1 StR 150/02

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________ StGB § 203 Abs. 2 Satz 2 Fahrzeug- und Halterdaten, die im Rahmen einer einfachen Registerauskunft nach § 39 Abs. 1 StVG übermittelt werden, sind nicht offenkundig und fallen damit unter den Schutz des § 203 Abs. 2 Satz 2 StGB. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2002 - 1 StR 150/02 - LG Augsburg BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 150/02 vom 8. Oktober 2002 in der Strafsache gegen - 2 - wegen versuchter Erpressung - 3 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. Oktober 2002, an der teilgenommen haben: Richter am Bundesgerichtshof Nack als Vorsitzender und die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl, Dr. Boetticher, Schluckebier, Hebenstreit, Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 4 - Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 29. November 2001, so- weit es den Angeklagten P. betrifft, mit den Fest- stellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: I. Das Landgericht hat den Angeklagten, einen Beamten der sächsischen Polizei, von den Vorwürfen der gemeinsam mit dem früheren Mitangeklagten G. begangenen versuchten Erpressung in 23 Fällen und der Bestechlich- keit aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. G. , ein guter Bekannter des Angeklagten, hatte den Entschluß ge- faßt, potentielle Anleger von Schwarzgeldern im Ausland ausfindig zu machen und zu erpressen. Im Juni/Juli 2000 fuhr er deshalb nach J. und notierte sich die Fahrzeugkennzeichen von deutschen Staatsangehörigen, die die dortigen Banken aufsuchten. Nach seiner Rückkehr übergab G. dem - 5 - Angeklagten zum Zwecke der Halterfeststellung eine Liste mit mindestens 40 Kennzeichen. Dieser ließ von seiner Kollegin, der Zeugin T. , unter Benut- zung der ihnen „im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit als Polizeibeamte zu- gänglichen Datensysteme“ insgesamt 37 Fahrzeughalter ermitteln und gab die Daten an G. weiter. An 23 dieser Halter richtete G. Erpresserbriefe, in denen er androhte, die deutschen Finanzbehörden von der Existenz des Aus- landskontos zu unterrichten, sofern nicht eine „Sicherheitsgebühr“ in Höhe von DM 10.000,-- gezahlt werde. Die Kammer konnte sich nicht davon überzeugen, daß der Angeklagte in den Tatplan G. s eingeweiht war. Im Hinblick auf die Kfz-Halteranfragen war dem Angeklagten nach den Feststellungen der Kammer von G. vorgespiegelt worden, es handele sich um die Kennzeichen von Pkw-Fahrern, gegen die er, G. , wegen Verkehrs- verstößen Anzeige erstatten wolle. Wegen der Weitergabe der Kfz-Halterdaten durch den Angeklagten hat die Kammer einen Verstoß gegen § 202a StGB, § 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 44 Abs. 1 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 Nr. 3 BDSG aF und § 32 Abs. 1 Nr. 1c SächsDSG verneint. Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge. Das Rechtmittel hat Erfolg. II. 1. Zu Unrecht hat die Strafkammer den Tatbestand des § 203 Abs. 2 Satz 2 StGB als nicht erfüllt angesehen. a) Bei den Anschriften von Fahrzeughaltern handelt es sich um nach §§ 31 ff. StVG erfaßte Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhält- nisse, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung gespeichert sind. Solche - 6 - ihm als Amtsträger bekannt gewordene Daten hatte der Angeklagte unbefugt an G. weitergegeben (§ 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StGB). Über die fehlende Befugnis, als Polizeibeamter Privatpersonen Kfz-Halterauskünfte zu erteilen, war er sich auch bewußt. Das ergibt sich schon daraus, daß er G. zunächst an das dafür gemäß § 39 Abs. 1 StVG zuständige Kraftfahrt- Bundesamt verwiesen hatte (UA S. 7-8). Für die Strafbarkeit nach § 203 Abs. 2 Satz 2 StGB kommt es entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht darauf an, daß diese Daten unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 StVG im Rahmen einer einfachen Halteraus- kunft (potentiell) einem unbeschränkten Personenkreis zugänglich und daher nicht geheim sind. Schon aus der Gesetzessystematik und dem Wortlaut („Ei- nem Geheimnis stehen gleich ...“) ergibt sich, daß § 203 Abs. 2 Satz 2 StGB gerade solche Angaben erfaßt, die keine Geheimnisse darstellen, da anson- sten schon Satz 1 erfüllt und Satz 2 überflüssig wäre (vgl. Jähnke in LK, 10. Aufl., § 203 Rdn. 45; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 203 Rdn. 48; Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., § 203 Rdn. 45; Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 203 Rdn. 9). Allerdings fallen offenkundige Tatsachen nach allge- meiner Ansicht nicht in den Schutzbereich des § 203 Abs. 2 Satz 2 StGB (so schon die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Einführungs- gesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) BTDrucks. 7/550 S. 243; vgl. auch Schünemann in LK, 11. Aufl., § 203 Rdn. 48). b) Die Strafkammer hat Kfz-Halterdaten im Hinblick auf die Möglichkeit einer Halterauskunft nach § 39 Abs. 1 StVG als offenkundig angesehen und sich dabei auf Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts - 7 - (NJW 1999, 1727) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (NStZ 1998, 358) gestützt. Dem kann nicht gefolgt werden. aa) Die oben zitierte Rechtsprechung ist auf Kritik gestoßen (vgl. die ablehnenden Besprechungen von Pätzel NJW 1999, 3246; Weichert NStZ 1999, 490 und Behm JR 2000, 274). Der Einordnung von Kfz-Halterdaten als „offenkundig“ stehe entgegen, daß - im Gegensatz zu anderen öffentlichen Registern-, die Erteilung von Auskünften gemäß § 39 Abs.1 StVG der Darle- gung eines berechtigten Interesses bedürfe. Die Auslegung durch das Bayeri- sche Oberste Landesgericht und das Hanseatische Oberlandesgericht Ham- burg führe daher zu einer Aufweichung von gesetzlich geregelten und gegen- über anderen öffentlichen Registern gesteigerten Zugangserfordernissen. Der Bundesgerichtshof hatte sich bisher nicht mit der Frage zu befas- sen, ob die in den Fahrzeugregistern gespeicherten Daten - soweit sie im Rahmen einer einfachen Halteranfrage übermittelt werden - offenkundig sind. Der 5. Strafsenat hat allerdings im Zusammenhang mit Auskünften aus dem Melderegister die Entscheidungen des BayObLG und des HansOLG Hamburg als „sehr weitgehend“ bezeichnet (BGH NStZ 2000, 596 = StV 2002, 26 m. Anm. Behm). bb) Offenkundig im Sinne von § 203 StGB sind solche Tatsachen, von denen verständige und erfahrene Menschen ohne weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich jederzeit durch Benutzung allgemein zugänglicher, zuverlässiger Quellen unschwer überzeugen können (Regierungsentwurf - 8 - EGStGB BTDrucks. 7/550 S. 242). Für die hier vorliegende Fallgestaltung kommt es entscheidend darauf an, ob die Fahrzeugregister als „allgemein zu- gängliche Quellen“ einzustufen sind. Das ist zu verneinen. Allgemein zugäng- lich sind Zeitschriften, Bibliotheken, Adreß- und Telefonbücher etc.. Öffentliche Register gehören dann nicht zu den allgemein zugänglichen Quellen, wenn die Einsichtnahme von einem berechtigten Interesse abhängig ist (vgl. Go- la/Schomerus, BDSG, 7. Aufl., 2002, § 28 Rdn. 45; Auernhammer, BDSG, 3. Aufl., 1993, § 28 Rdn. 24 m.Nachw. dort Fn. 51; Däubler/Klebe/Wedde, BDSG, 1996, § 29 Rdn. 22). Das belegt auch § 10 Abs. 5 Satz 2 BDSG in der Fassung aufgrund der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 18. Mai 2001 (BGBl. I 2001, S. 904). Danach sind solche Daten allgemein zugänglich, die jedermann, sei es ohne oder nach vorheriger Anmeldung, Zulassung oder Ent- richtung eines Entgelts nutzen kann. Dabei ging der Gesetzgeber davon aus, daß Bedeutungsunterschiede zwischen den Begriffen „Offenkundigkeit“, „all- gemein zugänglichen Daten“ und „Daten aus allgemein zugänglichen Quellen“ nicht bestehen. Insoweit sollte eine Vereinheitlichung des Sprachgebrauches erreicht werden (vgl. Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung BTDrucks. 14/5793 S.64). Voraus- setzung für allgemeine Zugänglichkeit eines öffentlichen Registers ist das Fehlen von Einschränkungen der Benutzbarkeit desselben (vgl. Ambs in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Dezember 2001, BDSG, § 10 Rdn. 5). Mit dem Sprachgebrauch wäre es nicht vereinbar, solche öffentli- chen Register als „allgemein zugänglich“ einzuordnen, auf die der Informati- onsbedürftige - von Öffnungszeiten, Gebühren, Anmeldung usw. abgesehen - nicht uneingeschränkt zugreifen kann. Eine solche Einschränkung liegt aber vor, wenn - wie im Falle der Fahrzeugregister - die Benutzung von der Darle- gung eines besonderen Interesses abhängt. Bei den Fahrzeugregistern kommt - 9 - hinzu, daß es - die Darlegung der Anforderungen des § 39 Abs.1 StVG durch den Informati- onsbedürftigen vorausgesetzt - diesem nicht in seiner Gesamtheit zur Verfü- gung steht, sondern nur einzelne Informationen hieraus mitgeteilt werden. Im übrigen unterliegt die Übermittlung von Daten aus dem Fahrzeugregister wei- tergehenden Beschränkungen bis hin zur Übermittlungssperre. Die darin zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers spricht ebenfalls dagegen, die Fahrzeugregister als allgemein zugängliche Quellen anzusehen. Dem steht auch die Erwägung nicht entgegen, daß unter den Vorausset- zungen des § 39 Abs. 1 StVG im Rahmen einer einfachen Registeranfrage praktisch jedermann Auskunft über die dort gespeicherten Daten erhält und die Gefahr des Mißbrauches besteht, wenn ein berechtigtes Interesse, das im Ge- gensatz zu § 39 Abs. 2 StVG nicht glaubhaft gemacht werden muß, nur vorge- täuscht wird. Der Fahrzeughalter, der die Speicherung seiner Daten nach § 33 Abs. 1 StVG hinzunehmen hat, darf erwarten, daß die zuständigen Behörden Halteranfragen gemäß § 39 Abs. 1 StVG dahin überprüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Auskunft dargetan sind. Soweit fak- tisch die Möglichkeit des Mißbrauches besteht, kann dies nicht zu einer Ein- ordnung der Fahrzeugregister als „allgemein zugänglich“ führen. Insofern ist nämlich von der Rechtstreue desjenigen, der die Halteranfrage stellt, auszuge- hen. Abgesehen davon, daß hier die Anzahl der Halteranfragen durch den Mitangeklagten G. den Verdacht eines Mißbrauches nahelegte, hätte die- ser nach den von der Kammer getroffenen Feststellungen eine Auskunft nach § 39 Abs. 1 StVG von den zuständigen Behörden nicht erhalten. Die von ihm - 10 - gegenüber dem Angeklagten vorgegebene Absicht der Erstattung von Strafan- zeigen ist kein Grund, der die Übermittlung von Halterdaten nach dieser Vor- schrift rechtfertigte. Für eine Strafanzeige reichte die Angabe des Kennzei- chens aus, um von Amts wegen Ermittlungsverfahren einzuleiten. Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, daß durch Einführung des § 8a PflVG aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschrif- ten vom 10. Juli 2002 (BGBl. I 2002, S. 2586) der „Zentralruf der Autoversiche- rer“ im Falle eines Verkehrsunfalles dem Geschädigten über die bisherige, langjährige Praxis hinaus nicht nur Auskunft über den Versicherer des schädi- genden Fahrzeuges erteilt, sondern als Auskunftsstelle im Sinne der Neufas- sung bei Vorliegen eines berechtigten Interesses (so die Begründung zum Ge- setzentwurf der Bundesregierung BTDrucks. 14/8770 S.11 unter Ziffer 3) auch Namen und Anschrift des Halters des schädigenden Fahrzeuges übermittelt. Denn auch insoweit darf eine Auskunft nur unter den Voraussetzungen des § 39 Abs.1 StVG erteilt werden (§ 8a Abs. 1 Nr. 5 letzter Halbs. PflVG). Für die Auskünfte soll unter Beachtung des Datenschutzes der bestehende Rechts- rahmen des Straßenverkehrsgesetzes zugrunde gelegt werden. Insofern nimmt der „Zentralruf der Autoversicherer“ als Auskunftsstelle im Sinne von § 8a Abs.1 PflVG Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr und unterliegt im übri- gen der Aufsicht durch das Bundesministerium der Justiz (§ 8a Abs. 3 PflVG). Bei dieser - zur Tatzeit noch nicht geltenden - Sachlage hätte G. auch seitens des Zentralrufs der Autoversicherer die erstrebte Auskunft nicht erhal- ten, nachdem er nicht behauptet hatte, bei den Kennzeichen handele es sich um Fahrzeuge von Unfallgegnern. - 11 - c) Soweit der Angeklagte gegen § 203 Abs. 2 Satz 2 StGB verstoßen haben kann, liegt - soweit aus den Akten ersichtlich - bis auf einen Fall der nach § 205 StGB erforderliche Strafantrag bislang nicht vor. Da das insoweit derzeit bestehende Verfahrenshindernis nach Klärung der tatsächlichen Vor- aussetzungen noch entfallen kann, führt dies hier nicht zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 260 Abs. 3 StPO, sondern zur Zurückverweisung der Sa- che. aa) Als Verletzte im Sinne von § 77 Abs. 1 StGB strafantragsberechtigt sind hier die einzelnen Kfz-Halter, da der Angeklagte über deren Daten ver- fügte. Bei § 203 StGB ist Verletzter nur diejenige Person, über deren perso- nenbezogene Daten der Täter Auskunft gegeben hat, nicht aber die speichern- de Behörde als „Herrin der Daten“ (vgl. BGHR StGB § 77 Abs. 1 Verletzter 1). bb) Wie der Senat aufgrund der von Amts wegen gebotenen Überprü- fung den Strafakten entnimmt, hat lediglich der Geschädigte Z. Strafantrag („wegen aller in Betracht kommender Delikte“) gestellt. Ferner liegt ein Straf- antrag des Geschädigten W. , allerdings nur wegen versuchter Erpressung vor. Im übrigen haben noch die Geschädigten P. und H. Strafanzeige er- stattet. Bei keinem der allein im Ermittlungsverfahren und im wesentlichen schriftlich mittels Fragebogen vernommenen Geschädigten ist jedoch ersicht- lich, daß ihnen bewußt gewesen wäre, daß hier neben der jeweils im Vorder- grund stehenden versuchten Erpressung auch eine Verletzung von nach § 203 StGB geschützten Rechtsgütern in Betracht kam. Bei dieser Sachlage hätte die Antragsfrist nach § 77b Abs. 2 StGB noch nicht zu laufen begonnen. Die nach § 77b Abs. 2 Satz 1 StGB erforderliche Kenntnis setzt nämlich das Wis- sen um diejenigen Umstände voraus, die die Tat zum Antragsdelikt machen - 12 - (vgl. Stree in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 77b Rdn. 7, s. auch BGHSt 44, 209 [212]). Da der Senat nicht ausschließt, daß weitere Strafanträge sei- tens der Verletzten noch gestellt werden, ist zur Klärung der Verfahrensvor- aussetzungen durch den Tatrichter die Zurückverweisung veranlaßt (vgl. BGHSt 46, 307, 309). Das ist auch im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c SächsDSG nicht entbehrlich. Dieser Ordnungswidrigkeitentat- bestand setzt zwar keinen Antrag voraus, ist im Hinblick auf § 1 Abs. 4 SächsDSG gegenüber § 203 StGB jedoch subsidiär (vgl. auch Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., § 203 Rdn. 29), da diese Vorschrift sich für die vorliegende Fallgestaltung in ihrem Anwendungsbereich mit § 32 Abs. 1 Nr. 1c SächsDSG überschneidet. 2. Der Senat kann offenlassen, ob die Strafkammer die Anforderungen an die Überzeugungsbildung hinsichtlich der ursprünglichen Tatvorwürfe (ver- suchte Erpressung; Bestechlichkeit) überspannt hat. Vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen, wonach der Angeklagte dem früheren Mitange- klagten G. für einen vergleichsweise geringen Betrag von DM 500,-- im Monat einen Mercedes Benz 600 zur Verfügung gestellt und ihm überdies ein Darlehen in Höhe von DM 350.000,-- gewährt hatte, hätten die den Angeklag- ten entlastenden Angaben G. s einer besonders kritischen Bewertung un- terzogen werden müssen. Dies gilt auch für die Einlassung des Angeklagten selbst, der trotz der erheblichen Anzahl der von G. erfragten Fahrzeug- halter geglaubt haben will, daß den Anfragen ausnahmslos angebliche Ver- kehrsverstöße zugrunde lagen. - 13 - Der neue Tatrichter wird aufgrund der Aufhebung Gelegenheit haben, den ursprünglichen Tatvorwurf erneut zu erörtern. Dabei wird es möglicherwei- se auch Feststellungen dazu bedürfen, über welche „polizeilich zugänglichen Datensysteme“ der Angeklagte die Halterdaten ermitteln ließ, da die z.B. im sogenannten automatisierten Verfahren durch die Polizei erhältlichen Daten über diejenigen, die im Rahmen einer einfachen Registerauskunft mitgeteilt werden, hinausgehen. Soweit Verstöße gegen § 203 Abs. 2 Satz 2 StGB oder § 32 Abs. 1 SächsDSG in Rede stehen, wird auch zu prüfen sein, ob der Angeklagte hier in (Dritt-)Bereicherungsabsicht handelte und deshalb die Qualifikationstatbestän- de gemäß § 203 Abs. 5 StGB oder § 33 SächsDSG erfüllt sind. Denn nach den Feststellungen hatte G. gegenüber dem Angeklagten angegeben, beim Kraftfahrt-Bundesamt falle für jede Anfrage eine Gebühr von DM 10,-- an. Es liegt daher nicht fern, daß der Angeklagte G. diese Gebühr ersparen wollte. Nack Wahl Boetticher Schluckebier Hebenstreit