7 AZR 597/15

Befristung in der ärztlichen Weiterbildung erfordert konkrete, zeitlich und inhaltlich strukturierte Planung • Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem approbierten Arzt ist nach §1 Abs.1 ÄArbVtrG nur gerechtfertigt, wenn die Beschäftigung einer zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient. • Für die Beurteilung der Wirksamkeit der Befristung kommt es auf die Planungen und Prognosen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses an; nachträgliche Abweichungen können nur Indizien für eine vorgeschobene Befristung sein. • Ein allgemein gehaltenes, für die Beantragung der Weiterbildungsbefugnis erstelltes „gegliedertes Programm“ genügt nicht ohne Weiteres, wenn es nicht auf das konkrete Weiterbildungsziel und den individuellen Weiterbildungsbedarf des Arztes abgestimmt ist. • §14 Abs.2 TzBfG (sachgrundlose Befristung) findet keine Anwendung, wenn im Vertrag die Befristung zum Zweck einer Weiterbildung i.S.v. §1 Abs.1 ÄArbVtrG vereinbart wurde. Die Klägerin, approbierte Ärztin, war im Jahr 2012 befristet vom 1.7.2012 bis 30.6.2014 bei der Beklagten als teilzeitbeschäftigte Assistenzärztin eingestellt. Ziel der Befristung war nach Vertrag der Erwerb einer Schwerpunktanerkennung (Gastroenterologie). Die Parteien stritten darüber, ob die Befristung nach §1 ÄArbVtrG gerechtfertigt war; die Klägerin hielt die Weiterbildung nicht als zeitlich und inhaltlich strukturiert geplant. Die Beklagte verwies auf ein vorgelegtes „gegliedertes Programm“ und auf Absprache von täglichen Weiterbildungsinhalten; Meinungsverschiedenheiten zwischen Klägerin und weiterbildendem Arzt bestanden während des Arbeitsverhältnisses. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht gab ihr statt. Die Beklagte legte Revision ein; das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts. • Anwendbarkeit: §1 ÄArbVtrG gilt für approbierte Ärzte in nicht-hochschulischen Einrichtungen; damit ist die spezielle Regelung für Befristungen bei ärztlicher Weiterbildung einschlägig. • Tatbestandsvoraussetzungen: Nach §1 Abs.1 ÄArbVtrG setzt die Rechtfertigung der Befristung voraus, dass die Beschäftigung der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum angestrebten Weiterbildungsziel dient. • Auslegung der Anforderung: Die Formulierung „zeitlich und inhaltlich strukturiert“ gilt für alle in §1 Abs.1 genannten Weiterbildungsziele. Sie verlangt, dass die beabsichtigte Weiterbildung die Tätigkeit während des befristeten Vertrags prägt und die Ableistung der erforderlichen Weiterbildungsabschnitte ermöglicht. • Inhalt der Darlegungslast: Maßgeblich sind die Planungen und Prognosen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; der Arbeitgeber hat konkrete Tatsachen darzulegen, welches Weiterbildungsziel verfolgt wurde, welche Anforderungen nach der anwendbaren Weiterbildungsordnung bestanden und wie notwendige Weiterbildungsinhalte zeitlich vermittelt werden sollten. • Bewertung des Vorbringens der Beklagten: Das vorgelegte „gegliederte Programm“ bezog sich auf die Facharztweiterbildung Innere Medizin und nicht auf die bereits erworbene Facharztbezeichnung der Klägerin bzw. ihr konkretes Ziel Schwerpunkt Gastroenterologie; es fehlte eine auf den individuellen Weiterbildungsbedarf zugeschnittene Planung. • Beweisrüge: Die Rüge eines übergangenen Beweisantrags war unzureichend substantiiert; es fehlten konkrete Angaben zum Beweisthema, Beweismittel und zur Kausalität für die Entscheidung. • §14 Abs.2 TzBfG: Diese Vorschrift zur sachgrundlosen Befristung kommt nicht zur Anwendung, wenn im Vertrag die Befristung zur Weiterbildung i.S.v. §1 Abs.1 ÄArbVtrG vereinbart wurde; die Sonderregelungen des ÄArbVtrG schließen die sachgrundlose Befristung teilweise aus. • Kostenentscheidung: Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts wurde zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Befristung vom 1.7.2012 bis 30.6.2014 nicht nach §1 Abs.1 ÄArbVtrG gerechtfertigt war, weil der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine auf den konkreten Weiterbildungsbedarf der Klägerin abgestimmte zeitlich und inhaltlich strukturierte Planung dargelegt hat. Das vorgelegte allgemeine „gegliederte Programm“ genügte nicht, da es sich auf die Facharztweiterbildung bezog und nicht die noch erforderlichen, individualisierten Weiterbildungsabschnitte für die Schwerpunktanerkennung Gastroenterologie aufzeigte. Eine Stützung der Befristung auf §14 Abs.2 TzBfG scheidet aus, weil die Parteien die Befristung ausdrücklich zum Zweck der Weiterbildung i.S.v. §1 Abs.1 ÄArbVtrG vereinbart hatten. Die Beklagte trägt die Kosten der Revision.