BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 154/05 Verkündet am: 26. April 2006 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _____________________ AKB § 12 (1) I Buchst. c Eine Überschwemmung im Sinne von § 12 (1) I Buchst. c AKB liegt auch dann vor, wenn so starker Regen auf einen Berghang niedergeht, dass er weder vollständig versickert noch sonst geordnet auf natürlichem Weg abfließen kann, sondern sturz- bachartig den Hang hinunterfließt. BGH, Urteil vom 26. April 2006 - IV ZR 154/05 - LG Essen AG Essen-Borbeck - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit- zenden Richter Terno und die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und Dr. Franke auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 12. Mai 2005 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei- dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin nimmt die Beklagte, ihre frühere Prozessbevollmäch- tigte, wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. 1 Im August 2002 war die Klägerin mit ihrem Pkw, für den sie eine Kraftfahrzeugteilversicherung (Teilkasko) mit einer Selbstbeteiligung ge- nommen hatte, im Urlaub auf Sizilien unterwegs. Am 28. August 2002 befuhr sie eine Bergstraße auf der vom Berghang aus gesehen äußeren Fahrbahn. Da es an den vorangegangenen Tagen nahezu ununterbro- 2 - 3 - chen sehr stark geregnet hatte, flossen erhebliche Niederschlagsmengen sturzbachartig über den Steilhang in Richtung Fahrbahn ab. Dabei wur- den auch auf dem Hang liegende Gesteinsbrocken vom Wasser mitgeris- sen. Die Klägerin bemerkte einen solchen großen Stein auf dem vor ihr liegenden Teil des Berghangs. Da sie erkannte, dass der Stein auf die Straße stürzen würde, leitete sie zur Vermeidung einer Kollision ein Ausweichmanöver nach rechts ein. Trotzdem wurde ihr Pkw von dem Stein an der linken vorderen Felge getroffen. Infolge des Ausweichma- növers stieß der Pkw gegen die am rechten Fahrbahnrand verlaufende Begrenzungsmauer der Bergstraße. Der Klägerin entstand ein Schaden in Höhe von insgesamt 2.417,04 €. Davon entfielen auf den durch die Kollision mit dem Stein an der linken Fahrzeugseite entstandenen Scha- den 1.288,67 €. Ihre gegen den Versicherer gerichtete Klage auf Erstattung des Gesamtbetrages wies das Amtsgericht mit der Begründung ab, es habe keine Überschwemmung im Sinne des § 12 (1) I c AKB vorgelegen. Die- se Klausel lautet auszugsweise: 3 "Die Fahrzeugversicherung umfasst die Beschädigung (…) des Fahrzeugs (…) in der Teilversicherung (…) durch un- mittelbare Einwirkung von (…) Überschwemmung auf das Fahrzeug. (…) Eingeschlossen sind Schäden, die dadurch verursacht werden, dass durch diese Naturgewalten Ge- genstände auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden. Ausgeschlossen sind Schäden, die auf ein durch diese Na- turgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzu- führen sind;“ 4 Die als Prozessbevollmächtigte der Klägerin tätige Beklagte ver- säumte schuldhaft die Berufungsbegründungfrist. - 4 - Die Klägerin hat daraufhin ihre frühere Prozessbevollmächtigte wegen positiver Verletzung des Anwaltsvertrages in Anspruch genom- men. Das Amtsgericht hat die Klage mangels Schadens abgewiesen, weil eine bedingungsgemäße Überschwemmung nicht vorgelegen habe. Das Rechtsmittel der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelas- senen Revision verfolgt sie ihren Klageantrag weiter. 5 Entscheidungsgründe: Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 6 I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts liegt eine "Über- schwemmung" im Sinne des § 12 (1) I c AKB vor, wenn Wasser in erheb- lichem Umfang meist mit schädlichen Wirkungen nicht auf normalem Wege abfließe, sondern auf sonst nicht in Anspruch genommenem Ge- lände in Erscheinung trete und dieses überflute. Dass ein Gewässer über die Ufer trete, sei nicht erforderlich. Gemessen daran fehle es hier an ei- ner Überschwemmung, da auf einen Berghang auftreffendes Regenwas- ser üblicherweise auch über diesen abfließe, also gerade nicht auf einem sonst nicht in Anspruch genommenen Gelände in Erscheinung trete. Zwar habe der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21. Mai 1964 - II ZR 9/63 - VersR 1964, 712 die Voraussetzungen einer Überschwem- mung bejaht, wenn sich Erdreich, Steine u. ä. mit dem auf den Hang auf- treffenden Regenwasser vermischten, mit ihm abflössen und dann gegen 7 - 5 - einen Pkw geschleudert würden. Nach den damals getroffenen Feststel- lungen habe der betreffende Berghang jedoch über Abflussrinnen ver- fügt, über die die großen Regenwassermengen nicht mehr geordnet hät- ten abgeleitet werden können. Das Wasser sei vielmehr teilweise über den Hang abgeflossen, teilweise in ihn eingedrungen. Zu vergleichbaren Abflussvorrichtungen habe die Klägerin hier nichts vorgetragen. II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.8 1. Für die Auslegung des Begriffs "Überschwemmung" in § 12 (1) I c AKB kommt es auf das Verständnis des durchschnittlichen Versiche- rungsnehmers an, das sich am Wortlaut der Klausel und deren Sinn und Zweck orientiert (BGHZ 123, 83, 85). Dieser wird die Klausel dahin ver- stehen, dass ihm das aus dem täglichen Leben bekannte Risiko eines Überschwemmungsschadens abgenommen werden soll. Vor diesem Hin- tergrund erschließt sich der Begriff der Überschwemmung - mangels nä- herer Anhaltspunkte in der Klausel selbst - für ihn unter Rückgriff auf den allgemeinen Sprachgebrauch (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1983 - IVa ZR 51/82 - VersR 1984, 28 unter I 3 für den Sturmschaden). Da- nach liegt - wie der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 21. Mai 1964 - II ZR 9/63 - VersR 1964, 712 - erkannt hat, eine Überschwemmung im Sinne der Klausel vor, wenn Wasser in erhebli- chem Umfang meist mit schädlichen Wirkungen nicht auf normalem We- ge abfließt, sondern auf sonst nicht in Anspruch genommenem Gelände in Erscheinung tritt und dieses überflutet. Dagegen setzt eine Über- schwemmung im Sinne des § 12 (1) I c AKB nicht voraus, dass ein Ge- 9 - 6 - wässer über die Ufer tritt. Das sieht auch das Berufungsgericht im An- satz zutreffend. 2. Nicht zu folgen ist dagegen seiner Auffassung, bei diesem Be- griffsverständnis könne eine Überschwemmung dann nicht vorliegen, wenn Regenwasser auf einen Berghang treffe, weil das Wasser übli- cherweise über dieses Gelände abfließe, also gerade nicht auf sonst nicht in Anspruch genommenem Gelände in Erscheinung trete. Das greift zu kurz und lässt sich auch nicht mit dem dafür in Anspruch genomme- nen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Mai 1964 (aaO) vereinbaren. Denn eine Überschwemmung im Sinne der Klausel liegt auch dann vor, wenn starker Regen auf einem Berghang in einem Maße niedergeht, dass er weder vollständig versickert oder sonst geordnet über natürliche Wege (z.B. Rinnen oder Furchen) abfließen kann; auch insoweit tritt Wasser auf sonst nicht in Anspruch genommenem Gelände in Erschei- nung, wenngleich es sich aufgrund der Hanglage nicht sammelt, sondern - sturzbachartig - den Hang hinab fließt. 10 3. Einer unmittelbaren Einwirkung einer Überschwemmung auf das versicherte Fahrzeug, wie sie § 12 (1) I c AKB voraussetzt, steht auch nicht entgegen, dass - wovon im Revisionsverfahren auszugehen ist - das auf den Berghang auftreffende und über diesen abfließende Wasser Steine mit sich geführt hat, von denen dann einer gegen das Fahrzeug geraten ist (vgl. schon BGH, Urteil vom 21. Mai 1964 aaO; OLG Celle VersR 1979, 178) 11 - 7 - III. Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin: 12 Gemäß § 12 (1) I c Satz 4 AKB sind diejenigen Schäden vom Ver- sicherungsschutz nicht umfasst, die auf ein durch die betreffende Natur- gewalt veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind. Danach darf zwischen die durch das Naturereignis bedingte Einwirkung und de- ren Erfolg, also die Beschädigung oder Zerstörung des Kraftfahrzeugs, keine weitere Ursache treten. Diese Klarstellung, die keinen echten Risi- koausschluss enthält, da sich die Beschränkung des Versicherungs- schutzes schon aus dem Erfordernis der Unmittelbarkeit der Verursa- chung ergibt (OLG Hamm NJW-RR 1989, 26, 27; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 12 AKB Rdn. 40; Stiefel/Hofmann, Kraft- fahrtversicherung 17. Aufl. § 12 Rdn. 54), trägt dem Umstand Rechnung, dass die Kfz-Teilversicherung im Unterschied zur Vollversicherung im Sinne des § 12 (1) II AKB nur Schäden deckt, die durch ganz bestimmte Ursachen ausgelöst worden sind. Es sollen die Fälle vom Versicherungs- schutz ausgenommen werden, in denen das Naturereignis "Über- schwemmung" die Reaktion des Fahrers im Sinne eines mitursächlichen Abweichens vom Normalverhalten beeinflusst, weil in diesen Fällen die Grenze zwischen dem (vollkaskoversicherten) Risiko des Fahrerverhal- tens und dem (teilkaskoversicherten) Risiko des Überschwemmungs- schadens nur schwer zu ziehen ist (OLG Köln RuS 1986, 27, 28; OLG Hamburg VersR 1972, 241, 242; OLG Karlsruhe VersR 1968, 889). So- weit der Pkw infolge einer Ausweichbewegung der Klägerin und des da- durch bedingten Auftreffens auf die Begrenzungsmauer der Straße be- schädigt wurde, ist der Versicherer deshalb nicht aus § 12 (1) I c AKB 13 - 8 - zur Leistung verpflichtet. Ob die Klägerin insoweit ein Verschulden trifft, ist unerheblich (OLG Hamburg aaO). Die Revision weist allerdings zutreffend darauf hin, dass der Klä- gerin gegen den Versicherer insoweit ein Aufwendungsersatzanspruch wegen Rettungskosten (§§ 62, 63 VVG) zustehen könnte (vgl. BGHZ 113, 359). Das wird vom Berufungsgericht gegebenenfalls zu prüfen sein. 14 Terno Dr. Schlichting Wendt Felsch Dr. Franke Vorinstanzen: AG Essen-Borbeck, Entscheidung vom 07.12.2004 - 6 C 320/04 - LG Essen, Entscheidung vom 12.05.2005 - 10 S 34/05 -

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