7 ABR 24/13

Unzulässigkeit vergangenheitsbezogener Feststellungsanträge zu alter Geschäftsordnung • Ein Feststellungsantrag gegen Regelungen einer früheren Geschäftsordnung ist unzulässig, wenn die Geschäftsordnung durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt wurde und sich aus der begehrten Feststellung keine gegenwärtigen oder zukünftigen Rechtsfolgen ergeben (§ 256 Abs.1 ZPO). • In einem Beschlussverfahren sind als Beteiligte diejenigen Stellen anzuhören, die durch die Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind; dies sind regelmäßig der Arbeitgeber und der Betriebsrat, nicht jedoch einzelne weitere Betriebsratsmitglieder. • Ein neu gewählter Betriebsrat tritt in die Beteiligtenstellung seines Vorgängers ein (Funktionsnachfolge). Arbeitgeber ist ein Automobilunternehmen mit Werk U und ca. 22.000 Beschäftigten. Der dortige Betriebsrat bestand aus 45 Mitgliedern; die Antragsteller gehörten einer Minderheitsfraktion an. Der Betriebsrat beschloss am 2. Februar 2012 eine Rahmengeschäftsordnung (2012) mit Regelungen zur Bildung von sechs Koordinationsausschüssen und zur Bestellung von Fachbeauftragten. Die Antragsteller beantragten festzustellen, diese Regelungen (Ziff. I.2. und II.) seien unwirksam, weil sie faktisch Unterbetriebsräte schafften und einzelne Betriebsratsmitglieder von Aufgaben ausschlössen. Die Vorinstanzen wiesen die Anträge ab; während des Rechtsbeschwerdeverfahrens beschloss der 2014 neu gewählte Betriebsrat eine neue Rahmengeschäftsordnung. Die Antragsteller führten die Rechtsbeschwerde weiter. Das BAG prüfte Zuständigkeit und Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens. • Beteiligtenkreis: Nach § 83 Abs.3 ArbGG sind in Beschlussverfahren die Stellen zu beteiligen, die durch die Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind; hier sind das der Arbeitgeber und der Betriebsrat, nicht jedoch die einzelnen weiteren Betriebsratsmitglieder, sofern es nicht um ihre eigenen Rechte als Organmitglieder geht. • Funktionsnachfolge: Die Neuwahl des Betriebsrats 2014 führt nicht zum Wegfall der Beteiligtenbefugnis des Betriebsrats; der neu gewählte Betriebsrat tritt in die Stellung des Vorgängers ein. • Auslegung der Anträge: Die Anträge sind so zu verstehen, dass die Antragsteller die Zulässigkeit der Bildung von Koordinationsausschüssen und die Ernennung von Fachbeauftragten nach den konkreten Regelungen der Rahmengeschäftsordnung 2012 prüfen lassen wollen. • Feststellungsinteresse (§ 256 Abs.1 ZPO): Für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags ist ein besonderes rechtliches Interesse erforderlich; ein rein vergangenheitsbezogener Antrag ist nur zulässig, wenn sich aus der Feststellung gegenwärtige oder künftige Rechtsfolgen ergeben. • Wegfall des Interesses: Die Rahmengeschäftsordnung 2012 ist durch die 2014 beschlossene neue Geschäftsordnung außer Kraft getreten, sodass die beantragte Feststellung ein vergangenes Rechtsverhältnis betrifft. • Keine gegenwärtigen Rechtsfolgen: Die beantragte Feststellung zu der 2012er-Regelung würde nicht verhindern, dass der Betriebsrat künftig ähnliche Regelungen beschließt; konkret ist die 2014er-Geschäftsordnung nicht Gegenstand des Verfahrens und wurde von den Antragstellern nicht durch Antragsänderung eingeführt. • Schutzbedürfnis und Vergleichsfall: Die vom Bundesverfassungsgericht angenommene Rechtsschutzlage in einem Organstreitverfahren ist nicht ohne Weiteres übertragbar; Besonderheiten der Bundesversammlung sprechen nicht für eine andere Beurteilung hier. • Ergebnis der Prüfung: Mangels Feststellungsinteresses sind die Anträge unzulässig; in der Sache besteht daher kein Erfolg der Rechtsbeschwerde. Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wurde zurückgewiesen. Die begehrten Feststellungen zur Unwirksamkeit bestimmter Regelungen der Rahmengeschäftsordnung 2012 sind unzulässig, weil die Geschäftsordnung zwischenzeitlich durch eine 2014 beschlossene Geschäftsordnung ersetzt wurde und aus einer Feststellung keine gegenwärtigen oder künftigen Rechtsfolgen abzuleiten sind. Beteiligungsrechtlich waren nur der Arbeitgeber und der Betriebsrat, nicht aber die einzelnen weiteren Betriebsratsmitglieder, als Beteiligte zu hören. Die Antragsteller hätten ihr Begehren gegebenenfalls konkret auf die aktuelle Praxis oder die neue Geschäftsordnung richten müssen; so aber fehlt das erforderliche Feststellungsinteresse und die Verfahrensergebnisse bleiben bestehen.