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§ 13a
§ 13a UWG
24 Entscheidungen zitieren diese Norm
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24 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
10.07.2002
VIII ZR 199/01
11 zitiert von
—
08.10.2021
6 W 83/21
1. Der getrennten Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Konzernschwestergesellschaften we…
9 zitiert von
Bundesgericht
26.04.2001
I ZR 314/98
8 zitiert von
—
06.11.2023
53 O 161/23
1. Eine Entgeltinformation stellt eine Vertragsbedingung dar, wenn aus Sicht des objektiven Empfänge…
5 zitiert von
—
16.12.2020
9 U 595/20
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Influencer-Marketings mittels in Instagram-Posts eingebe…
4 zitiert von
—
09.03.2023
6 U 36/22
1. Eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung ist so auszulegen, dass sie ihrem Umfang nach der en…
4 zitiert von
—
26.08.2021
327 O 214/21
Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG ist in dem Sinne zu verstehen, dass eine Einschränku…
3 zitiert von
—
13.09.2021
327 O 184/21
1. Für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten ist grundsätzlich das Landgericht örtlich zuständig bei …
2 zitiert von
—
09.12.2021
5 U 151/19
1. Eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung dahingehend, ein in Kapselform vertriebenes und M…
1 zitiert von
—
04.04.2022
18 O 33/21
1 zitiert von
—
18.07.2023
3 U 1092/23
1. Eine lediglich einmal geforderte, offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe indiziert eine missbräu…
1 zitiert von
—
14.03.2025
7 HK O 50/23
—
28.06.2004
6 S 22/04
• Ein Ausbildungsvertrag ist nicht wegen arglistiger Täuschung anfechtbar, wenn der Anfechtende nich…
—
23.05.2001
42 C 1488/01
• Bei einem Reisevertrag begründet die zugesagte Zugehörigkeit zu einer renommierten Hotelkette eine…
—
06.04.2022
1 HK O 16361/21
1. Die Aufforderung eines Unternehmens an einen Kunden, für ein Lastschriftverfahren eine Kontoverbi…
—
01.02.2021
3 W 4/21
Wenn ein Mitbewerber in seiner Abmahnung wegen dreier Verstöße gegen die so genannte Öko-Verordnung …
—
14.12.2023
5 U 18/22
1. Eine Zuwiderhandlung gegen eine mit Vertragsstrafeversprechen abgegebene Unterlassungsverpflichtu…
—
16.02.2023
13 O 2/23 KfH
Es stellt keinen Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung dar, es nicht zu verhindern, dass alt…
—
01.09.2023
2 W 15/22
1. Hat der Unterlassungsgläubiger als Mitbewerber im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG auf der Grundlag…
—
11.02.2025
17 UKl 1/24
1. Eine Bank verstößt nicht gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die die Verwendung eine…
—
16.07.2024
6 U 24/24
1. Eine Beschränkung der Vertragsstrafe nach § 13a Abs. 3 UWG setzt kumulativ voraus, dass die Zuwid…
—
28.10.2025
15 O 28/24
—
07.11.2024
6 U 141/22
Bereits vor Änderung der Pkw-EnVKV mit Wirkung ab dem 23.2.2024 waren die Angaben zum offiziellen Kr…
—
19.10.2023
6 U 88/22
Der Schuldner einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung kann sich im Fall eine…