VII R 27/15

Domainpfändung: Schuldrechtliche Ansprüche pfändbar, Registrierungsstelle als Drittschuldner • Die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche aus einem Domain-Registrierungsvertrag kann als Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO bzw. § 857 Abs. 1 ZPO gepfändet werden. • Eine Registrierungsstelle kann Drittschuldner i.S. des § 316 Abs. 1 AO sein und ist erklärungs- und auskunftspflichtig, wenn die Pfändung in ihre vertraglichen Rechtsbeziehungen eingreift. • Die Anordnung eines Leistungsverbots (Arrestatorium) gegenüber der Registrierungsstelle ist zulässig, soweit sie Handlungen untersagt, die die Verwertung der gepfändeten Ansprüche beeinträchtigen (z. B. Löschung, Mitwirkung an Übertragung). • Bei der Anordnung einer Pfändung sind Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte zu beachten; die Vollstreckungsbehörde muss darlegen, dass Verwertungserlöse zu erwarten sind, andernfalls ist die Pfändung wegen des Verbots der nutzlosen Pfändung nach § 281 Abs. 3 AO zu unterlassen. Die Klägerin betreibt als Registrierungsstelle Internet-Domains und schließt mit Anmeldern Registrierungsverträge, die Ansprüche auf Eintragung und Aufrechterhaltung der Domain sowie Nebenansprüche begründen. Das Finanzamt pfändete Ansprüche des Schuldners P. aus dem Registrierungsvertrag, insbesondere den Anspruch auf Aufrechterhaltung der Registrierung, und setzte ein Arrestatorium gegen die Klägerin als Drittschuldnerin. Das Finanzgericht hielt die Domainansprüche für pfändbar und die Klägerin für Drittschuldnerin. Die Klägerin rügte dagegen, sie sei nicht Drittschuldnerin, das Arrestatorium sei unspezifisch und unzulässig und die Pfändung könne zur Dekonnektierung führen. Zwischenzeitlich hatte die Klägerin den Registrierungsvertrag gekündigt und die Domain gelöscht; die Pfändungsverfügung blieb jedoch bestehen. Das Finanzamt machte keine näheren Angaben zum Verwertungswert der gepfändeten Ansprüche. Die Rechtsstreitigkeit wurde an den BFH zur Überprüfung der Rechtsfragen vorgelegt. • Der Senat bestätigt, dass die Gesamtheit schuldrechtlicher Ansprüche aus einem Registrierungsvertrag vermögensrechtlichen Charakter hat und Pfändungsgegenstand sein kann (§ 321 Abs. 1 AO, § 857 Abs. 1 ZPO). • Die Klägerin ist als Registrierungsstelle aufgrund ihrer Mitwirkungs- und Leistungspflichten an der Pfändung beteiligt; daher kann sie Drittschuldnerin sein und nach § 316 Abs. 1 AO zu Erklärungen und Auskünften verpflichtet werden. Dies umfasst insbesondere Angaben, ob die gepfändeten Ansprüche bereits anderweitig verstrickt sind. • Das vom Finanzamt angeordnete Arrestatorium ist hinreichend bestimmt. Es verbietet solche Handlungen der Registrierungsstelle, die die Verwertung der gepfändeten Ansprüche beeinträchtigen oder unmöglich machen (z. B. Mitwirkung an Übertragung oder Löschung), schließt aber nicht in jeder Hinsicht die Konnektierung aus. • Die bloße Möglichkeit, Informationen über die Whois-Abfrage zu erhalten, ersetzt nicht die nach § 316 Abs. 1 AO geschuldete Auskunftspflicht; die Whois-Abfrage liefert keine Auskunft über bereits erfolgte Pfändungen Dritter. • Bei der Anordnung einer Pfändung ist das Verhältnismäßigkeitsgebot zu beachten. Nach § 281 Abs. 3 AO ist eine Pfändung unzulässig, wenn die Verwertung voraussichtlich keinen Überschuss über die Vollstreckungskosten erwarten lässt. Das Finanzamt hat im vorliegenden Fall keine konkreten Feststellungen oder Anhaltspunkte zum Wert oder zur Verwertbarkeit der gepfändeten Domainansprüche vorgetragen. • Da das Finanzgericht keine Feststellungen zur Werthaltigkeit und Verwertbarkeit der gepfändeten Ansprüche getroffen hat, ist der Rechtsweg nicht erschöpft; die Angelegenheit ist zur Feststellung der Verhältnismäßigkeit an das Finanzgericht zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 FGO). Die Revision der Klägerin ist teilweise erfolgreich: das Urteil des Finanzgerichts Münster wird aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Feststellung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Der BFH stellt klar, dass schuldrechtliche Ansprüche aus einem Domain-Registrierungsvertrag pfändbar sein können und die Registrierungsstelle als Drittschuldner auskunfts- und erklärungspflichtig ist; auch ein modifiziertes Arrestatorium, das Löschung oder Mitwirkung an Übertragung untersagt, kann zulässig und bestimmt sein. Allerdings hat das Finanzamt nicht hinreichend dargetan, dass die Verwertung der gepfändeten Ansprüche überhaupt zu einer Befriedigung der Forderungen führen könnte; wegen des Verbots der nutzlosen Pfändung nach § 281 Abs. 3 AO sind hierzu Feststellungen zur Werthaltigkeit vorzunehmen. Die Sache wird deshalb zurückverwiesen, damit das Finanzgericht den Wert und die Verwertbarkeitschancen der gepfändeten Ansprüche überprüft und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit neu entscheidet. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens überträgt der BFH dem Finanzgericht.