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Entscheidung

1 StR 354/01

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom

StrafrechtBundesgericht
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Entscheidungsgründe
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 354/01 vom 15. Januar 2002 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2002 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 29. Januar 2001 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Soweit keine konkreten Tatbeiträge des Angeklagten G. (Fall Nr. 1) bzw. der Angeklagten W. (Fall Nr. 2) ausdrücklich festgestellt sind, müssen sich die Angeklagten die Tatbeiträge ihrer Mittäter aufgrund ihrer Absprache zu arbeitsteiliger Vorgehensweise zurechnen lassen (§ 25 Abs. 2 StGB). - 3 - Da der Angeklagte G. im Fall Nr. 2 wegen - freilich unzutreffender An- nahme eines Strafklageverbrauchs - nicht verurteilt worden ist, beruht die gegen diesen Angeklagten insoweit festgesetzte Einzelstrafe (UA S. 39) ersichtlich auf einem Fassungsversehen, wie auch der Vergleich der Ge- samtstrafen für beide Angeklagte zeigt. Schäfer Nack Wahl Schluckebier Hebenstreit