VIII R 51/14

Rückverweisung wegen unvollständiger Feststellungen zu Auslandskapital, Zinsschätzung und Festsetzungsverjährung • Einnahmen aus einem bis 1997 auf einem Schweizer Depot angelegten Kapital können grundsätzlich dem Kläger nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 7 EStG zugerechnet werden, wenn keine treuhänderische Abrede nachgewiesen ist. • Für Zeiträume nach Auflösung des Auslandsdepots müssen für jedes Jahr gesondert tatsächliche Feststellungen vorliegen, ob und in welchem Umfang das vermutete Kapital weiterhin verfügbar war und Einkünfte erzielte. • Zur Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre wegen Steuerhinterziehung (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO i.V.m. § 370 AO) sind objektive und subjektive Voraussetzungen gesondert und zur vollen Überzeugung festzustellen; die bloße Verletzung von Mitwirkungspflichten reicht hierfür nicht aus. • Bei Schätzung von Kapitaleinnahmen aus Auslandsdepots können die inländischen Anlagegewohnheiten des Steuerpflichtigen als Anhaltspunkt dienen; für jedes Streitjahr ist ein gewichteter durchschnittlicher Zinssatz zu ermitteln. Der Kläger gab für 1995 bis 2007 keine Einkommensteuererklärungen ab und behauptete Wohnsitz in Großbritannien. Steuerfahndungsermittlungen ergaben, dass er in den Streitjahren in Deutschland ansässig war und erhebliche Kapitaleinkünfte aus einem Schweizer Depot erzielt haben soll, das bis Februar 1997 bestand. Das Finanzamt setzte auf Basis der Ermittlungen Einkommensteuerfestsetzungen vor, schätzte Zinserträge anhand durchschnittlicher Zinssätze und berücksichtigte keine Verluste aus Argentinienanleihen. Das Finanzgericht bestätigte die Zurechnung des Depots zum Kläger und die Schätzung der Einkünfte sowie die Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung. Der Kläger rügte Verfahrensfehler, unzureichende Beweiswürdigung, Verletzung des rechtlichen Gehörs und ungenügende Akteneinsicht. Der BFH prüfte die Revision und hob die Vorentscheidung auf, weil wesentliche tatsächliche Feststellungen fehlten. • Zurechnung des Schweizer Depots: Das FG durfte wegen fehlender Nachweise einer Treuhandvereinbarung das Depot dem Kläger zurechnen; dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Bindung an Tatsachenfeststellungen nach § 118 Abs. 2 FGO). • Fehlende Feststellungen für Folgejahre: Die Feststellungen reichen nicht aus, um für den Zeitraum nach Auflösung des Depots (ab Feb. 1997) zu beurteilen, ob der Kläger weiterhin über das Kapital verfügte und in welcher Höhe Einkünfte erzielt wurden; das FG muss für jedes Jahr gesondert begründen, dass das Kapital zur Erzielung von Einkünften eingesetzt blieb. • Mitwirkungspflichten und Beweismaß: Zwar kann bei Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO eine verminderte Beweiswürdigung zulässig sein; allein der Umstand, früher Kapital gehalten zu haben, genügt jedoch nicht, um pauschal fortdauernde Einkünfte in der geschätzten Höhe anzunehmen. • Kapitaleinbußen und Entnahmen: Das FG hat nicht hinreichend festgestellt, ob der Kapitalstamm durch Verluste (z. B. Argentinienanleihen) oder Entnahmen gemindert worden ist; solche Feststellungen sind erforderlich, weil sie die Grundlage der Einkünfteermittlung verändern. • Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung: Für die Jahre 1995–1998 fehlt es an ausreichenden Feststellungen, dass die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorliegen, die eine Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO rechtfertigen würden; die subjektiven Voraussetzungen müssen sich auf die einzelnen Einkünfte beziehen und voll überzeigt festgestellt werden. • Schätzung der Zinssätze: Bei zulässiger Ableitung aus dem sonstigen Anlageverhalten sind für jedes Streitjahr gewichtete durchschnittliche Zinssätze sämtlicher inländischer Depots zu ermitteln; ein Sachverständigengutachten kann in Betracht kommen, ist aber nicht zwingend, wenn die Schätzung auf nachvollziehbaren Anhaltspunkten beruht. • Verknüpfung mit Strafverfahren: Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO hindert das FG nicht, steuerliche Feststellungen zu treffen; strafrechtliche Entscheidungen binden das steuergerichtliche Verfahren nicht. • Verfahrensrückverweisung: Mangels spruchreifer Lage hat der BFH die Sache an das FG zurückverwiesen, das die nachzuholenden Feststellungen unter Auswertung aller Akten vorzunehmen und insbesondere die Fragen zur Verfügungsgewalt über das Kapital, Umfang von Verlusten/Entnahmen sowie zur Festsetzungsverjährung zu klären hat. Die Revision des Klägers ist erfolgreich. Der BFH hebt das Urteil des Finanzgerichts auf und verweist die Sache zur weiteren Sachaufklärung und Entscheidung an das FG zurück (§ 126 Abs. 3 FGO). Das FG muss insbesondere für den Zeitraum nach Auflösung des Schweizer Depots (ab Feb. 1997) für jedes Streitjahr gesondert feststellen, ob und in welcher Höhe der Kläger weiterhin über das Kapital verfügte und Einkünfte erzielte, Verluste oder Entnahmen berücksichtigt sowie die Höhe der anzusetzenden Zinssätze unter Beachtung der Rechtsprechung ermitteln. Für die Jahre 1995–1998 hat das FG zudem die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO i.V.m. § 370 AO zur vollen Überzeugung festzustellen, da eine bloße Verweisung auf Mitwirkungspflichtverletzungen hierfür nicht ausreicht. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens wird dem FG übertragen.