6 AZR 931/12

Keine Anwendung von § 8 Abs.5 TVÜ‑Länder auf nach beamtenrechtlichen Vorgaben eingruppierte Lehrkräfte • § 8 Abs.5 TVÜ-Länder gewährt Höhergruppierungsansprüche nur, wenn die Höhergruppierung allein vom Ablauf und Bestehen einer Bewährungszeit abhängig ist. • Lehrkräfte, die als ‚Erfüller‘ nach landesrechtlichen Eingruppierungsrichtlinien entsprechend beamtenrechtlichen Vorgaben eingruppiert werden, sind von der Anwendbarkeit des § 8 Abs.5 TVÜ-Länder regelmäßig ausgeschlossen. • Eine einmal erteilte Lohnabrechnung begründet nur ausnahmsweise ein wirksames Schuldanerkenntnis; eine zuvor ausdrücklich abgelehnte Vergütungsforderung wird durch bloße Abrechnung nicht zum Anerkenntnis. Die Klägerin, seit 1997 als Lehrkraft angestellt und nach den baden‑württembergischen Eingruppierungsrichtlinien (Erfüllerin) ursprünglich in Vergütungsgruppe V b BAT eingestuft, wurde im Rahmen der Überleitung in den TV‑L der Entgeltgruppe 9 zugeordnet. Zum 1. Februar 2011 erfolgte eine Höhergruppierung in IV b BAT; das Land teilte später mit, diese erfolgte im Rahmen eines Beförderungsprogramms analog beamtenrechtlicher Regelungen. Die Klägerin machte geltend, dadurch sei § 8 Abs.5 TVÜ‑Länder ausgelöst; sie verlangte Neuberechnung des Vergleichsentgelts und Auszahlung eines Höhergruppierungsgewinns ab 1. Februar 2011 bzw. 1. April 2011. Das Land lehnte Ansprüche ab; eine befristete Lohnabrechnung August 2011, die eine höhere Stufe auswies, wurde später als Irrtum zurückgenommen. Die Arbeitsgerichte wiesen die Klage ab; die Revision der Klägerin blieb vor dem BAG erfolglos. • Anspruchsgrundlage und Auslegung: § 8 Abs.5 TVÜ‑Länder ist als Besitzstandsregelung iVm. § 8 Abs.1–3 TVÜ‑Länder zu verstehen und schützt Aufstiegserwartungen, die durch das Wegfallen des bewährungsrechtlichen Systems des BAT betroffen sind. • Systematische und historische Auslegung: Vor Übergang auf TV‑L bestanden unterschiedliche Eingruppierungssysteme für ‚Erfüller‘ (an Besoldungsgruppen angelehnt, beamtenrechtlich geprägt) und ‚Nichterfüller‘ (an BAT‑System mit Bewährungsaufstieg orientiert). § 8 Abs.5 bezweckt die Sicherung solcher Bewährungsaufstiege und nimmt voraus, dass die Höhergruppierung allein von Bewährungszeiten abhängt. • Wortlaut und Teleologie: Die Voraussetzungen des § 8 Abs.5 Satz 1 (Höhergruppierung nur vom Ablauf einer Bewährungszeit und von Bewährung abhängig) sprechen primär die Nichterfüller an; Erfüller unterliegen dagegen weitergehenden beamten‑ und haushaltsrechtlichen Kriterien, sodass eine automatische tarifliche Höhergruppierung nicht vorliegt. • Verfassungsrechtliche Prüfung: Die Differenzierung zwischen Erfüllern und Nichterfüllern durch die Tarifparteien überschreitet nicht die Tarifautonomie und verletzt nicht Art. 3 Abs.1 GG, weil die unterschiedliche Vergütungs‑ und Aufstiegsstruktur sachlich gerechtfertigt ist. • Folgen für den Streitfall: Die Klägerin ist als Erfüllerin der Regelung nicht erfasst; die im Februar 2011 vorgenommene Höhergruppierung beruhte auf einem Beförderungsprogramm/beamtenrechtlichen Kriterien, nicht auf einem BAT‑artigen Bewährungsaufstieg. Daher besteht kein Anspruch auf Neuberechnung des Vergleichsentgelts oder Auszahlung eines Höhergruppierungsgewinns nach § 8 Abs.5 iVm. Abs.3 und Abs.2 TVÜ‑Länder. • Lohnabrechnung als Anerkenntnis: Die im August 2011 erteilte Lohnabrechnung begründet kein bindendes Schuldanerkenntnis, da das Land die Forderung zuvor schriftlich abgelehnt hatte und keine besonderen Umstände ein Widerruf ausschlossen; formelle Schriftformerfordernisse für konstitutive Schuldversprechen fehlen. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neuberechnung des Vergleichsentgelts oder auf Auszahlung eines Höhergruppierungsgewinns nach § 8 Abs.5 iVm. Abs.3 und Abs.2 TVÜ‑Länder, weil sie als ‚Erfüllerin‘ nach den landesrechtlichen Eingruppierungsrichtlinien entsprechend beamtenrechtlichen Maßstäben eingruppiert ist und die zum 1.2.2011 erfolgte Höhergruppierung nicht auf einem BAT‑typischen Bewährungsaufstieg beruhte. Die zwischenzeitlich erteilte Lohnabrechnung August 2011 begründet kein wirksames Schuldanerkenntnis, da das Land die erhöhte Vergütungsforderung zuvor ausdrücklich abgelehnt hatte. Die Klägerin trägt die Kosten der Revision. Das Urteil führt damit dazu, dass Erfüller von den besonderen Besitzstandsschutzregelungen des § 8 Abs.5 TVÜ‑Länder regelmäßig unberührt bleiben und ihre Aufstiegschancen weiterhin nach beamtenrechtlichen Vorgaben zu beurteilen sind.