10 AZR 63/14

Keine vertragliche Festschreibung der Dauernachtschicht; Arbeitgeberwechsel der Schichtlage zulässig • Ein langjähriger Einsatz in einer Dauernachtschicht führt nicht ohne besondere Umstände automatisch zu einer vertraglichen Beschränkung des Direktionsrechts des Arbeitgebers. • Eine Prozessvergleichsklausel, die formuliert, der Arbeitnehmer verbleibe im Dauernachtdienst, begründet nicht zwingend eine neue, vertraglich festgeschriebene Lage der Arbeitszeit; der Wortlaut ist im Kontext auszulegen. • Ändert der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen die Schichtstruktur, ist dies nach §106 GewO i.V.m. §315 BGB nur auf billigem Ermessen zu prüfen; unternehmerische Entscheidungen zur Kapazitätsverlagerung können überwiegen. • Ansprüche wegen Annahmeverzugs nach §615 BGB auf Nachteilszuschläge setzen einen vertraglichen Anspruch auf die zuvor geleistete Arbeitszeitlage voraus; fehlen dieser, sind Zahlungen nicht geschuldet. • Bei der Auslegung von Prozessvergleichen sind die Umstände des Zustandekommens und die Interessenlage beider Parteien zu berücksichtigen; bloß vermutetes Prozessrisiko begründet keine bindende vertragliche Neuregelung. Der Kläger war seit 1987 bei der Beklagten als Handler beschäftigt und seit 2000 freiwillig in einer Dauernachtschicht tätig. 2002 vereinbarten die Parteien in einem Prozessvergleich die Reduzierung seiner Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden; in Ziff. 3 heißt es, der Kläger verbleibe im Dauernachtdienst und verpflichtet sich, im Rahmen der jeweils geltenden Schichteinteilung zu arbeiten. Ab 2010 verlagerten sich Kapazitäten zum Flughafen Köln/Bonn; die Beklagte schaffte die Dauernachtschicht in Frankfurt auf und setzte den Kläger in einem Tagesschichtdienst ein. Der Kläger verlangte daraufhin Nachtschichtzuschläge und Schichtzulagen für den Zeitraum Mai 2011 bis August 2012 wegen Annahmeverzugs; die Beklagte verweigerte die Zahlungen mit Verweis auf ihr Direktionsrecht und die unternehmerische Entscheidung. Arbeitsgericht gab noch teilweise statt, das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab; das BAG wies die Revision des Klägers zurück. • Kein vertraglicher Anspruch auf dauerhafte Nachtschicht: Weder Arbeitsvertrag noch Zusatzvereinbarung enthalten eine Festlegung der Lage der Arbeitszeit; bloße langjährige Nachtschicht ohne besondere Umstände begründet keine konkludente Beschränkung des Direktionsrechts. • Auslegung des Prozessvergleichs: Ziff. 1 und 2 schaffen neue Vertragsregelungen (Arbeitszeitreduzierung, Mindestschichtdauer), Ziff. 3 beschreibt hingegen den damaligen Ist-Zustand (‚verbleibt im Dauernachtdienst‘) und legt die Beschäftigung in der Nachtschicht nicht konstitutiv vertraglich fest. • Prozessvergleich ist nach §§133,157 BGB auszulegen; Wortlaut, Entstehungskontext und Interessenlage sprechen gegen die Annahme, die Parteien wollten die Nachtschicht dauerhaft vertraglich festschreiben. • §8 TzBfG-Interessen: Der Arbeitnehmer hatte bei Antragstellung die Möglichkeit zu wählen, ob er eine konkrete Verteilung der Arbeitszeit verlangt; ein Vergleichsabschluss kann mit Blick auf prozessuale Beweggründe ein Nachgeben des Arbeitnehmers enthalten, ohne eine vertragliche Festlegung herbeizuführen. • Direktionsrecht und Ermessensprüfung: Mangels vertraglicher Festlegung ist die Weisung der Beklagten nach §106 GewO zu messen; die Ausübung unterliegt der Billigkeitskontrolle nach §315 BGB und verlangt eine umfassende Interessenabwägung. • Berücksichtigung der unternehmerischen Entscheidung: Die Abschaffung der Dauernachtschicht beruhte auf Kapazitätsverlagerung; dieses Gewicht der unternehmerischen Entscheidung und das fehlende berechtigte Interesse des Klägers an Fortbestand der Schichtlage führen dazu, dass die Weisung nicht ermessensfehlerhaft war. • Folgerung für Annahmeverzugsansprüche: Mangels vertraglichem Anspruch auf Nachtschichtarbeit sind Ansprüche nach §615 BGB in Verbindung mit Tarif- oder Betriebsvereinbarungszuschlägen (§7 MTV, Ziff.10 BV Schichtarbeit) nicht entstanden. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen; er hat keinen Anspruch auf Zahlung der begehrten Nachtarbeitszuschläge und Schichtzulagen für den streitigen Zeitraum. Ziff. 3 des Prozessvergleichs vom 4.12.2002 begründet keine vertragliche Festlegung, die die Lage der Arbeitszeit dauerhaft binden würde. Die Beklagte konnte aus unternehmerischen Gründen die Dauernachtschicht abschaffen und den Kläger im Tagesschichtdienst einsetzen, ohne dabei ihr billiges Ermessen zu überschreiten. Mangels vertraglicher Grundlage sind Annahmeverzugsansprüche nach §615 BGB ausgeschlossen. Der Kläger trägt die Kosten der Revision.