a e hie e i吐 S ie o he n fm s r he U r hw in u vo of z f n S be Us be a s c ic a N s in le e e e g 「 St s Zu a it e r G コ u K ng a n t n te ■ ＜〉 ー f n ng ーg N 〉・ ln g ha G〉 の tロ Ha u h lia hr e r b c 一s de 一 一S t Nm tiu c ha hu e旦 tm st c rU コ ir a fh e r n c N コ e ni u te 「 Z c の hs aU hs c g nl kび G ゆ ai Re b 皐 工 St e 一旦 ■ .a ho d の sg g ifa ー -エ 旦d c コa W de t e ＞ コ コ in 「t s rs r n 一 旦 E e h ic vo n叫 e k tz e s Bu 誘 n ls c n hs lte 叫 叫9 s ni e c Sa s a er g a ht en U N elt it n叫 c 「 aく er ri e U に B m r e d d 「u 一 in d e itU 3一 d ーc sV ■8 く コ ie rnd n e d一 h Ste 乏 e tu in s c er U d コ en ka a コ d o b ln et e n e e a le S 一 B a tZ w ゆ e 乏 n a Zu k g s 一「 H ng c u a ■N ul 一e 一S bS ) e A A Ge c W ロ ・ h n一 mt d黒 ws 旦 in s 「 d g ）一 in lt fo tn。 w m叫 r ＞ ip ・Z t コ 一u N 一） e S n te d b ゆ6 he のc （ A ic コ e e （ l e sg 又 ョ・ d ez D n z sn Oゆt n『 g ie 一9 eQ g d r e ：rt s u kコ コ＞ ni eba es Ge in －r r一 ef gi D rng n N コ z・ a v hit d lg he cr ei ln ra u lh 叫n da c の■ U o r P e a ＝ ln ke v (g 、 ia N be e s 一 ia h s rc e 一 U d z ng u ーt w り Uコ or n e 一 s の V sb n d fe 巴 一・ b tf t IS n te ョ G e lt tu l d te he se B 「u 一e ゆ d ic se G li c ta oh e te m s l e in 一e n叫 Z g k e ite s S 一 n d el e 「 ョ a u g u u コ U n コ e s fin gl he ョ d e Ha Q コ se 〉・ g Zo 一 の in y の （ Ba ■5 tn mn ats n l iー 以/ ョ ミB I e n ini et tC r k e eのm一G se 「sd hs oe u叩 ＞ deョ h 一c h一 c st仰 up h ta Glanegge,カV/edne,カ ?enkURuB HGB Einl. v.§242 Rdrir. 27); so muB z. B. eine handelsrechtUch erforderliche ROckstellung for die Kosten des Jahresabschlusses auch steuerlich gebildet werden (BFH BStBI. II 1984, 301). Handelsrechtliche Aktivierungs- oder Passivierurigsverbote sind auch solche des Steuerrechts, wie z. B. das Aktivierungsverbot nach §248 HGB (Budde/Karig aaO). zu§274 HGB; Dd//erer aaO; Seitz Beck'sches SteuerberaterJahrbuch 1986 B Rdnr. 1207; WP-Handbuch 1985/86 9. Aufl. Band II 5. 69; Budde浄 arig Beck'scher Bilanz-Kommentar §243 Rdnr. 117; C/emm/Nonnenmacher ebenda §249 Rdnrn. 14, 404). Nach §249 Abs. 1 Satz 1 Satz 3 HGB besteht ein Wahlrecht hinsichtlich der Bildung einer Rockstellung fUr unterlassene Instandhaltung, die erst nach Ablauf der ersten drei Monate des folgenden Geschaftsjahres riachgeholt wird; in der Steuerbilanz darf eine solche Rockstellung nicht gebildet werden (Budde浄臼rig aaO; C/emmカVonnen-macher§249 Rdnr. 110). Im Falle eines handeisrechtlichen Ansatzwahlrechts gilt der MaBgeblichkeitsgrundsatz in aller Regel nicht. Dem harideisrechtlichen Aktivierungswahlrecht （ §250 Abs. 3 HGB ) entspricht vielmehr ein steuerliches Aktivierungsgebot und dem haridelsrechtlichen Passivierurigswahlrecht（ §249 Abs 1 Satz 3, Abs. 2 HGB) ein steuerliches Passivierungsverbot. Aktivwerte (Verm6gensgegenstande; vgl・刀p肥 §11 Anm. A 4.83161 一 5. 238), die nach handelsrechtlichen G0B akti・ vierungs堕包血 sind, mossen in der Steuerbilanz aktiviert werden; Passivposten (Schulden und Rockstellungen; vgl. Tipke aaO) durfen in der Steuerbilanz nur angesetzt werden, wenn sie nach handelsrechtlichen G0B in der Handelsbilanz nicht nur passivierungsfahig, sondern passivierungs更返並 血 sind (vgl. zu alledem: BFH BStBI. II 1969, 291/293; BStBI. II 1980, 297/298; BStBI. II 1983, 375; Selchert/Jung BB 1983, 1004 ff.; Ddllerer Handelsbilanz und Steuerbilanz BB Beilage 12/1987 5. 12 bis 14; Schmidt EStG 6. Aufl.§5 Anm. 12 a). Eine Besonderheit besteht hinsichtlich der Preissteige-・ rungsrocklage nach§74 EStDV. Nach Abschn. 228 Abs. 5 EStR ist es nicht erforderlich, daB diese Rocklage in der Handelsbilanz berocksichtigt wird; sie braucht vielmehr nur in der Steuerbilanz ausgewiesen zu werden. Diese Regelung stellt eine Durchbrechung des Grundsatzes der MaBgeblichkeit der Handelsbilanz for die Steuerbilanz dar (Seitz aaO B Rdnr. 1024; WP Handbuch 1985/86 Bd. II 5. 123 ；ル nko而 Gutike Beck'scher Bilanz-Kommentar§247 Rdnr. 731,§273 Rdnr. 3). For den Ansatz von Sonderposten mit Rocklagenteil ist in der Handelsbilanz von Kapitalgesellschaften allerdings nach§273 HGB Voraussetzung, daB das Steuerrecht die Anerkennung des Wertansatzes bei der steuerlichen Gewinnermittlung von der Bildung eines entsprechenden Postens auch in der Handelsbilanz abhangig macht. Da das Steuerrecht jedoch for die Anerkennung einer Preissteigerungsrocklage nicht einen Ansatz in der Handelsbilanz fordert, k6nnen Kapitalgesellschaften eine solche Rocklage Handeisrechtlich besteht z. B. ein Aktivierungswahlrecht nicht mehr in der Handelsbilanz ausweisen (Seitz aaO ；ルn・ ・ §250 Abs. 3 HGB ), beim entgeltlich erworbe-beim Disagio（ kowiGutike §273 Rdnr. 3). Werden Preissteigerungsrocknen Geschaftswert（ §255 Abs. 4 HGB ) sowie bei den Z6llen lagen in der Steuerbilanz gebildet, so ist in die Handelsund ぬrbrauchsteuern（ §250 Abs. 1 Satz 1 HGB ). Diese ぬrbilanz ein Posten for passive Steuerabgrenzung einzustellen m6gensgegenstaride mossen in der Steuerbilanz aktiviert （ルnkow/Gutike aaO Rdnr. 4). Der Eigenkapitalanteil der werden (BFH BStBI. II 1969, 291/293; vgl. for Disagio; BFH in der Steuerbilanz gebildeten Rocktage kann nach§58 BStBI. II 1978, 262; Abschn. 37 Abs. 3 EinkommensteuerAbs. 2 a AktG oder nach §29 Abs. 4 GmbHG bei der BilanzRichtlinien 一 EStR 一 i. d. F. d. Bek. v. 15.4.1985 一 BStBI. 1 aufstellung in andere Rocklagen eingestellt werden (Seitz Sondernummer 2/1985 一；Ddllerer 5. 13 f. ルusquensカV/e・ ； und PankowiGutike aaO; Nicko/ BB 1987, 1772 /1775). mann Beck'sches Steuerberater-Handbuch 1986 B Rdnr. 827; Sarx/Lutz Beck'scher Bilanz-Kommentar§250 Rdnr. 93; for (2) For die Bilanzierung der H6he nach (Wie der Bilanzierung Z6lle und ぬrbrauchsteuerri: §5 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 EStG ; =Bewertung) sind for die Handelsbilanz die§§252 bis 256 ルusquensカViemann aaO B Rdnr. 847; Sarx/Lutz aaO§250 HGB (und fur Kapitalgesellschaften auch die§§279 bis 283 Rdnr. 70; DolIerer 5. 13; for Geschaftswert: Wohlgemuth HGB) zu beachten. For die Steuerbilanz gilt aber hier der Beck'sches Steuerberater-Handbuch 1986 B Rdnr. 280; MaBgeblichkeitsgrundsatz nur eingeschrankt (vgl. auch Ddllerer aaO). BFH BStBl. II 1986, 324). Es greift vielmehr der sog. Bewertungsvorbehalt nach §5 Abs. 5 EStG ein (Budde/Karig Kapitalgesellschaften dorfen Aufwendungen for die IngangBeck'scher Bilanz-Kommentar§243 Rdnr. 119). Steuerliche setzung oder Erweiterung des Geschaftsbetriebes handelsBewertungsvorschriften, vor allem§§6, 6aAbs. 3bis 5,§§7 rechtlich als Aktivposten, namlich als sog. Bilanzierungsbis 7 g EStG, welche die Bewertung von Wirtschaftsgotern hilfe einsetzeロ（ §269 HGB); da bei den Anlauf・ oder. Erwei-betreffen, gehen den entsprechenden Vorschriften des HGB terungskosten keine Wirtschaftsgoter geschaffen werden, for die Bewertung vor (Schmidt EStG§5 Anm. 12 b), weshalb darf in der Steuerbilanz nicht aktiviert werden (BMF v. es zu verschiedenen Wertansatzen in der Handelsbilanz und 27.4.1970 BB 1970, 652 ; Ddllerer 5. 13; Wohルemu切 aaO B in der Steuerbilanz kommen kann (Budde/Karig aaO). Rdnr. 130; Budた浄臼rig Beck'scher Bilanz・ Kommentar§269 Rdnr. 18; Schmidt EStG§5 Anm. 16 d, 31). Die grundsatzliche Abweichung der handeisrechtlichen und der steuerrechtlichen Bewertungskonzeption ergibt sich vor Handelsrechtliche Passivierungswahlrechte fohren zwar allem aus dem durch §6 Abs. 3 EStG eingeschrankten nicht stets,aber grundsatzlich zu einem steuerlichen Passisteuerlichen Beibehaltungsgebot und aus dem ぬrbot von vierungsverbot (Ddl厄rer 5. 14; Schmidt Beck'sches SteuerAbschreibungen nach,, vernonftiger kaufmannischer Beurberater-Jahrbuch 1986 A Rdnr. 337). In der Handelsbilanz teilung" im Sinne von §253 Abs. 4 HGB (C/emm/Nonnendorfen Aufwandsrockstellungen gebildet werden （ §249 macher Beck'scher Bilanz-Kommentar§253 Rdnr. 13). Abs. 2 HGB). In der Steuerbilanz sind Rockstellungen dieser Art unzulassig; die Bildung dieser Rockstellungen hat dem(3) Das Ergebnis einer Handelsbilanz und- einer Steuerbilanz nach auf die steuerliche Gewinnermittlung keinen EinfluB kann auch deshalb unterschiedlich sein, weil in diesen Auf(Bericht der Abgeordneten Heimrich, Kleinert und Stieg/er wendungen oder Ertrage froher oder spater verrechnet werzum BiRILIG・ E ，町Drucks. 10/4268 5. 99 zu§249 HGB, 5. 107 den dorfen. Es kann somit das Handelsbilanzergebnis gr-・ MittBayNot 1988 Heft 2 Bilanz-Kommentar 5. 1304 Anh. 2 Rdnr. 2), die eine Mehroder Wenigerrechnung enthalt (R6ssler W6rterbuch des oder Fir・ Bei der Abschreibung des derivativen Geschafts・ Steuerrechts Stichwort,, Steuerbilanz" 5 Seite 33). menwertes ist z. B. steuerlich gemaB §7 Abs. 1 Satz 3 EStG (2) Die Handelsbilanz wird von vorneherein unter Berocksich(vgl. auch §52 Abs. 6 EStG ) eine betriebsgew6hnliche Nuttigung der steuerlichen Vorschriften aufgestellt, wodurch zungsdauer von 15 Jahren zugrunde zu legen; handelsrechtsie zugleich Steuerbilanz(sog. EinheitsbiIanz) ist(vgl. RegieIich ist nach §255 Abs. 4 HGB eine wesentlich schnellere ，昨Drucks. 101317 5. 68 unter Abschreibung zulassig (Budde/Karig Beck'scher Bilanz rungsbegrundung zum BiRILiG V 4); so sind bisher Einzelkaufleute, Personenhandelsgesell；ルnkow/Schmidtーレたndt ebenda Kommentar§243 Rdnr. 119 schaften und vielfach mittlere und kleinere Unternehmen in §255 Rdnr. 949). －焔ukS. 15; der Rechtsform der GmbH verfahren(vgl. Knobbe Die unterschiedliche Bewertung von ぬrm6gensgegenstan・ Sudhoff 5. 365; D6llerer 5. 10). und den in der Handels・ Steuerbilanz kann zu vorobergehen・ den oder dauernden Abweichungen beider Bilanzen fohren, (3) Es wird getrennt eine Handels- und eine Steuerbilanz erstellt (vgl. §60 Abs. 2 Satz 2 EStDV ). Eine solche Handdie bei Kapitalgesellschaften eine Steuerabgrenzung nach §274 HGB erforderlich machen kann (Sarx Beck'scher habung ist bisher bei gr6Beren Handelsunternehmen, z. B. nkowl幻Igert/Lienau ；ル Bi 1 anz-Kom mentar§253 Rdnr.451 Publi kumsgesellschaften, zu verzeichnen (Knobbe-焔uk ebenda§274 Rdnrn. 15 ff・）・ Diese Bestimmung hat gerade aaO). zurVoraussetzung, daB sich Handelsbilanz und SteuerbHanz 5. Nach alledem ist es unzulassig, daB die Satzung einer voneinander unterscheiden. Kapitalgesellschaft dem ぬrtretungsorgan die Aufstellung e) Ausnahmsweise gi lt der Grundsatz der umgekehrten MaBder Bilanz ausschlieBlich unter Berocksichtigung steuergeblich肥lt der Steuerbilanz for die Handelsbilanz (vgl・ licher Bestimmungen vorschreibt. Der Senat ver肥nnt nicht, dazu z. B. Wittig DStR 1986, 526 ff.). Nach§6 Abs. 3 Satz 1 daB dies in der Praxis zu einer Mehrarbeit fohren kann, die EStG setzen erh6hte Absetzungen (z. B. nach §7b, 7d man im Gesetzgebungsverfahren glaubte, durch das BilanzEStG; §§82 a, 82 g, 82 i EStDV ;§§14 bis 14 り 15 Berlin・ richtUnien・ Gesetz vermeiden zu k6nnen (vgl. z. B. Regie・ f6rderungsG), Sonderabschreibungen (z. B. nach§§7 e bis rungsbegrQndung, BT-Drucks. 10/317 5. 68 unter V 4). Jedoch 7g EStG; §§ 81, 82d, 82f EStDV ;§ 3 Zonenrandf6rderungsG), sind die Vorschriften zu beachten, die Gesetz geworden die Bewertungsfreiheit nach §6 Abs. 2 EStG und der Abzug sind. Aus diesen ergibt sich, daB die Bilanz eines Kaufvon den Anschaffungskosten oder Herstellungskosten nach manns die Interessen der Glaubiger (Kreditgeber) und bei §6 b Abs. 1 oder Abs. 3 Satz 2 EStG voraus, daB die WirtKapitalgesellschaften auch diejenigen der Gesellschafter! schaftsgQter auch in der Handelsbilanz (zur Zulassigkeit Aktionare, und nicht allein die Darstellung eines Bilanzvgl.§254 HGB; vgl. weiter§247 Abs. 3,§§273, 279 Abs. 2, ergebnisses zur steuerflchen Gewinnermittlung zu berQck §280 Abs. 2 HGB ) mit den sich danach ergebenden niedsichtigen hat, und daB sich Handels- und Steuerbilanz i m rigeren Werten ausgewiesen werden (vgl. Bericht der AbEinzelfall unterscheiden mossen, weil zwingende BilarizieE, Ierzum BiRILIG・ geordneten He加rich, Kleinert und Sti叩 rurigsvorschriften dies erfordern 昨Drucks. 10/4268 5. 107 zu§273, 5. 109 zu§279 und zu 6. Eine Pflicht zur Vorlage der Sache an den EuGH, die auch §280 HGB, 5. 146 zu§6 EStG; Schmidt EStG§5 Anm. 12 d im ぬrfahren der Freiwilligen Gerichtsbar肥lt in Betracht aa; Schmidt Beck'sches Steuerberater-Handbuch 1986 A kommen karin (von 叱r Groeben/von Boeckh乙庁esing!励1erRdnr. 351; Nickol BB 1987, 1772 /1773). Die Anwendung des ；焔 叱ク凡in tzeツVink1 Grundsatzes der umge肥hrten MaBgebuchkeit bewirkt, daB mann EWGV Art. 177 Rdnr. 11 FuBn. 33 1er§28 FGG Rdrir. 44 b), besteht hier nicht. (Wird ausdie Gewinnanteile, die infolge der Sonderabschreibung oder gefhrt). erh6hten Absetzung zunachst nicht besteuert werden, auch Ber oder kleiner als das Ergebnis in der Steuerbilanz sein (Heuser GmbH-Handbuch II Rdnr. 386). nicht als Gewinn for die am Unternehmen Beteiligten ausge-schQttet werden k6nnen (Bericht der Abgeordneten Helm1014268 E ，町Drucks・ rich, Kleinert und Stiegler zum BiRILiG・ 5. 146 zu§6 EStG). In solchen Fallen karin es zu einer, Verzerrung" der Handelsbilanz kommen, da der Gewinn ge－焔uk 5. 20 f.; Baumbachカワuden/ schmalert wird (Knobbe er/He危rmehクEckardt/Kropff Hopt§242 HGB Anm. 2 A; G郎／ AktG Vorb. vor§148 Rdnr. 31; Merkert/I旬hts BB 1985, 1765 ); immerhin wird aber i nsoweit die Einheit von Handelsbilanz und Steuerbilanz gewahrt. rmen肥ichnung der 7. HGB§108 Abs. 2,§161 Abs. 2 旧 GmbH&Co. 1(G) Bei einer GmbH&Co. KG sind von den Gesch谷 ftsfUhrern der f) Wegen des oft unterschiedlichen Ergebnisses einer Han-・ Komplementar-GmbH handschriftlich die Firma der GmbH& GmbH und Co. KG, darunter die Firma der Komplement 谷r・ delsbilanz und einer Steuerbilariz hat die Praxis bisher schlieBlich die eigenen Unterschriften zu zeichnen. unterschiedliche Verfahrensweisen entwickelt: BayObLG, BeschluB vom 12.11.1987 一 BReg. 3 Z 130187 (1) Es wird eine Handelsbilanz ohne Berocksichtigung der mitgeteilt von Johann Demha加r, Richter am BayObLG steuerlichen Vorschriften erstellt. Die der Steuerbeh6rde eingereichte Handelsbilanz wird darin als Steuerbilanz verwendet (vgl. BFH BStBI. II 1973, 477). Bei der Steuererklarung massen darin aber die Ansatze und Betrage, die den steuerlicheri Vorschriften nicht entsprechen, durch Zusatze oder Anmerkungen den steuerlichen Vorschriften erforderlichenfalls angepaBt werden (vgl. §60 Abs. 2 Satz 1 EStDV ). Die erforderlichen steuerlichen Korrekturen m0ssen in einer beMittBayNot 1988 Heft 2 L Aus dem Tatbestand: 1. Im HandeJsregister des Amtsgerichts N. war die Firma M. H 一 Fabrik Iandw. Lagerhaus GmbH &Co. KG eingetragen. Am 27/29.1.1987 meldete die Kauffrau K. H. in i hrer Eigenschaft als ト GeschaftsfUhrerin der Komplementar-GmbH, der Firma M. H. Beteil gungsgesellschaft mit beschrankter Haftung, und zugleich als Kommanditistin die geanderte Firmenbezeichnung an, die nunmehr wie Art: Entscheidung, Urteil Gericht: BayObLG Erscheinungsdatum: 04.11.1987 Aktenzeichen: BReg. 3 Z 41/87 Erschienen in: MittBayNot 1988, 80-85 Normen in Titel: HGB §§ 242, 264