7 ABR 54/10

Wahlrecht: Dynamische Auslegung eines Zuordnungs-Tarifvertrags und Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl • Bei Anwendung eines Zuordnungs-Tarifvertrags nach § 3 BetrVG ist für die Bestimmung der betriebsverfassungsrechtlichen Einheit nicht starr die 1995 in einer Karte eingezeichnete Geographie maßgeblich, sondern dynamisch die jeweils durch die organisatorischen Entscheidungen der Arbeitgeberin gebildeten Regionen der Bezirksleitungen. • Eine Wahlanfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs ist auch dann zulässig, wenn angrenzende oder zeitlich nicht gleichlaufende Wahlen unangefochten geblieben sind; eine Pflicht zur Anfechtung sämtlicher Wahlen besteht nicht. • Ist ein Tarifvertrag nach § 3 BetrVG wirksam, führt die Verkennung der nach diesem Tarifvertrag maßgeblichen Organisationseinheit durch den Wahlvorstand zur Anfechtbarkeit (nicht zwingend Nichtigkeit) der Wahl. • Eine Karte, die in einem Tarifvertrag nur erläuternden Charakter hat und nicht konstitutiv, kann wegen Maßstabs-, Darstellungs- und Dokumentationsmängeln keine starre Bindung an historische Grenzen begründen. Die Arbeitgeberin betreibt zahlreiche Filialen, zusammengefasst in Bezirken unter Bezirksleitern. 1995 schlossen Arbeitgeberin und Gewerkschaft einen Zuordnungs-Tarifvertrag, wonach Filialen Regionen gemäß einer Karte zugeordnet werden und dort Betriebsräte gewählt werden können. Die Arbeitgeberin veränderte im Lauf der Jahre Bezirksstrukturen mehrfach. Am 2. Dezember 2009 führte ein Wahlvorstand im Gebiet als „Bezirk 17“ außerhalb der regelmäßigen Wahlperiode eine erste Betriebsratswahl durch; zu diesem Zeitpunkt fielen die Filialen des Gebiets in die Zuständigkeit mehrerer Bezirksleitungen. Die Arbeitgeberin beantragte die Unwirksamkeit der Wahl; sie rügte u. a. die Verkennung des Betriebsbegriffs und die Unwirksamkeit des Zuordnungs-TV durch spätere Umstrukturierungen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen den Antrag ab; das Bundesarbeitsgericht hob diese Entscheidungen auf und erklärte die Wahl für unwirksam. • Zulässigkeit: Die Arbeitgeberin war anfechtungsberechtigt nach § 19 Abs.2 BetrVG; die Anfechtungsfrist und die Schriftform waren gewahrt, die Unterschrift des Prokuristen genügte den Anforderungen. • Übertragbarkeit früherer Rechtsprechung: Die Rechtsprechung, wonach bei Verkennung des Betriebsbegriffs alle betroffenen Betriebsratswahlen angefochten werden müssen, ist nicht ohne Weiteres auf tarifvertraglich gebildete, großräumige Einheiten übertragbar; insbesondere schränkt sie das Anfechtungsrecht unvertretbar ein, wenn Wahlen zeitlich versetzt stattfinden. • Wirksamkeit des Zuordnungs-TV: Der Tarifvertrag ist insgesamt wirksam; die im §3 genannten Karten sind nicht als konstitutiver, schriftformerfordernisbegründender Bestandteil des Vertrags zu verstehen, sondern haben erläuternden Charakter. • Auslegungsprinzipien: Bei Auslegung des Tarifvertrags sind Wortlaut, Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und praktische Tarifübung zu berücksichtigen; zugunsten einer praktikablen, gesetzeskonformen Lösung ist eine dynamisch-funktionale Auslegung zu wählen. • Dynamische Bedeutung: Maßgeblich für die Bildung der betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten sind die jeweils durch die organisatorischen Entscheidungen der Arbeitgeberin gebildeten Regionen der Bezirksleitungen, nicht starr die handgezeichnete Karte von 1995. • Anfechtbarkeit vs. Nichtigkeit: Die beanstandete Wahl war nicht nichtig, da der Fehler des Wahlvorstands keine derart gravierende Offenbarkeit aufwies; wohl aber war sie anfechtbar, weil der Wahlvorstand die nach dem Zuordnungs-TV zutreffende Organisationseinheit verkannt hatte. • Folgen der Umstrukturierungen: Die zahlreichen Umstrukturierungen führten nicht zur Unwirksamkeit des Tarifvertrags; sie bewirkten jedoch, dass zum Zeitpunkt der Wahl das Gebiet 17 in mehrere Bezirksleiterregionen zerschnitten war, sodass keine einheitliche Wahl hätte stattfinden dürfen. Der Antrag der Arbeitgeberin ist begründet: Die Betriebsratswahl vom 2. Dezember 2009 im Wahlbezirk 17 (Freiberg) wird für unwirksam erklärt. Das Zuordnungs-Tarifvertragswerk ist weiterhin wirksam und gilt dynamisch; maßgeblich sind die jeweils durch organisatorische Entscheidungen der Arbeitgeberin gebildeten Regionen der Bezirksleitungen. Der Wahlvorstand hat bei der streitigen Wahl die maßgebliche betriebsverfassungsrechtliche Einheit verkannt, weil das Gebiet zum Wahlzeitpunkt mehreren Bezirksleitungen mit eigenen Zuständigkeitsbereichen unterstand. Die Wahl ist zwar nicht von vornherein nichtig, aber anfechtbar, weshalb die gerichtliche Aufhebung erfolgt ist. Das Landesarbeitsgericht zu Recht hat die Wirksamkeit des Tarifvertrags bejaht, jedoch zu Unrecht angenommen, die Wahl sei nicht anfechtbar; daher wurde das angefochtene Urteil aufgehoben und die Wahl als unwirksam erklärt.