2 StR 209/03

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 209/03 vom 16. Juli 2003 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 16. Juli 2003 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Hanau vom 20. Januar 2003 mit den Feststellungen aufge- hoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit seiner Revi- sion rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte den Zeu- gen G. mit Schlägen oder deren Androhung dreimal veranlaßt, den Oralverkehr des Angeklagten an sich zu dulden. Der Angeklagte hat sich dahin eingelas- sen, die sexuellen Handlungen seien einvernehmlich erfolgt. Diese Einlassung hat das Landgericht für widerlegt erachtet. Der Schuldspruch hat keinen Bestand, weil das Landgericht nicht hinrei- chend festgestellt hat, daß sich der Angeklagte bei den sexuellen Handlungen - 3 - bewußt und gewollt über den entgegenstehenden Willen des G. hinweggesetzt hat. Zudem ist nach den Erwägungen, mit denen das Landgericht eine erhebli- che Verminderung der Schuldfähigkeit begründet hat, nicht auszuschließen, daß dem Angeklagten bei den Taten das Unrechtsbewußtsein fehlte. 1. Der Tatbestand der sexuellen Nötigung erfordert in subjektiver Hin- sicht u.a., daß sich der Täter vorsätzlich über den entgegenstehenden Willen des Tatopfers hinwegsetzt (vgl. u.a. BGHSt 39, 244, 245; BGH NStZ 1982, 26; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 177 Rdn. 22 m.w.N.). Diesen Vorsatz hat das Landgericht nicht widerspruchsfrei festgestellt. Vielmehr ist nach den Urteils- gründen nicht auszuschließen, daß sich der Angeklagte bei den Taten in einem den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 StGB) befand, weil er den sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willen des Tatopfers nicht erkannte. Das Landgericht meint, nicht ausschließen zu können, daß die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit (erheblich) vermindert gewesen seien. Zur Begründung schließt sich das Landgericht der dahingehenden Einschätzung der Sachverständigen an. Diese habe ausge- führt, das Hemmungsvermögen des Angeklagten sei zur Tatzeit durch die er- rechnete Blutalkoholkonzentration von 2 %o vermindert gewesen. Dies habe dazu geführt, daß auch die Fähigkeit des Angeklagten in die Einsicht einge- schränkt gewesen sei, daß das Tatopfer den sexuellen Kontakt nicht gewollt habe. Der Angeklagte habe daher möglicherweise nicht in jedem Fall uneinge- schränkt erkennen können, daß der Zeuge G. mit den sexuellen Handlungen nicht einverstanden war (UA S. 16). Gleichwohl stellt das Landgericht fest, der Angeklagte habe verstanden, daß G. keinen sexuellen Kontakt zu ihm wollte (UA S. 8), und meint, er habe im Bewußtsein der Strafbarkeit seiner Taten vor- sätzlich und schuldhaft gehandelt (UA S. 17). Das ist widersprüchlich und des- halb rechtsfehlerhaft; denn eine Bestrafung wegen sexueller Nötigung ist nur - 4 - dann möglich, wenn sich der Angeklagte bewußt und gewollt über den entge- genstehenden Willen des Tatopfers hinweggesetzt oder dies zumindest billi- gend in Kauf genommen hat. Das liegt hier zwar nicht fern, ist jedoch bisher nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, weil es das Landgericht für möglich hält, daß der Angeklagte aufgrund seiner Alkoholisierung den entgegenstehenden Wil- len des Tatopfers nicht erkannt hat. 2. Die Feststellung der Blutalkoholkonzentration des Angeklagten hält der rechtlichen Prüfung nicht stand. Das Landgericht hat aufgrund der Trinkmengenangaben des Angeklag- ten und im Anschluß an das Gutachten der Sachverständigen eine errechnete Tatzeit-Blutalkoholkonzentration von 2 %o angenommen. Die wesentlichen Berechnungsgrundlagen, die eine Überprüfung dieses Berechnungsergebnis- ses durch das Revisionsgericht ermöglichen würden, werden jedoch nicht mit- geteilt (vgl. hierzu Tröndle/Fischer aaO § 20 Rdn. 16; BGHR StGB § 21 Blutal- koholkonzentration 2; jew. m.w.N.). Es genügt nicht, die abstrakten Rechen- faktoren (stündlicher Abbauwert, Resorptionsdefizit und Reduktionsfaktor) zu benennen, nicht aber die auf den Angeklagten und seine Taten bezogenen Faktoren wie Körpergewicht, Trinkzeit, Abbauzeit und die angenommenen Tat- zeiten mitzuteilen. Allein die Angaben zum stündlichen Konsum von 2 bis 2 1/2 l Bier ermöglichen es nicht, die Berechnung nachzuvollziehen. Der Senat kann daher nicht überprüfen, ob die Blutalkoholkonzentration rechtsfehlerfrei ermit- telt wurde. 3. Die Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit ist auch im übrigen rechtsfehlerhaft. Dies kann sich zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben. Das Landgericht hat eine erhebliche Verminderung sowohl der Einsichts- als auch der Steuerungsfähigkeit angenommen und den Straf- - 5 - rahmen gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Beide Alternativen des § 21 StGB können aber nicht gleichzeitig gegeben sein (vgl. BGHSt 40, 341, 349; st. Rspr.; Tröndle/Fischer a.a.O. § 21 Rdn. 5 m.w.N.). Soweit die Strafkammer ei- ne erhebliche Verminderung der Einsichtsfähigkeit annehmen wollte, hätte sie eindeutig klären müssen, ob der Angeklagte trotz an sich erheblich verminder- ter Einsichtsfähigkeit das Unerlaubte seines Tuns (sexuelle Handlung gegen den Willen der anderen Person) noch erkannt hat oder nicht. Denn die Schuld des Täters wird nicht gemindert, wenn er ungeachtet seiner geistigen Verfas- sung das Unrecht tatsächlich eingesehen hat. Fehlt dem Täter die Einsicht aus einem in § 20 StGB benannten Grund, ohne daß ihm dies zum Vorwurf ge- macht werden kann, so ist - auch bei an sich nur verminderter Einsichtsfähig- keit - nicht § 21, sondern § 20 anzuwenden. Die Vorschrift des § 21 StGB kann in den Fällen der verminderten Einsichtsfähigkeit nur dann angewendet wer- den, wenn die Einsicht gefehlt hat, dies aber dem Täter vorzuwerfen ist (vgl. BGHSt a.a.O. m.w.N.). Die Ausführungen UA S. 15/16 und 17 lassen zudem besorgen, daß das Landgericht bei seiner Erörterung der Einsichtsfähigkeit nicht hinreichend zwi- schen der Fähigkeit des Angeklagten unterschieden hat, den entgegenstehen- den Willen des Tatopfers G. zu erkennen und der Fähigkeit, das Unrecht sexu- eller Handlungen gegen den Willen des Tatopfers einzusehen. 4. Das Landgericht hat es rechtsfehlerhaft unterlassen zu prüfen, ob ge- gen den Angeklagten die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsan- stalt (§ 64 StGB) anzuordnen ist. Die Erörterung dieser Frage drängte sich nach den Urteilsfeststellungen auf, weil der Angeklagte regelmäßig erhebliche Mengen alkoholischer Getränke zu sich nahm und auch zu den Tatzeiten unter erheblichem Alkoholeinfluß stand. Diese Feststellungen legen nahe, daß bei - 6 - dem Angeklagten ein Hang besteht, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Das Landgericht hätte daher mit Hilfe der Sachverständigen (§ 246 a StPO) prüfen und entscheiden müssen, ob bei dem Angeklagten die Gefahr besteht, daß er auch in Zukunft infolge seines offenbar vorhandenen Hangs erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Unterbringung nach § 64 StGB ist zwingend anzuordnen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen der Maßregel gegeben sind. Es ist nicht ersichtlich, daß bei dem Angeklagten keine hinreichend kon- krete Aussicht eines Behandlungserfolgs besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff.). Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung einer Un- terbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 StPO; BGHSt 37, 5). Der Be- schwerdeführer hat die Maßregel nach § 64 StGB auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362). 5. Schließlich wird im Fall einer neuerlichen Verurteilung zu berücksich- tigen sein, daß der von dem Angeklagten an dem Zeugen G. vorgenommene Oralverkehr jeweils eine Vergewaltigung im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB darstellt (vgl. BGHSt 45, 131, 132 f.; Tröndle/Fischer a.a.O. § 177 Rdn. 30, 31). Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO steht dem nicht entge- gen, da sich dessen Wirkung nur auf Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat beschränkt, eine Verschärfung des Schuldspruchs aber nicht hindert (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 9). - 7 - 6. Im Hinblick auf die dargelegten Rechtsfehler hebt der Senat das an- gefochtene Urteil insgesamt auf und läßt auch die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen nicht bestehen. Rissing-van Saan Detter Bode Rothfuß Fischer