IX R 23/10

Kein wirtschaftliches Eigentum und damit keine wesentliche Beteiligung bei gebundener Mitwirkung an inkongruenter Kapitalerhöhung • Wirtschaftliches Eigentum an GmbH-Anteilen erfordert tatsächliche, nicht bloß formale Verfügungsmacht über die mit den Anteilen verbundenen Vermögens- und Verwaltungsrechte. • Erwirbt ein Beteiligter Anteile nur zur gebundenen Mitwirkung an einer vorab verabredeten Kapitalerhöhung ohne freie Verfügungsbefugnis, liegt kein wirtschaftliches Eigentum i.S. von § 17 Abs. 1 EStG vor. • Für die Zurechnung einer wesentlichen Beteiligung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG kommt es auf das wirtschaftliche Eigentum zum Zeitpunkt der Veräußerung an, nicht auf zivilrechtlich formale Übertragungen. Der Kläger erhielt im Juli 1999 durch notariellen Vertrag von der bisherigen Alleingesellschafterin H GmbH zunächst einen Geschäftsanteil, wodurch seine nominelle Beteiligung 12,6 % des Stammkapitals der K GmbH betrug. Unmittelbar nach dem Erwerb beteiligte er sich in einer Gesellschafterversammlung, in der eine inkongruente Kapitalerhöhung beschlossen wurde, die seine Beteiligung auf 0,0208 % reduzierte; der Vertrag wurde erst danach unterzeichnet und beurkundet. Der Kläger war einer von drei Geschäftsführern und verkaufte seinen Anteil im August 2000 mit erheblichem Gewinn. Das Finanzamt besteuerte den Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG als Gewinn aus der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen. Das Finanzgericht bestätigte die Besteuerung mit der Begründung, der Kläger sei zu mindestens 10 % beteiligt gewesen. Der Kläger rügte, er habe nie wirtschaftliches Eigentum an der 12,6 %-Beteiligung besessen, da die Übertragung nur dazu diente, das vereinbarte Gesellschaftskonzept durch seine gebundene Mitwirkung umzusetzen. • Anwendbare Normen sind § 17 Abs. 1 S.1 und S.4 EStG sowie § 39 Abs. 2 Nr.1 AO; maßgeblich ist wirtschaftliches Eigentum zum Zeitpunkt der Veräußerung. • Wirtschaftliches Eigentum setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass der Erwerber eine rechtlich abgesicherte Position zum Erwerb hat, die wesentlichen Verwaltungs- und Vermögensrechte (insbesondere Stimm- und Gewinnbezugsrecht) ausüben und durchsetzen kann sowie Risiko und Chance von Wertveränderungen trägt. • Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums ist anhand des konkreten Gesamtbilds der tatsächlichen Verhältnisse zu beurteilen; formale zivilrechtliche Inhaberstellung ist nicht entscheidend, sondern das wirtschaftlich Gewollte und Bewirkte. • Im vorliegenden Fall hatte der Kläger vor der inkongruenten Kapitalerhöhung keine freie Verfügungsbefugnis über die 12,6 %-Beteiligung. Seine Rechte beschränkten sich auf eine einmalig gebundene Stimmabgabe zur Durchsetzung des vorab verabredeten Strukturoptimalisierungsplans; vermögensrechtliche Ansprüche oder eine effektive Durchsetzung von Verwaltungsrechten bestanden nicht. • Damit sind die für wirtschaftliches Eigentum erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt; der Kläger war innerhalb der letzten fünf Jahre nicht wesentlich i.S. des § 17 Abs. 1 EStG beteiligt und der Veräußerungsgewinn durfte nicht der Besteuerung nach § 17 EStG unterworfen werden. • Die Vorentscheidung des Finanzgerichts ist deshalb aufzuheben; die Sache war spruchreif und die Klage stattzugeben. Der Bundesfinanzhof hat die Revision des Klägers stattgegeben und das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben. Der Kläger war innerhalb der maßgeblichen fünfjahresfrist nicht wirtschaftlicher Eigentümer einer wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 Abs.1 EStG, weil ihm vor der inkongruenten Kapitalerhöhung keine tatsächliche freie Verfügungsbefugnis über die 12,6 %-Anteile zustand. Seine Stellung beschränkte sich auf eine gebundene Mitwirkung zur Umsetzung eines vorab vereinbarten Gesellschaftskonzepts, sodass ihm weder die Ausübung von vermögensrechtlichen Rechten noch die Durchsetzung von Verwaltungsrechten möglich war. Folglich durfte der Veräußerungsgewinn nicht nach § 17 EStG besteuert werden; die Klage wurde stattgegeben.