42 C 1488/01

Minderung des Reisepreises bei fehlender Zugehörigkeit zur vertraglich zugesagten Hotelkette • Bei einem Reisevertrag begründet die zugesagte Zugehörigkeit zu einer renommierten Hotelkette einen selbstständigen Leistungsinhalt; fehlt diese Zugehörigkeit, liegt ein Reisemangel vor. • Bei Vorliegen eines solchen Mangels kann der Reisende nach §§ 651d Abs.1, 472 BGB eine angemessene Minderung des Reisepreises verlangen; hier 25 %. • Eine weitergehende Minderung oder Ersatzansprüche sind nur bei zusätzlichen Mängeln oder bei rechtzeitig erfolgter Rüge bzw. unverzüglicher Erklärung des Rücktritts möglich (§ 651d Abs.2 BGB; § 13a UWG setzt unverzügliche Rücktrittserklärung voraus). • Zinsansprüche wegen Zahlungsverzugs entstehen nach § 284 Abs.1, § 288 Abs.1 BGB ab Verzugseintritt. Der Kläger buchte eine Pauschalreise mit zugesagter Unterbringung im Hotel Holiday Inn Hurghada. Tatsächlich wurde er jedoch in einem Hotel untergebracht, das nicht der internationalen Hotelkette angehörte. Der Kläger machte daraufhin Ansprüche geltend und forderte mit Schreiben vom 04.10.2000 eine Reisepreisminderung. Die Beklagte zahlte nicht und befand sich nach Fristablauf im Verzug. Streitgegenstand ist die Anspruchsgrundlage und Höhe einer Rückzahlung sowie Verzugszinsen. Es geht insbesondere darum, ob das Fehlen der Zugehörigkeit zur Hotelkette einen Mangel darstellt und welche Rechtsfolgen hieraus folgen. • Vertraglicher Leistungsinhalt: Die Vereinbarung, in dem Hotel Holiday Inn Hurghada untergebracht zu werden, ist so zu verstehen, dass die Unterbringung in einem Mitglied der internationalen Hotelkette geschuldet ist; dies bildet einen vereinbarten Qualitätsstandard. • Mangelhaftigkeit der Leistung: Die tatsächliche Unterbringung in einem Nicht-Mitgliedshotel erfüllt diesen Qualitätsstandard nicht und stellt einen Reisemangel dar, auch ohne weitere konkrete Beeinträchtigungen. • Minderungshöhe nach §§ 651d Abs.1, 472 BGB: Für das Fehlen der zugesagten Zugehörigkeit zu einer renommierten Hotelkette ist eine Minderungsquote von 25 % des Reisepreises angemessen, weil die Kettenzugehörigkeit als selbstevidentes Qualitätsmerkmal zu bewerten ist. • Weitere Minderungs- oder Schadenersatzansprüche: Eine höhere Minderung oder weitergehende Ansprüche kämen nur bei zusätzlichen Umständen in Betracht; solche wurden nicht substantiiert dargetan oder gerügt. Nach § 651d Abs.2 BGB hätte der Kläger erkennbare Mängel rechtzeitig rügen müssen, um Abhilfe zu ermöglichen; hier war die Kenntnis vom fehlenden Kettenanschluss erst am Reiseende gegeben, sodass eine Rüge keine Abhilfe ermöglicht hätte. • Ansprüche aus UWG (§ 13a): Selbst wenn die Voraussetzungen sonst vorlägen, scheitert ein Rücktrittsanspruch nach § 13a UWG an fehlender unverzüglicher Rücktrittserklärung; der Kläger forderte stattdessen eine Minderung und hielt damit am Vertrag fest. • Zinsen und Verzug: Die Beklagte geriet durch Fristsetzung in Verzug; Zinsansprüche folgen aus § 284 Abs.1, § 288 Abs.1 BGB ab dem 19.10.2000. Der Kläger hat teilweise gewonnen. Das Gericht verurteilt die Beklagte zur Rückzahlung von 25 % des Reisepreises, konkret 442,25 DM, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.10.2000, weil die zugesagte Zugehörigkeit zur Hotelkette nicht erfüllt wurde und dies einen Reisemangel nach §§ 651d Abs.1, 472 BGB darstellt. Weitergehende Minderungs- oder Rücktrittsansprüche wurden verneint, weil keine zusätzlichen Mängel substantiiert wurden und der Kläger keinen unverzüglichen Rücktritt erklärt hat; die Geltendmachung einer Reisepreisminderung zeigt, dass er am Vertrag festhalten wollte. Die übrigen Klageanträge wurden abgewiesen; die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben.