4 StR 529/04

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 529/04 vom 4. Januar 2005 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 4. Januar 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 30. Juli 2004 im Aus- spruch über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung in einem weiteren Fall und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ferner hat es die Unter- bringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie Maß- regeln nach §§ 69, 69 a StGB angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat zum Ausspruch über die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus Er- folg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. - 3 - 1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch, zum Strafausspruch und zum Ausspruch über die Maßre- geln nach §§ 69, 69 a StGB keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 24. November 2004, die durch das weitere Vorbringen im Schriftssatz der Ver- teidigung vom 13. Dezember 2004 nicht entkräftet werden. Lediglich ergänzend bemerkt der Senat, daß die Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsat- zes jedenfalls unbegründet ist. Der in öffentlicher Verhandlung erteilte Hinweis auf die Fortsetzung der Hauptverhandlung im Krankenzimmer der Lungenklinik und der entsprechende Aushang am Sitzungssaal genügten, um jedem Inter- essierten die notwendige Kenntnis über Ort und Zeit der weiteren Verhandlung zu vermitteln (vgl. Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. GVG § 169 Rdn. 6 m.w.N.). Eines Aushangs am Eingang zur Lungenklinik bedurfte es nicht. 2. Dagegen hält die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtlicher Prüfung nicht stand. Die An- ordnung dieser Maßregel nach § 63 StGB kommt nur bei solchen Personen in Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch einen positiv festgestellten, länger andauernden und nicht nur vorüber- gehenden Zustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB hervorgerufen ist (st. Rspr.; BGHSt 34, 22, 27). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Landgericht nicht rechtsfehlerfrei dargelegt. a) Der Angeklagte ist allerdings nicht dadurch beschwert, daß das Land- gericht - darin dem psychiatrischen Sachverständigen folgend - angenommen hat, daß der Angeklagte die vor dem Hintergrund einer tiefgreifenden Bezie- - 4 - hungskrise begangenen Taten zum Nachteil seiner Ehefrau und deren Le- bensgefährten sowie die zweite Trunkenheitsfahrt im Zustand erheblich ver- minderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat und daß es dies bei der Strafrahmenwahl und Strafzumessung im engeren Sinne berücksichtigt hat. Der Senat stellt auch die dem zugrundeliegende Diagnose des psychiatrischen Sachverständigen, "bei dem durchschnittlich intelligenten Angeklagten (liege) eine paranoide Persönlichkeitsstörung mit narzißtischen Zügen und daneben ein schädlicher Gebrauch von Alkohol vor" (UA 18), als solche nicht in Frage (vgl. zur Inhaltskontrolle psychiatrischer Gutachten durch das Revisionsgericht BGH NJW 1998, 3654 f.; Maatz in Marneros/Rössner/Haring/Brieger (Hrsg.), Psychiatrie und Justiz, 2000, S. 20 ff.). Die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung ist aber nicht gleichbedeu- tend mit derjenigen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB, sondern kann immer auch als Spielart menschlichen We- sens einzuordnen sein. Schon deshalb läßt die Diagnose "Persönlichkeitsstö- rung" für sich genommen eine Aussage über die Frage der Schuldfähigkeit des Täters nicht zu (vgl. BGHSt 42, 385, 388). Für die Diagnose einer "kombinier- ten Persönlichkeitsstörung mit paranoiden und narzißtischen Zügen" gilt nichts anderes (Senatsbeschluß vom 2. Dezember 2004 - 4 StR 452/04). Für einen so schwerwiegenden Eingriff, wie ihn die Anordnung der zeitlich nicht befristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darstellt, kann die Dia- gnose einer "Persönlichkeitsstörung" stets nur unter engen Voraussetzungen und nur dann genügen, wenn feststeht, daß der Täter aufgrund dieser Störung aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat (BGHSt aaO). Für eine solche Annahme bedarf es einer Gesamtschau, ob die Störungen beim Täter in ihrer Gesamtheit sein Leben vergleichbar schwer und - 5 - mit ähnlichen Folgen belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störun- gen (vgl. BGHR StGB § 21, seelische Abartigkeit 35). Für die Bewertung der Schwere der Persönlichkeitsstörung und der Erheblichkeit der darauf beruhen- den Verminderung der Schuldfähigkeit ist deshalb maßgebend, ob es auch im Alltag außerhalb der Straftaten zu Einschränkungen des beruflichen oder so- zialen Handlungsvermögens gekommen ist. Erst wenn das Muster des Den- kens, Fühlens und Verhaltens sich im Zeitverlauf als stabil erwiesen hat, kön- nen die psychiatrischen Voraussetzungen vorliegen, die rechtlich als schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB angesehen werden (BGHR StGB § 21, seelische Abartigkeit 39, zum Abdruck in BGHSt 49, 45 be- stimmt). Diesen an die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten und dessen Entwicklung zu stellenden Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. b) Das Landgericht hätte sich insbesondere nicht darauf beschränken dürfen, die Schwere der Persönlichkeitsstörung allein mit Auffälligkeiten des Angeklagten zu begründen, die "nach außen zutage" traten (UA 19), als der Angeklagte intime Kontakte zu einer Arbeitskollegin aufnahm und dies zu Spannungen in der Ehe und schließlich zur Trennung der Ehefrau führte. Daß der Angeklagte den Bruch der häuslichen Gemeinschaft und die Trennung von seiner Ehefrau nicht ertragen und er den Verlust der Beziehung zu seinen Kin- dern "in Verkennung der Realität" (UA 19) seiner Ehefrau angelastet hat, be- legt jedenfalls den für die Maßregelanordnung nach § 63 StGB vorausgesetz- ten Schweregrad der Persönlichkeitsstörung nicht. Vielmehr kann es sich dabei auch um normal-psychologisch erklärbare Reaktionen des Angeklagten auf die von ihm erlebte Belastungssituation handeln, die sich noch innerhalb der Bandbreite "normalen" strafbaren Verhaltens bewegen, ohne daß hierdurch die - 6 - Schuldfähigkeit positiv feststellbar "erheblich" im Sinne des § 21 StGB berührt wird. c) Die Feststellungen ergeben darüber hinaus auch den für eine Unter- bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderlichen länger andau- ernden Zustand der zumindest verminderten Schuldfähigkeit nicht. Daß der Angeklagte - wie die Schwurgerichtskammer, auch darin dem Sachverständi- gen folgend, meint - "seit Jahren" eine deutliche krankhaft bezogene Entwick- lung seiner Persönlichkeit durchgemacht habe, die erst durch die als "Ausnah- mesituation" beschriebene Aufnahme der Beziehung des Angeklagten zu sei- ner Kollegin "nach außen zutage getreten sei" (UA 19), ist nicht durch Tatsa- chen belegt. Gleiches gilt, soweit im Urteil von einer "ständig zunehmenden Verzerrung der Realität" (UA 19) bei dem Angeklagten die Rede ist. Ebenso fehlt es auch an jeglicher näherer Begründung für die Annahme einer mit der "tief verwurzelte(n) Persönlichkeitsstörung" einhergehenden "hirnorganischen Leistungsminderung" (UA 26), die im Urteil erstmals im Zusammenhang mit der Prüfung der Gefährlichkeitsprognose nach § 63 StGB erwähnt wird. Zudem ist die Annahme einer "hirnorganischen Leistungsminderung" nicht ohne weiteres vereinbar mit der im Rahmen der Schuldfähigkeitsbeurteilung getroffenen Ein- schätzung, der Angeklagte sei "durchschnittlich intelligent" (UA 18). - 7 - 3. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychia- trischen Krankenhaus bedarf deshalb insgesamt neuer Prüfung und Entschei- dung. Dabei kann es sich empfehlen, einen weiteren Sachverständigen hinzu- zuziehen. Tepperwien Maatz Athing Ernemann Sost-Scheible