1 ABR 17/12

Unbestimmte Beteiligungsanträge in Beschlussverfahren sind unzulässig • Anträge in Beschlussverfahren müssen so bestimmt sein, dass der Umfang der mit der Entscheidung verbundenen Rechtskraft eindeutig erkennbar ist (§253 Abs.2 Nr.2 ZPO). • Im Beschlussverfahren ist das Recht auf Anhörung aller nach dem BetrVG beteiligten Stellen zu beachten; Unterlassen dieser Anhörung ist verfahrensfehlerhaft (§83 Abs.3 ArbGG). • Sind Anträge unbestimmt, kann das Gericht das Verfahren materiell entscheiden und die Anträge mangels Bestimmtheit als unzulässig abweisen (§563 Abs.3 ZPO). Die Arbeitgeberin betreibt ein Handelsunternehmen mit etwa 17.500 Beschäftigten in rund 370 Filialen; ein Gesamtbetriebsrat ist gebildet. Streit entstand über die Pflicht der Arbeitgeberin zur Ermittlung und Erörterung des Berufsbildungsbedarfs nach §96 Abs.1 Satz2 BetrVG. Der Gesamtbetriebsrat verlangte in mehreren Anträgen (jährliche namentliche Listen mit tätigkeitsbezogenen Qualifikationen, Mitteilung durchgeführter Bildungsmaßnahmen, Information über geplante Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Hinweise auf geplante betriebliche Änderungen mit Auswirkungen auf den Bildungsbedarf). Die Arbeitgeberin beantragte Abweisung und hielt Teile der Maßnahmen für mitbestimmungsfreie Einweisungen nach §81 Abs.1 Satz2 BetrVG. Vorinstanzen hatten den Anträgen stattgegeben; die Arbeitgeberin erhob Rechtsbeschwerde beim BAG. Dieses überprüfte insbesondere Verfahrensbeteiligung und Bestimmtheit der Anträge. • Verfahrensbeteiligung: Nach §83 Abs.3 ArbGG müssen im Beschlussverfahren alle nach dem BetrVG beteiligten Stellen angehört werden; das Landesarbeitsgericht hat die in den Betrieben errichteten Betriebsräte nicht angehört, was grundsätzlich verfahrensfehlerhaft ist. • Keine Zurückverweisung nötig: Der Senat kann nach §563 Abs.3 ZPO selbst entscheiden, weil die Anträge des Gesamtbetriebsrats unbestimmt und daher unzulässig sind. • Anforderungen an Bestimmtheit: §253 Abs.2 Nr.2 ZPO gilt entsprechend im Beschlussverfahren; der Streitgegenstand muss so konkret sein, dass Umfang und Inhalt der Rechtskraft klar sind und der Verpflichtete erkennen kann, was von ihm verlangt wird. • Antrag 1 unbestimmt: Die Forderung nach jährlicher namentlicher Aufstellung tätigkeitsrelevanter Qualifikationen lässt offen, welche Kriterien zur Beurteilung der Tätigkeitsrelevanz anzulegen sind; der Gesamtbetriebsrat hat diese Kriterien nicht dargelegt. • Anträge 2 und 3 unbestimmt: Die Begriffsverwendung „Bildungsmaßnahmen“ wiederholt nur den Gesetzeswortlaut (z. B. BBiG) und benennt nicht konkret, welche Maßnahmen vom Erörterungsrecht nach §96 Abs.1 Satz2 BetrVG erfasst sind; es fehlt eine abstrahierende, bestimmende Beschreibung. • Antrag 4 unbestimmt: Begriffe wie ‚Änderungen der Arbeitsabläufe‘, ‚Einführung neuer technischer Einrichtungen‘ oder ‚Auswirkungen auf den Bildungsbedarf‘ sind nicht näher definiert; es fehlt an Kriterien, nach denen die Arbeitgeberin die Auswirkungen zu beurteilen hätte. • Rechtsfolgen: Wegen fehlender Bestimmtheit sind die Anträge insgesamt unzulässig; dadurch wirkt die Entscheidung nicht auf die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der Einzelbetriebsräte ein, sodass deren Anhörung im Beschwerdeverfahren nicht mehr erforderlich war. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin war teilweise begründet: Das Landesarbeitsgerichtsentscheid ist aufzuheben, soweit es die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen hatte. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg wird insoweit teilweise geändert und die Anträge des Gesamtbetriebsrats insgesamt abgewiesen. Die Anträge sind nach §253 Abs.2 Nr.2 ZPO unzulässig, weil sie nicht hinreichend bestimmt sind; damit entfaltet die Entscheidung keine Bindungswirkung hinsichtlich der Zuständigkeit von Einzelbetriebsräten für das Beteiligungsrecht aus §96 Abs.1 Satz2 BetrVG. Die Arbeitgeberin obsiegt insoweit, dass keine Verpflichtung zur Erfüllung der angeforderten, unbestimmten Mitteilungs- und Informationspflichten besteht; das Verfahren ist ohne materiellen Inhalt zu entscheiden, da der Gesamtbetriebsrat seine Anträge nicht konkret genug gefasst hat.