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§ 321 AO
26 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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26 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
25.02.2010
V ZB 92/09
Betreibt ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grundstücks zustehenden Anspru…
20 zitiert von
Bundesgericht
14.08.2019
9 B 13/19
Zur Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung, mit der der DENIC (Deutsches Network Information Center…
12 zitiert von
Bundesgericht
20.06.2017
VII R 27/15
10 zitiert von
—
06.12.2016
1 B 221/16
§ 835 Abs. 2 ZPO findet im Rahmen einer nach Maßgabe der Abgabenordnung (juris: AO 1977) erfolgenden…
8 zitiert von
Bundesgericht
15.09.2020
VII R 42/18
1. NV: Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestell…
4 zitiert von
—
22.11.2012
5 K 1186/12
Eine Tante muss unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleich…
3 zitiert von
—
22.11.2012
5 K 1186/12
3 zitiert von
—
28.08.2019
1 A 816/17
Einzelfall einer auf Erlöschen der titulierten Forderung, Verwirkung des Rechts, die Forderung zu vo…
2 zitiert von
Bundesgericht
25.02.2010
V ZB 92/09
1 zitiert von
—
29.07.2009
7 K 215/06
• Die Pfändung des Erbteils eines Miterben durch Pfändungsverfügung ist zulässig und nicht schon des…
—
20.06.2017
VII R 27/15
• Die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche aus einem Domain-Registrierungsvertrag kann als Ver…
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28.08.2019
1 A 816/17
• Die Pfändung einer Eigentümergrundschuld bewirkt nicht kraft sich selbst das Erlöschen der titulie…
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06.12.2016
1 B 221/16
• Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollst…
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18.04.2007
7 V 1288/07 AO
• Die Pfändung eines Nießbrauchs ist grundsätzlich möglich, weil die Ausübung des Nießbrauchs einem …
—
20.06.2017
VII R 27/15
1. Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle be…
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20.11.2025
VII B 138/24
1. NV: Für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde sind nur solche Zulassungsgründe beachtlic…
—
28.08.2019
1 A 816/17
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15.09.2020
VII R 42/18
1. NV: Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestell…
—
29.07.2009
7 K 215/06
—
20.09.2018
5 A 492/16
Bundesgericht
20.11.2025
VII B 138/24
1. NV: Für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde sind nur solche Zulassungsgründe beachtlic…
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27.08.2019
6 K 6133/18
1. Das Verbot der Überpfändung gem. § 281 Abs. 2 AO ist ein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB. …
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07.01.2011
5 W 280/10 - 106, 5 W 280/10
Die abgabenrechtliche Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld durch Ü…
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13.02.2025
10 K 676/23
1. Der Miteigentumsanteil an einem Grundstück unterliegt wie das Grundstück selbst der Vollstreckung…
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22.01.2010
6 K 4276/06 AO
• Anweisungen des Schuldners, seine Forderungen auf ein Konto eines Dritten einziehen zu lassen, sin…
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