2 ARs 152/04

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 152/04 2 AR 101/04 vom 21. Januar 2005 in der Klageerzwingungssache betreffend die Richter/Richterinnen 1. 2. 3. 4. wegen Rechtsbeugung u. a. Antragsteller: Az.: 3530 Js 220188/01 Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main Az.: 3 Zs 554/03 Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 2 Ws 6/04 Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2005 beschlos- sen: Die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers vom 9. Januar 2005 wird zurückgewiesen. Gründe: Der Senat hat die Beschwerde des Herrn K. gegen die Be- schlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2004, 26. Februar 2004 und 25. März 2004 – Az.: 2 Ws 6/04 – als unzulässig verwor- fen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beschwerdeführer mit der als Beschwerde bezeichneten Gegenvorstellung. Er behauptet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil er das Schreiben des Senats vom 7. Mai 2004, mit welchem ihm der Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts zur Kenntnis- nahme übersandt worden und ihm Gelegenheit gegeben worden ist, seine Be- schwerde zurückzunehmen, erst am 27. Dezember 2004 und damit nach Be- schlußfassung des Senats erhalten habe. Der Vortrag des Beschwerdeführers gibt dem Senat weder Möglichkeit noch Anlaß, seinen Beschluß zu ändern. 1. Das Schreiben des Senats vom 7. Mai 2004 ist hier ausweislich der Akten am gleichen Tag abgesandt worden. Warum es der Beschwerdeführer erst im Dezember erhalten hat, kann seitens des Senats nicht nachvollzogen werden. - 3 - 2. Auch wenn der Beschwerdeführer vor der Beschlußfassung des Se- nats keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt haben sollte, gibt dies dem Senat keinen Anlaß, den Verwerfungsbeschluß aufzuheben (§ 33 a StPO). Be- schlüsse und Verfügungen des Oberlandesgerichts sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. Es ist daher keine Stellungnahme des Beschwerdeführers denkbar, die zu einer anders lautenden Entscheidung des Senats hätte führen können; dies gilt auch für die Anmerkungen des Be- schwerdeführers in seinem Schreiben vom 9. Januar 2004 (richtig: 2005). 3. Auch gegen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs ist keine Beschwer- de zulässig, § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO. Rissing-van Saan Otten Roggenbuck