14 Ca 9350/10

Keine Entschädigung nach AGG; fristlose Kündigung unwirksam, betriebsbedingte Kündigung wirksam • Das Arbeitsverhältnis endete nicht durch die fristlose oder die hilfsweise fristgerechte Kündigung vom 09.03.2011. • Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs.2 AGG setzt schlüssige Indizien für eine Benachteiligung wegen eines in §1 AGG genannten Merkmals voraus; bloße Vermutungen und unspezifizierte Vorwürfe reichen nicht aus. • Die vorsorglich ausgesprochene ordentliche betriebsbedingte Kündigung vom 28.03.2011 ist sozial gerechtfertigt, wenn ein wirksamer Interessenausgleich/Sozialplan vorliegt und der Arbeitnehmer keine substantiierten Gegenvorträge zur Weiterbeschäftigung macht. • Eine einmalige, wenn auch schwerwiegende Pflichtverletzung kann zwar einen Kündigungsgrund darstellen, doch ist vor Ausspruch einer Kündigung grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich, wenn eine Verhaltensänderung erwartet werden kann. • Ansprüche auf Boni, Deputate, Aufstockung von Krankengeld, Überstundenvergütung oder Outplacement müssen auf tragfähigen vertraglichen oder gesetzlichen Grundlagen oder einer schlüssig dargelegten betrieblichen Übung beruhen; bloße Behauptungen genügen nicht. Der 33-jährige Kläger, homosexuell, Deutsch-Grieche mit türkischem Migrationshintergrund, war seit 10.10.2008 bei der Beklagten als HR Manager Compensation & Benefits (Grade 22) beschäftigt. Er machte ab September 2010 arbeitsrechtliche und AGG-Beschwerden geltend und war ab Mitte August 2010 arbeitsunfähig krank. Der Kläger rügte zahlreiche Benachteiligungen wegen Geschlecht, sexueller Identität und Herkunft, forderte hohe Entschädigungen, Schadensersatz, Schmerzensgeld sowie diverse Vergütungen und die Entfernung einer Abmahnung. Am 24.02.2011 verschickte er versehentlich eine interne E‑Mail mit einem Klageentwurf in cc an zahlreiche Kolleginnen und Kollegen. Die Beklagte kündigte ihm daraufhin am 09.03.2011 außerordentlich hilfsweise fristgerecht und sprach sodann am 28.03.2011 eine betriebsbedingte ordentliche Kündigung aus; ein Interessenausgleich/Sozialplan mit Namensliste war vereinbart. Der Kläger erhob umfangreiche Klageanträge zu Entschädigungen, Schadensersatz, Lohnzahlungen, Zeugnisberichtigung, Deputaten, Boni, Überstunden und Outplacement. • Zulässigkeit: Klage war nur hinsichtlich der Feststellungsanträge zu 15) und 16) (Nichtwirkung der Kündigung vom 09.03.2011) und sonst überwiegend zulässig; viele Anträge mangels Bestimmtheit oder Rechtsgrundlage unbegründet. • Entschädigung nach AGG (§15 Abs.2): Kläger hat keine schlüssigen Tatsachen vorgetragen, die eine Benachteiligung wegen eines Merkmals aus §1 AGG belegen; viele Einzelvorwürfe sind unsubstantiiert, zeitlich verstreut oder betreffen nicht die Beklagte. Eine Dauertatbestandskonstruktion scheitert; damit fehlt die Voraussetzung für Entschädigung. • Schadensersatz (§15 Abs.1 AGG / §280 BGB): Mangels darlegbarer kausaler Benachteiligung sowie fehlender vertraglicher oder tatsächlicher Grundlage für die beanspruchten Boni und Zahlungen sind Schadensersatzansprüche unbegründet. • Schmerzensgeld / Persönlichkeitsverletzung: Vorfälle wie vereinzelte unpassende Äußerungen überschreiten nicht die Schwelle einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung; es fehlt an schuldhafter Verursachung erheblicher Gesundheitsschäden durch die Beklagte. • Leistungsverweigerungsrecht (§14 AGG): Abgelehnt mangels Nachweis von Benachteiligungen/Belästigungen im Sinne des AGG; außerdem ist Zurückbehaltung bei Arbeitsunfähigkeit nicht praktikabel. • Kündigung vom 09.03.2011 (fristlos/fristgerecht): Die Datenweitergabe war eine schwerwiegende Pflichtverletzung und grundsätzlich kündigungswürdig; Abwägung ergab jedoch, dass eine Abmahnung als milderes Mittel ausreichend gewesen wäre, so dass die Kündigung unwirksam ist. • Kündigung vom 28.03.2011 (betriebsbedingt): Die Kündigung war sozial gerechtfertigt. Ein wirksamer Interessenausgleich/Sozialplan bestand, der Arbeitsplatz entfiel durch Restrukturierung und Auslagerung (Payroll), der Kläger hat die gesetzliche Vermutung des Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs nicht substantiiert widerlegt; soziale Auswahl war nicht grob fehlerhaft. • Sonstige Ansprüche (Lohnabrechnungen, Aufstockung Krankengeld, Bindebonus, Zielbonus, Überstunden, Deputate, Outplacement, Abmahnungsentfernung, Zeugnis): Fehlende vertragliche Grundlage, fehlende betriebliche Übung, unzureichende Substantiierung oder Unbestimmtheit führten zur Abweisung der Anträge. • Kosten und Streitwert: Kläger trägt die Kosten; Streitwert festgesetzt nach den einzelnen Anträgen und Regelungen des ArbGG und GKG. Das Gericht stellt fest, dass das Arbeitsverhältnis weder durch die fristlose noch durch die hilfsweise fristgerechte Kündigung vom 09.03.2011 beendet wurde; diese Kündigungen sind unwirksam, da eine Abmahnung als milderes Mittel hätte genügen können. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen: Der Kläger hat keine schlüssigen Tatsachen vorgetragen, die eine Benachteiligung wegen Geschlecht, sexueller Identität oder ethnischer Herkunft im Sinne des AGG belegen würden, weshalb Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem AGG sowie weitere materielle Forderungen (Boni, Aufstockung des Krankengeldes, Überstundenvergütung, Outplacement, Herausgabe spezifischer Deputate) nicht bestehen. Die betriebsbedingte ordentliche Kündigung vom 28.03.2011 ist wirksam, weil ein form- und fristgerechter Interessenausgleich/Sozialplan vorlag und der Kläger keine ausreichenden Tatsachen zur Weiterbeschäftigung oder zur fehlerhaften Sozialauswahl dargelegt hat. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.