III B 247/11

Wiedereinsetzung nach PKH-Versagung: Anspruch bei formell tauglichen, aber geringfügig unvollständigen Anträgen • Ein Verfahrensmangel durch fehlerhafte Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann zur Aufhebung des Prozessurteils und Zurückverweisung führen. • Bei Mittellosigkeit hat der Prozessbevollmächtigte oder die bedürftige Partei innerhalb der Frist alle zumutbaren Schritte zur Sicherung der Prozessführung zu unternehmen; formell ordnungsgemäße PKH-Anträge sind erforderlich, aber kleinere Substantiierungsmängel dürfen nicht zur Versagung der Wiedereinsetzung führen. • Die Versagung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten entbindet das Gericht nicht von der Verpflichtung, über Wiedereinsetzung zu entscheiden; die bedürftige Partei hat bei rechtzeitigem und im Kern vollständigem PKH-Antrag grundsätzlich Anspruch auf Wiedereinsetzung. • Mutwilligkeitsvorwürfe im steuerlichen Mitwirkungsverhalten stehen der Gewährung von PKH und der Wiedereinsetzung nicht ohne Weiteres entgegen; auf das innerprozessuale Verhalten kommt es an. Der Kläger war Gegenstand einer Steuerfahndungsprüfung; das Finanzamt erließ Arrestanordnung und änderte Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für 1996–2002. Der Kläger erhob vielfältige Einwendungen und beantragte in mehreren isolierten Gesuchen Prozesskostenhilfe (PKH) zur Erhebung von Feststellungs-, Anfechtungs- und Fortsetzungsverfahren sowie AdV; diese Gesuche wurden später verbunden. Das Finanzgericht (FG) lehnte die PKH mit der Begründung ab, die beabsichtigten Klagen und der AdV-Antrag seien ohne Aussicht auf Erfolg, und verwies auf unzureichende Substantiierung. Der Kläger reichte dennoch Klagen ein und beantragte Wiedereinsetzung in die Klagefrist mit Verweis auf seine PKH-Anträge. Das FG wies die Klage als unzulässig ab, weil Wiedereinsetzung versagt worden sei. Der Kläger rügte, das FG habe zu Unrecht durch Prozessurteil entschieden und die Wiedereinsetzung rechtsfehlerhaft abgelehnt. • Zulässigkeit: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig; Verfahrensrüge in zulässiger Form vorgebracht (§116 Abs.3 FGO). • Erheblichkeit: Ergibt sich ein Fehler bei den Sachentscheidungsvoraussetzungen, ist eine gesonderte Darlegung der Erheblichkeit entbehrlich (§116 Abs.2 Nr.3 FGO). • Wiedereinsetzungsvoraussetzungen: Nach §56 Abs.1 FGO besteht Anspruch auf Wiedereinsetzung, wenn ohne Verschulden an der Fristwahrung gehindert; bei Mittellosigkeit muss der Antragsteller innerhalb der Frist alles Zumutbare zur Erlangung der PKH getan haben, insbesondere form- und inhaltsgemäße Erklärungen über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse (§117 ZPO i.V.m. §142 FGO). • Anwendung auf den Fall: Der Kläger stellte innerhalb der Frist PKH-Gesuche mit ausgefüllten Erklärungsformularen und umfangreichen Klageentwürfen; trotz möglicher geringfügiger Formmängel lagen dem Spruchkörper bereits aktuelle Vordrucke aus parallel geführten PKH-Verfahren vor, so dass von einer hinreichenden Grundlage für die PKH-Antragsprüfung auszugehen war. • Substantiierungserfordernis: Anforderungen an die Darlegung dürfen nicht überspannt werden; kleinere Substantiierungsmängel dürfen nicht zur Versagung der Wiedereinsetzung führen, weil dies bedürftige Parteien unverhältnismäßig benachteiligen würde. • Mutwilligkeit: Der Mutwilligkeitsvorwurf des FG ist unbegründet; innerprozessuales Verhalten ist maßgeblich, und einzelne Mitwirkungspflichtverletzungen im Steuerverfahren rechtfertigen nicht pauschal die Versagung der PKH und damit die endgültige Verwirkung des Klagerechts. • Rechtsfolge: Das FG hat zu Unrecht ein Prozessurteil erlassen; die Sache ist aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§115 Abs.2 Nr.3, §116 Abs.6 FGO). Der Bundesfinanzhof hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers stattgegeben und das finanzgerichtliche Urteil aufgehoben. Das FG hätte dem Wiedereinsetzungsantrag entsprechen und die Sache materiell verhandeln müssen, weil der Kläger innerhalb der Frist formell weitgehend ordnungsgemäße PKH-Anträge samt substantiierter Klageentwürfe eingereicht hatte und deshalb ohne eigenes Verschulden an der Einhaltung der Klagefrist gehindert war. Kleinere Substantiierungsmängel und einzelne Mitwirkungspflichtverletzungen rechtfertigen nicht die endgültige Versagung der Wiedereinsetzung und die Abweisung der Klage als unzulässig. Die Angelegenheit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen, damit dort über die Wiedereinsetzung und über die Klage in der Sache entschieden werden kann.