22 C 158/05

Keine Anfechtung von Zahlungen aus erfolgreicher Zwangsvollstreckung bei fehlendem Kenntnisbeweis • Ein erfolgreicher Vollstreckungserfolg des Gläubigers begründet allein keine fingierte inkongruente Deckung im Sinne des § 131 InsO; die gesetzliche Unterscheidung zwischen kongruenter und inkongruenter Deckung richtet sich nach dem (materiellen) Anspruchsbestand und nicht danach, ob hoheitliche Zwangsmittel eingesetzt wurden. • Die Rechtsprechung, die Leistungen unter Zwang stets als inkongruent qualifiziert, ist mit dem Wortlaut der Insolvenzordnung sowie Gewaltenteilungs- und Gleichheitsgrundsätzen nicht vereinbar. • Für eine Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO muss der Insolvenzverwalter substantiiert darlegen und beweisen, dass der empfangende Gläubiger im Zeitpunkt der Leistung Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatte. Über das Vermögen der K.-GmbH wurde am 18.06.2004 Insolvenz eröffnet; der Kläger ist Insolvenzverwalter. Vor Stellung des Insolvenzantrags erwirkte der Beklagte einen titelnden Zahlungsanspruch gegen die Schuldnerin und vollstreckte; am 13.01.2004 und 20.01.2004 zahlte die Schuldnerin insgesamt 3.481,99 € an den Beklagten. Der Kläger verlangt die Rückzahlung dieses Betrags aus Anfechtungsgründen nach §§ 130, 131 InsO; er rügt, die Zahlungen seien unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erfolgt oder der Beklagte habe von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gewusst. Der Beklagte bestreitet Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit innerhalb der relevanten Frist. Das Gericht hat mündlich verhandelt und entscheidet auf Abweisung der Klage. • Rechtliche Einordnung: Die Insolvenzordnung differenziert zwischen kongruenter und inkongruenter Deckung und ordnet daran anknüpfend die Anfechtungsregelungen der §§ 130, 131 InsO. Maßgeblich ist, ob der Gläubiger die Leistung (in Art, Umfang und Zeit) beanspruchen konnte, nicht die Frage, ob hoheitliche Zwangsmittel zum Erfolg führten. • Ablehnung der BGH-Linie: Das Gericht folgt der Rechtsprechung des BGH nicht, wonach Zwangsvollstreckung allein zur fingierten Annahme einer inkongruenten Deckung führt. Eine derartige Auslegung lese ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal in die Norm und verstoße gegen Gewaltenteilung und Gleichheitsgrundsatz sowie gegen den klaren Wortlaut der Vorschriften. • Auslegung der Norm: Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Vorschriften zeigen, dass der Gesetzgeber die Unterscheidung nicht von der Art der Leistungserlangung abhängig machen wollte; das gesetzliche System der Anfechtung darf nicht durch richterliche Ausdehnung der Tatbestandsmerkmale aufgehoben werden. • Beweislast und Substantiierung: Für eine Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO muss der Insolvenzverwalter darlegen und beweisen, dass der Leistungsempfänger im Zeitpunkt der Leistung Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatte; pauschaler Vortrag, dass Vollstreckung stattfand, genügt nicht. • Anwendung auf den Streitfall: Unstreitig bestand ein tituliertes, fälliges Forderungsrecht des Beklagten, somit liegt materiell eine kongruente Deckung vor; der Kläger hat keine ausreichenden und substantierten Beweise vorgelegt, dass der Beklagte von Zahlungsunfähigkeit Kenntnis hatte; daher scheitert die Anfechtung sowohl nach § 131 als auch nach § 130 InsO. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger kann die Zahlungen in Höhe von 3.481,99 € nicht erfolgreich anfechten. Das Gericht qualifiziert die streitigen Zahlungen als kongruente Deckung, da beim Beklagten ein fälliger und tituliertes Forderungsrecht bestand, und stellt fest, dass der Kläger die notwendige Darlegung und den Beweis für die Kenntnis des Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit nicht erbracht hat. Eine Ausdehnung der Anfechtungsregelungen dahingehend, dass erfolgreiche Zwangsvollstreckung stets inkongruent ist, wird abgelehnt, da sie dem Wortlaut der InsO sowie den verfassungsrechtlichen Grundsätzen widerspräche. Die Prozesskosten trägt der Kläger; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.