10 AZR 282/12

Tatsächliche Einbindung in Betriebsorganisation kann Werkvertrag in Arbeitsverhältnis verwandeln • Ein als Werkvertrag bezeichnetes Vertragsverhältnis kann nach Gesamtwürdigung der tatsächlichen Durchführung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren sein. • Maßgeblich sind nicht nur Wortlaut der Vereinbarungen, sondern insbesondere die tatsächliche Einbindung in Organisation, Weisungsbefugnis und sachliche Abhängigkeit. • Wenn der Auftragnehmer an Dienststellengebundenheit, vorgegebene Arbeitszeiten, Nutzung betrieblicher Arbeitsmittel und fachliche Weisungen gebunden ist, spricht dies für ein Arbeitsverhältnis. • Eine vertraglich erklärte Werkvergütung oder eine Nachbesserungsklausel machen noch keinen Werkvertrag, wenn keine abgrenzbaren, abnahmefähigen Werkerfolge geschuldet sind. • Die Klage nach §17 TzBfG ist zur Feststellung geeignet, dass ein behauptetes Arbeitsverhältnis nicht durch angebliche Befristung beendet wurde. Der Kläger erbrachte über Jahre für das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege wiederholt Leistungen, zuletzt unter zehn als Werkverträge bezeichneten Verträgen zur Nachqualifizierung und Revision der Denkmalliste. Die Verträge beschrieben detaillierte Tätigkeiten (Erfassung, Bewertung, Kartierung, Textarbeit) und sahen eine Vergütung vor; sie enthielten Klauseln zur Nachbesserung und schlossen arbeitsrechtliche Tarifverträge aus. Praktisch musste der Kläger an den Dienststellen arbeiten, nutzte dort PC-Arbeitsplätze mit persönlicher FIS-Kennung, war räumlich und zeitlich an die Öffnungszeiten gebunden, erhielt fachliche Vorgaben und Schulungen und wurde in die Arbeitsabläufe der Referate eingegliedert. Er hatte keinen Schlüssel, konnte keine Erfüllungsgehilfen einsetzen und war fachlich weisungsgebunden. Der Kläger behauptete, es liege ein Arbeitsverhältnis vor; der Beklagte hielt an Werkverträgen fest. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt; der Beklagte legte Revision ein. • Zulässigkeit: Die Befristungskontrollklage nach §17 TzBfG ist zulässig, da der Kläger geltend macht, das Rechtsverhältnis sei tatsächlich ein Arbeitsverhältnis. • Abgrenzung Werk- und Arbeitsvertrag: Maßgeblich ist der wahre Geschäftsinhalt; die praktische Durchführung ist bei Widerspruch zwischen Schriftform und Realität entscheidend. • Fehlen abnehmbaren Werks: Die vertraglich vereinbarten Aufgaben waren tätigkeitsbezogen und nicht auf einen klar abgrenzbaren, abnahmefähigen Werkerfolg gerichtet; zahlreiche Vertragspunkte regeln Arbeitsweise und Hilfsmittel. • Persönliche Abhängigkeit: Der Kläger war räumlich an Dienststellen gebunden, nutzte betriebliche IT mit persönlicher Kennung, war zeitlich in die Öffnungszeiten und Arbeitsabläufe eingegliedert und konnte seine Tätigkeit nicht nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen organisieren. • Weisungsgebundenheit: Der Kläger unterlag fachlichen Vorgaben des Projekthandbuchs, erhielt wiederholt weitere zugewiesene Aufgaben und handelte im arbeitsteiligen Prozess unter Leitungsbefugnis der Referate. • Persönliche Leistungspflicht: Der Vertrag gestattete keine Übertragung der Aufgaben an Dritte und berücksichtigte die persönliche Qualifikation des Klägers; dies spricht für ein abhängig persönliches Arbeitsverhältnis. • Gesamtwürdigung: Die Kumulation der Bindungen (örtlich, zeitlich, fachlich, persönlich) führt nach einer Gesamtbetrachtung zum Ergebnis, dass tatsächlich ein Arbeitsverhältnis bestand. • Fortbestand über Befristung hinaus: Mangels überzeugender Darlegung einer wirksamen Befristung oder sachlichen Begründung ist das Verhältnis nicht durch den angegebenen Fristablauf beendet worden. • Revisionsrechtliche Überprüfung: Die Feststellungen der Vorinstanzen zur Tatsachenwürdigung sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; die Revision wird zurückgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht weist die Revision des Beklagten zurück. Es stellt fest, dass das zwischen den Parteien durch die tatsächliche Durchführung geprägte Rechtsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist und nicht bereits am 30.11.2009 durch die im Vertrag erklärte Befristung beendet wurde. Die vertragliche Bezeichnung als Werkvertrag und Regelungen wie Vergütung oder Nachbesserungsklauseln sind nicht entscheidend, wenn keine abnahmefähigen Werkerfolge geschuldet und der Auftragnehmer in persönlicher Abhängigkeit tätig ist. Wegen der räumlichen und zeitlichen Eingliederung, der Nutzung betrieblicher IT, der fachlichen Weisungsbindung und der Pflicht zur persönlichen Leistung ist vom Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses auszugehen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.