1 ABR 27/16

Kein Einsichtsrecht des Betriebsrats in unternehmensweite Entgeltlisten • Ein Betriebsrat hat kein Einsichtsrecht in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten für Arbeitnehmer, die nicht seinem Betrieb angehören. • Das Einsichtsrecht nach § 80 Abs. 2 BetrVG setzt einen konkreten Aufgabenbezug im Betrieb voraus; überbetriebliche Mitbestimmungs- oder Überwachungsaufgaben begründen kein Einsichtsrecht örtlicher Betriebsräte. • Bei Beschlussverfahren sind nur Stellen nach § 83 Abs. 3 ArbGG zu beteiligen, die durch die Entscheidung unmittelbar in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen werden. Die Arbeitgeberin betreibt ein Verkehrsunternehmen mit vier Betrieben; in jedem Betrieb gibt es einen Betriebsrat und einen Gesamtbetriebsrat. Antragsteller ist der Betriebsrat des Betriebs S, der Einsicht in Bruttolohn- und Gehaltslisten für alle Arbeitnehmer des Unternehmens (ab Januar 2014) verlangte, um mögliche Benachteiligungen seiner Belegschaft festzustellen. Die Arbeitgeberin bot lediglich Einsicht in betriebsbezogene Listen des Betriebs S an und lehnte umfassende unternehmensweite Einsicht ab. Der Betriebsrat beantragte gerichtlich die Verpflichtung zur Herausgabe der unternehmensweiten Entgeltlisten; das Arbeitsgericht gab dem statt, das Landesarbeitsgericht wies die Beschwerde der Arbeitgeberin ab. Die Arbeitgeberin legte Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht ein. • Zulässigkeit: Der Antrag war als einheitliches Begehren auf unternehmensweite Einsicht zulässig und erfüllt die Anforderungen der Prozessordnung; die Besorgnis zukünftiger Verweigerung rechtfertigt ein entsprechendes Beschlussverfahren. • Beteiligte: Weitere Beteiligungen waren nicht erforderlich; Gesamtbetriebsrat und andere Betriebsräte sind durch die Entscheidung nicht in einer betriebsverfassungsrechtlich unmittelbaren Stellung betroffen (§ 83 Abs. 3 ArbGG). • Rechtliche Grundlagen: Nach § 80 Abs. 2 BetrVG sind dem Betriebsrat die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zu gewähren; dieses Einsichtsrecht setzt jedoch einen konkreten Aufgabenbezug zum jeweiligen Betrieb voraus. • Begrenzung des Einsichtsrechts: Der Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet den Arbeitgeber unternehmensweit nur, wenn eine verteilende Entscheidung sich über mehrere Betriebe erstreckt; überbetriebliche Mitbestimmungsrechte zur Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) stehen dem Gesamtbetriebsrat, nicht den örtlichen Betriebsräten zu. • Keine Aufgabenrelevanz: Der Betriebsrat des Betriebs S wollte prüfen, ob seine Beschäftigten gegenüber anderen Unternehmensbeschäftigten benachteiligt sind; das bloße Ermitteln möglicher Rechtsgrundlagen für Entgeltansprüche einzelner Arbeitnehmer begründet jedoch keine auf § 80 Abs. 2 BetrVG gestützte Aufgabe. • Kein überbetriebsübergreifendes Einsichtsrecht: Die Aufklärung, ob der Arbeitgeber betriebsübergreifend Gleichbehandlung wahrt, begründet für einen örtlichen Betriebsrat keine Einsichtsbefugnis in unternehmensweite Entgeltlisten; Informationsansprüche verlangen, dass ein Beteiligungsrecht nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hatte Erfolg; die Vorinstanzen wurden aufgehoben bzw. abgeändert. Der Antrag des Betriebsrats auf Einsicht in unternehmensweite Bruttolohn- und Gehaltslisten wurde abgewiesen. Begründend führt das Gericht aus, dass das Einsichtsrecht nach § 80 Abs. 2 BetrVG auf den jeweiligen Betrieb bezogen ist und einen konkreten Aufgabenbezug erfordert, den der örtliche Betriebsrat für unternehmensweite Überprüfungen nicht darlegt. Überbetriebliche Fragen der Lohngestaltung und Kontrolle fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gesamtbetriebsrats oder erfordern eine gesetzliche Mitbestimmung, weshalb ein Anspruch des Betriebsrats auf umfassende unternehmensweite Entgeltlisten nicht besteht. Damit bleibt der Arbeitgeber nicht verpflichtet, dem Betriebsrat Einsicht in Listen über Arbeitnehmer anderer Betriebe zu gewähren.