16 C 484/09

Beitrittserklärung begründet Zahlungsanspruch; Widerruf, Anfechtung und Kündigung ohne Rückwirkung • Eine unterzeichnete Beitrittserklärung zu einer Beteiligung begründet bei Annahme durch die Gesellschaft eine durchsetzbare Zahlungspflicht des Beitretenden. • Eine Beitrittserklärung ist nicht wegen kleiner Schrift per se unwirksam, wenn sie insgesamt ohne unzumutbare Schwierigkeiten lesbar ist. • Widerruf, Anfechtung oder Kündigung wirken nicht retroaktiv auf bereits fällige Zahlungsverpflichtungen eines Gesellschafters; bis zum Zugang einer wirksamen Anfechtung oder Kündigung gelten die Pflichten fort. • Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312 BGB entfällt, wenn mündliche Verhandlungen auf vorherige Bestellung des Verbrauchers beruhen. • Verjährung und Verwirkung sind im Streitfall durch fristgerechte Klageerhebung bzw. fehlenden darlegungspflichtigen Vortrag der Beklagten nicht eingetreten. Die Beklagte unterzeichnete am 30.03.2006 eine Beitrittserklärung zur Multi Advisor Fund I GbR mit einer monatlichen Ratenpflicht von 52,50 € über 30 Jahre (Vertragssumme 18.900 €). Die letzte Zahlung erfolgte im August 2006; danach blieb sie mit Beiträgen für September 2006 bis November 2010 im Rückstand. Die Klägerin forderte vorgerichtlich Zahlungen und erhob Klage. Die Beklagte widerrief bzw. focht an, kündigte hilfsweise und rief Verjährung und Verwirkung geltend. Das erste Versäumnisurteil hatte die Klage abgewiesen; die Klägerin legte Einspruch ein und begehrte nun die Aufhebung des Versäumnisurteils und Zahlung von 2.677,50 € nebst Zinsen. • Zulässigkeit: Die Klage war im Urkundsprozess nach § 592 ZPO zulässig; die Klägerin legte das Original der Beitrittserklärung vor und wies Annahme, Leistungspflicht und Fristen nach. • Wirksamkeit der Erklärung: Die Beitrittserklärung wurde wirksam angenommen; die Schriftgröße allein macht den Vertrag nicht unwirksam, da der Text lesbar war. • Kein Sitten- oder Anfechtungsgrund (§ 138 BGB): Vorwürfe über irreführende Vertriebsweisen und angebliche Zusicherungen zu einer ‚todsicheren‘ Altersvorsorge wurden durch unterschriebene Gesprächsprotokolle und Verbraucherinformationen widerlegt, die auf Risiken hinweisen. • Anfechtung und Widerruf: Die am 09.11.2010 erklärte Anfechtung/Widerruf war nicht wirksam rückwirkend, da die geltend gemachten Forderungen bis zu diesem Zeitpunkt bereits fällig waren; fehlerhafte Gesellschaftsgrundsätze verhindern Rückwirkung. • Kein wirksames Widerrufsrecht nach §§ 312 ff. BGB: Ein gesetzliches Widerrufsrecht war nicht gegeben, weil die Verhandlungen auf vorheriger Bestellung des Vermittlers beruhten; ein eingeräumtes vertragliches Widerrufsrecht wäre nicht fristgerecht ausgeübt worden. • Kündigung: Ein behauptetes Kündigungsschreiben aus August 2006 wurde nicht nachgewiesen; ordentliche Kündigungsmöglichkeit ergibt sich erst nach Ablauf der vertraglich bestimmten Mindestbeteiligungsdauer (30 Jahre zzgl. Ruhejahr). • Verjährung/Verwirkung: Die Klage wurde innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist erhoben; die Zustellung und Prozesshandlungen hemmten die Verjährung (§§ 195, 204 BGB, § 167 ZPO). Eine Verwirkung wurde nicht dargetan. • Zinsen und Rechtsanwaltskosten: Zinspflicht ergibt sich aus §§ 288, 291 BGB; erstattungsfähige vorgerichtliche anwaltliche Kosten beruhen auf §§ 280, 286 BGB. • Kosten und Vollstreckung: Die Kostenentscheidung folgt § 91 Abs.1 ZPO; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar mit Sicherheitsregelung nach §§ 708 Nr.4, 711 ZPO. Die Klägerin obsiegt: Das Versäumnisurteil vom 27.09.2010 wurde aufgehoben und die Beklagte zur Zahlung von 2.677,50 € verurteilt sowie zur Zahlung von Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.100,00 € seit dem 29.01.2010 und aus weiteren 577,50 € seit dem 07.01.2011. Widerruf, Anfechtung und Kündigung der Beklagten waren entweder unwirksam oder wirkten nicht rückwirkend auf bereits fällige Beiträge, eine Verjährung oder Verwirkung wurde nicht festgestellt. Die Klägerin hat damit einen durchsetzbaren Zahlungsanspruch gemäß dem geschlossenen und angenommenen Beitrittsvertrag, Zinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind ebenfalls zu erstatten; die Kosten des Rechtsstreits trägt im Übrigen die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Beklagten bleibt die Abwendung der Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung vorbehalten.