1 ABR 33/16

Unzulässigkeit kollektivrechtlicher Feststellungs- und Leistungsanträge des Betriebsrats • Ein bereits erteilter Beschluss über die Einleitung eines Verfahrens und die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten umfasst die Durchführung von Rechtsmitteln; es bedarf keiner gesonderten Beschlussfassung. • Ein Feststellungsantrag ist unzulässig, wenn er nur eine rein vergangenheitsbezogene Feststellung ohne gegenwärtige oder zukünftige Rechtsfolgen begehrt (§ 256 Abs. 1 ZPO). • Der Betriebsrat ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nur antragsbefugt, wenn er eigene kollektivrechtliche Rechte geltend macht; Anträge, die nur abstrakte oder allgemeine Rechtsfragen klären wollen, sind unzulässig. • Die Ausgliederung von Betriebsteilen und die dortige Neuwahl von Betriebsräten begründet nicht automatisch eine weitere Beteiligung im anhängigen Beschlussverfahren, wenn die Wahl nicht angefochten ist. Arbeitgeberin betreibt Pflegeeinrichtungen und Rettungswachen und ist tarifgebunden an den DRK-TV LSA. In § 12 Abs. 8 (nun Abs. 7) ist geregelt, dass Sonntags- und Feiertagsarbeit durch Freizeit in der nächsten oder übernächsten Kalenderwoche ausgeglichen werden soll. Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu Dienstplänen für Juni 2014; eine Einigungsstelle ersetzte die Zustimmung mit Spruch vom 27. Mai 2014. Der Betriebsrat klagte und begehrte Feststellung der Unwirksamkeit dieses Spruchs sowie Verpflichtung der Arbeitgeberin, bei der Dienstplangestaltung die an Sonn- und Feiertagen geleisteten plus ausgleichsweise gewährten Freizeiten beide als Ist-Arbeitszeit zu berücksichtigen. Die Vorinstanzen wiesen ab; das LAG ließ Rechtsbeschwerde zu. Während des Verfahrens wurden die Rettungswachen ausgegliedert und eigene Betriebsräte gewählt; die Arbeitgeberin rügte erstmals formelle Beschlussmängel beim Betriebsrat. • Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Die Beschlussfassung über Verfahrenseinleitung und Bevollmächtigung war ordnungsgemäß; die einmal erteilte Prozessvollmacht umfasst auch die Einlegung von Rechtsmitteln (§ 81 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG). • Keine weitere Beteiligung nach Ausgliederung: Die Ausgliederung und Neuwahl von Betriebsräten begründet keinen Anspruch auf zusätzliche Beteiligung gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG, da die Wahlen nicht angefochten sind und kein gemeinsamer Betrieb gegeben ist. • Feststellungsantrag unzulässig: Nach § 256 Abs. 1 ZPO erfordert ein Feststellungsbegehren ein besonderes rechtliches Interesse; eine rein vergangenheitsbezogene Feststellung zur Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs für Juni 2014 hat keine gegenwärtigen oder künftigen Rechtsfolgen und ist daher unzulässig. • Antragsbefugnis des Betriebsrats fehlt für den Leistungsantrag: Im Beschlussverfahren ist der Betriebsrat nur antragsbefugt, wenn er eigene kollektivrechtliche Rechte geltend macht. Der Antrag zielt jedoch auf die abstrakte Klärung, ob nach § 12 Abs. 7 DRK-TV LSA der Freizeitausgleich als Arbeitszeit bei Dienstplanerstellung zu berücksichtigen ist; dies betrifft keine unmittelbare Mitbestimmungsrechtsgeltendmachung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG und berührt nicht die Rechtsbeziehung im Sinne der Antragsbefugnis. • Keine Umdeutung möglich: Eine Umdeutung des Leistungsantrags in einen zulässigen Feststellungsantrag scheidet aus, weil der Antrag nicht auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet ist, sondern auf die Vorfrage der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit künftiger Dienstplanregelungen. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird zurückgewiesen. Die Anträge sind bereits unzulässig: Der Feststellungsantrag mangelt an einem besonderen Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO, weil er lediglich eine vergangenheitsbezogene Prüfung des Einigungsstellenspruchs für Juni 2014 begehrt ohne gegenwärtige oder zukünftige Rechtsfolgen. Für den Leistungsantrag fehlt dem Betriebsrat die Antragsbefugnis, da er keine eigenen kollektivrechtlichen Mitbestimmungsrechte geltend macht, sondern eine abstrakte Auslegung der tariflichen Freizeitausgleichsregelung verlangt. Die Ausgliederung der Rettungswachen und die Neuwahl dortiger Betriebsräte begründet keinen Anspruch auf weitere Beteiligung. Damit bleibt der Einigungsstellenspruch wirksam und die begehrte Verpflichtung der Arbeitgeberin zur konkreten Dienstplanberechnung ist nicht durchsetzbar.