BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 390/03 vom 5. April 2005 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. April 2005 durch den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Beyer als Vorsitzenden und die Richter Ball, Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesen beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi- sion in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Mün- chen vom 13. November 2003 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fort- bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Recht- sprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Anforderungen an den Inhalt eines Protokollurteils, denen das Berufungsurteil in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht wird, sind in der Rechtsprechung des Bundesge- richtshofs geklärt (Urteil vom 6. Februar 2004 - V ZR 249/03, für BGHZ 158, 37 vorgesehen, WM 2004, 2131; Urteil vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, für BGHZ 158, 60 vorgesehen, WM 2004, 1941; Urteil vom 28. September 2004 - VI ZR 362/03, BGH-Report 2005, 190). Das angefochtene Berufungsurteil ist vor diesen Entscheidungen ergangen. Der Senat geht deshalb davon aus, daß das Berufungsgericht die ihm hier unterlaufenen Fehler nicht wiederholen wird. Das Fehlen tatbestandlicher Darstellungen in einem Berufungsurteil rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Praxis des Senats für sich genom- men nicht die Zulassung der Revision (Beschluß vom 26. Juni 2003 - V ZR 441/02, NJW 2003, 3208 unter II; Beschluß vom 12. Februar 2004 - V ZR 125/03, WM 2004, 2223 unter II 1 c aa). - 3 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 32.200,98 €. Dr. Beyer Ball Wiechers Dr. Wolst Dr. Frellesen

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