IV R 48/11

Keine Bindungswirkung von Folgebescheid auf Feststellungsbescheid bei atypisch stiller Gesellschaft • Die atypisch stille Gesellschaft ist steuerlich als Mitunternehmerschaft selbstständiges Subjekt der Gewinnerzielung und der Einkünfteermittlung. • Feststellungsbescheide nach §§ 179, 180 AO sind Grundlagenbescheide; eine umgekehrte Bindungswirkung von Folgebescheiden (z. B. Körperschaftsteuerbescheid der GmbH) auf den Feststellungsbescheid ist gesetzlich nicht vorgesehen. • Die Revisionsbegründung des Finanzamts genügte den Anforderungen des § 120 Abs. 3 FGO, wenn sie klar die behaupteten Rechtsverletzungen und die beanstandeten Normen (insbesondere §§ 175, 179, 180, 182 AO) benennt. • Ist die erstinstanzliche Entscheidung zu den maßgeblichen Rechtsgrundsätzen unrichtig und die Sache nicht spruchreif, ist das Urteil aufzuheben und zur anderweitigen Verhandlung an das Finanzgericht zurückzuverweisen. M schloss mit der A-GmbH Ende 1994/Anfang 1995 Verträge über eine stille und dann atypisch stille Beteiligung. M brachte Darlehensansprüche als Einlage ein. Die A-GmbH geriet 1996 in Konkurs. M reichte für 1995 eine Feststellungserklärung ein; das Finanzamt lehnte ab, wurde aber durch ein Urteil 2003 zur Erteilung eines Feststellungsbescheids verpflichtet. Das Finanzamt änderte später körperschaftsteuerliche Verlustfeststellungen der A-GmbH; es erließ Änderungen 2002 und 2003, adressiert an den Liquidator. Schließlich erließ das Finanzamt 2004 einen Feststellungsbescheid für die atypisch stille Gesellschaft, gegen den M Einspruch einlegte. Das Finanzgericht gab M überwiegend statt. Das Finanzamt legte Revision ein und rügte insbesondere die Annahme einer Bindungswirkung der körperschaftsteuerlichen Festsetzungen auf die gesonderte und einheitliche Feststellung. • Zulässigkeit und Fortgang: Das Verfahren war durch den Tod des M nicht unterbrochen, da seine Prozessbevollmächtigten die Vertretung fortführten (§§ 155 FGO, 239 ZPO). • Revisionsbegründung: Die Revisionsbegründung des Finanzamts erfüllte die Darlegungspflichten des § 120 Abs. 3 Nr. 2 FGO, weil sie die behaupteten Rechtsverletzungen und die beanspruchten Normen (insbesondere §§ 179 f., 175, 180, 182 AO) ausreichend bezeichnete. • Rechtslage zur atypisch stillen Gesellschaft: Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG und ständiger BFH-Rechtsprechung ist die atypisch stille Gesellschaft als Mitunternehmerschaft selbstständiges Subjekt der Gewinnerzielung und der Einkünfteermittlung. Ihre gemeinschaftlichen Einkünfte sind verfahrensrechtlich nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen. • Bindungswirkung der Bescheide: Der Feststellungsbescheid ist Grundlagenbescheid im Sinne des § 182 AO und bindend für die hiervon betroffenen Steuerbescheide; eine umgekehrte Bindungswirkung vom Folgebescheid (z. B. Körperschaftsteuerbescheid der GmbH) zum Feststellungsbescheid sieht das Gesetz nicht vor. Das Finanzgericht hat irrtümlich dem Folgebescheid Einfluss auf den Grundlagenbescheid zugemessen. • Zurückverweisung: Das FG ist von falschen Grundsätzen ausgegangen und hat die Einkünfte des M aus der atypisch stillen Beteiligung nicht hinreichend geprüft. Die Sache ist nicht spruchreif, weil auch noch die Frage zu klären ist, in welchem Umfang M seine Einlageverpflichtung erfüllt hat; daher ist Zurückverweisung an den Vollsenat des FG geboten. • Verfahrensübertragung: Der BFH übertrug die weitere Entscheidung an den zuständigen Vollsenat des Finanzgerichts wegen der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Sache (§ 126 Abs. 3 FGO). Die Revision des Finanzamts war erfolgreich; das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.04.2010 (6 K 139/06) wurde aufgehoben und die Sache an den zuständigen Vollsenat des Finanzgerichts zurückverwiesen. Begründet wurde dies damit, dass das FG unzutreffende Rechtsgrundsätze zur Bindungswirkung zwischen Feststellungs- und Folgefestsetzungen angewendet und nicht hinreichend die Einkünfte der atypisch stillen Gesellschaft sowie die Erfüllung der Einlageverpflichtung des M geprüft hat. Der BFH stellt klar, dass die atypisch stille Gesellschaft selbst Subjekt der Einkünfteermittlung ist und Feststellungsbescheide als Grundlagenbescheide Vorrang vor Folgebescheiden haben; eine umgekehrte Bindungswirkung besteht nicht. Der Vollsenat des FG hat nunmehr die Feststellungsfragen und die Prüfung der Einlageerfüllung neu zu entscheiden; die Kosten des Revisionsverfahrens wurden dem Vollsenat zur Entscheidung übertragen.