VIII B 176/11

Kostenentscheidung bei voraussichtlich erfolgreicher Beschwerde des Finanzamts • Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nach billigem Ermessen aufzuerlegen, wenn die Beschwerde der Gegenpartei voraussichtlich Erfolg gehabt hätte. • Zahlungen, die an einen Anleger aus einer stillen Beteiligung ausgezahlt wurden, sind steuerbar; eine schuldrechtliche Umgestaltung (Novation) ändert daran nichts, wenn wirtschaftlich ein Zufluss vorliegt. • Bei der Entscheidung über Kosten ist eine vertiefte Prüfung schwieriger Hauptsachenfragen nicht geboten; es genügt die Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands. Die Beteiligten erklärten das Hauptsacheverfahren für erledigt; Streit blieb über die Kostentragung. Das Finanzamt hatte gegen Festsetzungen der Einkommensteuer Beschwerde erhoben, weil es Zahlungen an eine Antragstellerin aus einer stillen Beteiligung als steuerpflichtige Einnahmen ansah. Die Antragstellerin behauptete, die verfahrensgegenständlichen Zahlungen seien steuerlich nicht zu erfassen bzw. die Rechtsprechung des BFH lasse Zweifel zu. Das FG sah hinreichende Erfolgsaussichten der Antragstellerin und bejahte Aussetzung der Vollziehung. Der Senat prüfte lediglich, ob die Beschwerde des Finanzamts voraussichtlich Erfolg gehabt hätte und ob deshalb die Antragstellerin die Kosten tragen müsse. • Die Parteien haben das Verfahren erledigt; zu entscheiden war nur die Kostentragung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands (§ 138 FGO-Rechtsgedanke). • Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung fest: Die von X an Anleger ausgezahlten Gutschriften sind als Einnahmen aus stiller Beteiligung steuerbar; die Antragstellerin hat nicht dargetan, dass ihr Vertrags- oder Abwicklungsfall wesentlich vom entschiedenen Musterfall abweiche. • Die Möglichkeit der schuldrechtlichen Umgestaltung (Novation) ändert nichts an der einkommensteuerlichen Wertung: Eine Vereinbarung, wonach eine Forderung in einen neuen Verpflichtungsgrund umgewandelt wird, kann steuerlich einem Zufluss gleichstehen, weil wirtschaftlich eine Zahlung und ein sofortiger Wiederabfluss nur synthetisch verkürzt worden sind. • Die Entscheidung des II. Senats (II R 62/08) ändert daran nichts; selbst wenn das FG auf Kritik in der Literatur und eine abweichende Entscheidung verwiesen hat, rechtfertigt das keine andere Kostenentscheidung. • Eine vertiefte materielle Prüfung der Hauptsachenfragen wäre für die Kostenentscheidung nicht geboten, da dies den Rahmen der Ermessensentscheidung zur Kostenzuordnung übersteigen würde. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind der Antragstellerin (Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen. Begründung: Die Beschwerde des Finanzamts hätte voraussichtlich Erfolg gehabt, weil die ausgezahlten Gutschriften steuerbar sind und eine bloße schuldrechtliche Umgestaltung den Zuflusscharakter nicht beseitigt. Zweifel an der Senatsrechtsprechung oder abweichende Hinweise aus Literatur und anderer Senatsentscheidung rechtfertigen angesichts des bisherigen Sach- und Streitstands keine andere Bewertung. Eine vertiefte Prüfung der Hauptsache war für die Kostenentscheidung nicht erforderlich; deshalb trägt die Antragstellerin die Kosten.