1 StR 184/03

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 184/03 vom 18. Juni 2003 in der Strafsache gegen wegen Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltrei- ben mit Betäubungsmitteln u. a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2003 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land- gerichts München II vom 27. Dezember 2002 wird a) das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts im Fall II. 1. (2.) der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO einge- stellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last; b) das genannte Urteil im Schuldspruch I. 1. dahin abgeändert, daß der Angeklagte in drei Fällen des unerlaubten Handel- treibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge je- weils in Tateinheit mit dem Bestimmen einer Person unter 18 Jahren als Person über 21 Jahre zum unerlaubten Han- deltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten im Schuldspruch I. 1. in vier Fäl- len des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils in Tateinheit mit dem Bestimmen einer Person unter 18 Jahren - 3 - als Person über 21 Jahre zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmit- teln für schuldig befunden. Der Senat hat auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren ge- mäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 1. (2.) der Urteilsgründe wegen eines solchen Verbrechens verurteilt worden ist. Denn das Bestimmen zum Verkauf und das tateinheitliche Handeltreiben ist in die- sem Fall mit dem Fall II. 1. (1.) im Sinne einer Bewertungseinheit verbunden, so daß eine einheitliche Tat vorliegt. Von einer Bewertungseinheit ist dann auszugehen, wenn der Täter eine Gesamtmenge eines Betäubungsmittels er- wirbt, um es in einer Mehrzahl von Einzelakten zu verkaufen (BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 18). Beide Teilmengen stammen nach den Urteilsfeststel- lungen aus der ersten Erwerbsmenge. Auch beabsichtigte der Angeklagte in allen Fällen von vornherein sich durch den Ankauf von Drogen und deren an- schließende gewinnbringende Veräußerung eine dauerhafte Einkommens- quelle zu erschließen. Die Einstellung führt zur Änderung des Schuldspruchs und zum Wegfall der Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die Gesamtfrei- heitsstrafe bleibt davon unberührt. Denn bei unverändertem Unrechts- und Schuldgehalt kann die unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenz- verhältnisses kein maßgebliches Kriterium für die Strafzumessung sein (BGHSt 41, 368, 373; BGH NStZ 1997, 233; BGH, Beschluß vom 28. Januar 2003 - 4 StR 521/02). - 4 - Im übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisions- rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Wahl Schluckebier Kolz Hebenstreit Elf