7 ABR 48/16

Freistellungswahl nach § 38 Abs. 2 BetrVG: einheitlicher Wahlgang, keine Gruppenwahl • Die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach § 38 Abs. 2 BetrVG ist in einem einheitlichen Wahlgang durchzuführen; getrennte Wahlgänge für Arbeitnehmer und Beamte sind unzulässig. • § 26 PostPersRG begründet keine Sonderregelung für die Freistellungswahl; das BetrVG gilt insoweit unmittelbar. • Ein Feststellungsantrag auf künftige Durchführung der Freistellungswahl in einem einheitlichen Wahlgang ist zulässig, wenn ein bestehender Streit über das Wahlverfahren und ein Feststellungsinteresse vorliegt. • Rechtsbeschwerden sind unzulässig, wenn der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Beschluss nicht beschwert ist oder das Rechtsschutzinteresse im Verfahren weggefallen ist. Die Antragsteller (Beteiligte 1–3) waren in einem Betriebsrat einer Postnachfolgerin gewählt; neun Mitglieder sollten freigestellt werden. Nachdem eine Freistellungswahl 2014 für unwirksam erklärt worden war, beschloss der Betriebsrat am 5. März 2015, die Neuwahl der freizustellenden Mitglieder in getrennten Wahlgängen für Arbeitnehmer (7 Sitze) und Beamte (2 Sitze) durchzuführen. Die Antragsteller gehörten einer Minderheitsliste an und widersprachen der getrennten Vorgehensweise. Bei der Wahl vom 5. März 2015 entfielen auf die Arbeitnehmergruppe Sitze u. a. zugunsten der Mehrheitsliste; die Antragsteller erhielten keine freistellung. Die Antragsteller begehrten die Feststellung, dass die Freistellungswahl nicht getrennt nach Gruppen, sondern in einem einheitlichen Wahlgang durchzuführen sei. Das Arbeitsgericht erklärte die Wahl für unwirksam; das Landesarbeitsgericht gab dem Feststellungsantrag der Antragsteller (teilweise) statt. Gegen diese Entscheidungen wurden Rechtsmittel geführt; die Arbeitgeberin und einzelne Beteiligte blieben in ihren Anträgen uneinig. Im Verlauf des Verfahrens fand 2018 eine neue Betriebsratswahl und Freistellungswahl statt, was die Zulässigkeit mancher Anträge berührte. • Antragsbefugnis und Feststellungsinteresse: Die Antragsteller (Beteiligte 1 und 2) sind als weiterhin dem Betriebsrat angehörende Mitglieder antragsbefugt, weil sie durch das gewählte Verfahren als Mitglieder einer Minderheitsfraktion in eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Rechten betroffen sein können. • Auslegung des Feststellungsantrags: Der Antrag ist so auszulegen, dass er die Feststellung verlangt, der Betriebsrat habe künftig die Freistellungswahl in einem einheitlichen Wahlgang durchzuführen; damit erfüllt er die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO. • Wortlaut und Systematik des § 38 Abs. 2 BetrVG: Der Begriff "Wahl" im Singular und das Fehlen einer Regelung mehrerer Wahlgänge sprechen dafür, dass die Freistellungswahl als einheitlicher Wahlgang durchzuführen ist. • Zweck der Verhältniswahl: Die Anordnung der Verhältniswahl dient dem Minderheitenschutz; getrennte Wahlgänge nach Arbeitnehmern und Beamten würden Stimmen der Minderheit schwächen und im Extremfall einer Mehrheitswahl gleichkommen, was dem Minderheitsschutz zuwiderläuft. • Gesetzesgeschichte und System des PostPersRG: § 26 PostPersRG regelt die Wahl zum Betriebsrat, nicht die Freistellungswahl; für Postnachfolgeunternehmen enthält § 26 keine ausdrückliche Sonderregelung für Freistellungswahlen. Die Entstehungsgeschichte zeigt, dass kein beabsichtigter Gruppenschutz der Beamten bei der Freistellungswahl vorliegt. • Planwidrige Regelungslücke fehlt: Es besteht keine planwidrige Lücke, die eine analoge Anwendung von § 26 PostPersRG auf die Freistellungswahl rechtfertigen würde; § 38 Abs. 2 BetrVG findet Anwendung. • Rechtsbeschwerde- und Rechtsschutzfragen: Rechtsbeschwerden sind unzulässig, soweit Beschwerdeführer durch den angefochtenen Beschluss nicht beschwert sind. Ein Wahlanfechtungsantrag wurde unzulässig, weil das Rechtsschutzinteresse nach Ablauf der Amtszeit weggefallen ist. • Rechtsfolge: Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Betriebsrat verpflichtet ist, die Freistellungswahl in einem einheitlichen Wahlgang durchzuführen; einzelne Hilfsfeststellungen wurden unzulässig, weil die Antragsteller ihre Antragsbefugnis verloren hatten. Die Feststellungsklage der Beteiligten 1 und 2 hatte Erfolg: Der Betriebsrat ist verpflichtet, die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach § 38 Abs. 2 BetrVG in einem einheitlichen Wahlgang durchzuführen; getrennte Wahlgänge für Arbeitnehmer und Beamte sind unzulässig. Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten 6–13 waren insoweit teilweise unzulässig oder unbegründet; ihre Angriffe gegen die Nichtigerklärung der konkreten Wahl wurden wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses nicht mehr stattgegeben. Die Anträge der Beteiligten 1–3, die konkrete Wahl vom 5. März 2015 für ungültig zu erklären, wurden insoweit abgewiesen bzw. als unzulässig beurteilt, soweit die Antragsbefugnis entfiel. Insgesamt hat das BAG den Grundsatz bestätigt, dass die Freistellungswahl der Verhältniswahl und dem damit verbundenen Minderheitenschutz entsprechen muss; deshalb dürfen Freistellungen nicht durch getrennte Gruppenwahlen verwässert werden.