3 StR 166/04

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 166/04 vom 9. Juni 2004 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerde- führerin und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 9. Juni 2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Kleve vom 16. Januar 2004 im Strafausspruch hinsicht- lich der in den Fällen 1, 2/12, 3 bis 5/10, 13 bis 24, 26 bis 31 und 36 der Anklage verhängten Einzelstrafen und der Gesamt- strafe aufgehoben. Die zugehörigen Feststellungen bleiben mit Ausnahme der Feststellung, der Wirkstoffgehalt von Marihuana "mittlerer Art und Güte" betrage 8 % Tetrahydrocannabinol (THC), aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver- wiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte unter Freisprechung im übrigen we- gen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 33 Fällen, je- weils in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Die Revision der Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Beschlußformel ersichtli- chen Teilerfolg. - 3 - Die Beschwerdeführerin beanstandet zu Recht, daß das Landgericht den Wirkstoffgehalt von Marihuana durchschnittlicher Qualität, der nach allge- meiner Erfahrung bei 2 bis allenfalls 5 % THC liegt (vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 37; BGH, Beschl. vom 20. März 2001 - 1 StR 12/01; Körner, BtMG 5. Aufl. Anh. C 1 Rdn. 238; Weber, BtMG 2. Aufl. Anh. H, S. 1621 f.), mit 8 % zu hoch zugrunde gelegt hat. Diese Feststellung war daher aufzuheben. Der aufgezeigte Rechtsfehler führt in allen zumindest auch das Betäu- bungsmittel Marihuana betreffenden Einzelfällen zu einer Aufhebung des Strafausspruchs. Der Senat vermag nicht völlig auszuschließen, daß die betrof- fenen Einzelstrafen auf der Annahme überhöhter Wirkstoffgehalte beruhen. Die Aufhebung der genannten Einzelstrafen hat die Aufhebung der Gesamtstrafe zur Folge. Die zum Strafausspruch sonst getroffenen Feststellungen können aufrechterhalten werden. Der neue Tatrichter kann ergänzende, hierzu nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen. Dagegen konnten die Schuldsprüche auch in den betroffenen Fällen be- stehen bleiben. Die Feststellung, es habe sich um Marihuana "mittlerer Art und Güte" gehandelt, ist als solche nicht zu beanstanden. Ausgehend davon, war die Grenze zur nicht geringen Menge - selbst unter Zugrundelegung eines THC-Anteils von lediglich 2 % bei Marihuana durchschnittlicher Qualität - in allen Fällen überschritten. - 4 - Auch im übrigen hat die sachlichrechtliche Überprüfung des Urteils kei- nen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Tolksdorf Miebach Wink- ler Pfister von Lienen