BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 14/06 vom 10. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ ZPO § 519 Abs. 2 Zur Auslegung der Berufungsschrift bei falscher Bezeichnung des Berufungsklägers. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 14/06 - OLG München LG München I - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Prof. Dr. Schmitt und Dr. Grüneberg am 10. Oktober 2006 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerden des Rechtsbeschwerdeführers zu 1) und der Beklagten wird der Beschluss des 19. Zivilse- nats des Oberlandesgerichts München vom 21. März 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Berufung der Beklagten und über die Kosten des Rechtsbe- schwerdeverfahrens an das Oberlandesgericht München zu- rückverwiesen. Beschwerdewert: 228.353,03 € Gründe: I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 12. Oktober 2005, zugestellt am 25. November 2005, der Zahlungsklage der Klägerin gegen die be- klagte Aktiengesellschaft, deren Vorstand der Rechtsbeschwerdeführer 1 - 3 - zu 1) ist, in vollem Umfang von 228.353,03 € zuzüglich Zinsen stattge- geben. Am 20. Dezember 2005 ist eine Berufungsschrift des seinerzeiti- gen Prozessbevollmächtigten der Beklagten beim Berufungsgericht ein- gegangen; eine Ablichtung des vollständigen Urteils des Landgerichts soll beigefügt gewesen sein. Der Text der Berufungsschrift lautet aus- zugsweise: "In Sachen U. E. , …, Kläger und Berufungskläger, …, gegen M. eG, …, Beklagte und Berufungsbeklagte, …, wegen Forderung, Aktenzeichen erstinstanzlich Landgericht München I, Geschäftszeichen: 29 O 1037/05 Beschwerdewert: 228.353,03 € lege ich hiermit namens des Klägers und Berufungsklägers gegen das am 12.10.2005 verkündete und am 25.11.2005 zugestellte Endurteil des Landgerichts München I, Az.: 29 O 1037/05 Berufung ein." Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2005 beantragte der seinerzeiti- ge Prozessbevollmächtigte der Beklagten "in Sachen E. U. gegen M. eG" die Verlängerung der Berufungsbegründungfrist. Am 18. Januar 2006 bat er um Berichtigung des Rubrums dahin, dass bei der 2 - 4 - Beklagtenpartei die Parteibezeichnung "D. AG, vertreten durch den Vorstand U. E. " laute. Zugleich legte er für diese vorsorglich nochmals Be- rufung ein, verbunden mit dem Antrag, gegen die Versäumung der Beru- fungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Mit Beschluss vom 21. März 2006 hat das Berufungsgericht die Berufung des Rechtsbeschwerdeführers zu 1) als unzulässig verworfen sowie den Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen und ihre Berufung als unzulässig verworfen. Die Berufung des Rechtsbe- schwerdeführers zu 1) könne nicht als Berufung der Beklagten ausgelegt werden. Zwar sei zu Gunsten der Beklagten davon auszugehen, dass der Berufungsschrift eine Abschrift des angefochtenen Urteils beigelegen habe. Im Hinblick auf eine beim Berufungsgericht am 3. November 2005 eingelegte Berufung des Rechtsbeschwerdeführers zu 1), mit der er sich in einem Parallelverfahren gegen die Abweisung seiner gegen die Kläge- rin des vorliegenden Rechtsstreits gerichteten Vollstreckungsgegenklage durch ein Urteil des Landgerichts T. vom 6. Oktober 2005 wen- dete, verblieben aber Zweifel an der Person des Rechtsmittelführers, weil eine irrtümliche Wiederholung der Berufungseinlegung des Rechts- beschwerdeführers zu 1) gegen dieses Urteil nicht ausgeschlossen wer- den könne. Aufgrund dessen seien die Berufung des Rechtsbeschwerde- führers zu 1) mangels Beschwer und die Berufung der Beklagten infolge Fristversäumung unzulässig. Gegen diesen Beschluss wenden sich die beiden Rechtsbeschwerdeführer. 3 - 5 - II. 4 Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. 5 1. Die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statt- hafte Rechtsbeschwerde des Klägers ist zulässig, weil zur Sicherung ei- ner einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbe- schwerdegerichts erforderlich ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der ange- fochtene Beschluss verletzt die Beklagte in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschut- zes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Die Verfahrensgarantien des Grundgesetzes verbieten es, den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingerichteten Instanzen in unzumutba- rer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschwe- ren (vgl. dazu BVerfGE 74, 228, 234; BVerfG NJW 2005, 814, 815; BGHZ 151, 221, 227). Indem das Berufungsgericht zu Unrecht (dazu unter 2.) davon ausgegangen ist, dass nicht die im Verfahren vor dem Landgericht unter- legene Beklagte, sondern der durch das Urteil erster Instanz nicht be- schwerte und bis dahin an dem Rechtsstreit nicht beteiligte Rechtsbe- schwerdeführer zu 1) Berufungskläger sei, hat es der Beklagten den Zu- gang zur Berufungsinstanz ungerechtfertigt versagt. 6 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet.7 a) Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge An- 8 - 6 - forderungen zu stellen sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Bun- desgerichtshofs ist der Formvorschrift des § 519 Abs. 2 ZPO (früher: § 518 Abs. 2 ZPO a.F.) nur entsprochen, wenn bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zweifelsfrei angegeben wird, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt werden soll (Senat, Beschluss vom 22. No- vember 2005 - XI ZB 43/04, NJW-RR 2006, 284 m.w.Nachw.). Da mit der Berufung ein neuer Verfahrensabschnitt vor einem anderen Gericht er- öffnet wird, müssen aus Gründen der Rechtssicherheit zur Erzielung ei- nes geordneten Verfahrenablaufs die Parteien des Rechtsmittelverfah- rens und insbesondere die Person des Rechtsmittelführers bei verstän- diger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung bis zum Ablauf der Berufungsfrist für das Berufungsgericht und den Gegner in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennbar sein (BGH, Ur- teil vom 15. November 2001 - I ZR 74/99, BGHReport 2002, 655 m.w.Nachw.). Dabei ist die erforderliche Klarheit über den Rechtsmittel- führer nicht allein aus dessen ausdrücklicher Bezeichnung zu erzielen. Sie kann vielmehr - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst im Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsfrist vorliegenden Unterla- gen gewonnen werden (Senat, Beschluss vom 22. November 2005, aaO). b) Gemessen an diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass die fristgerecht eingegangene Beru- fung nicht von der Beklagten eingelegt worden ist. 9 Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei zugrunde gelegt, dass der am 20. Dezember 2005 eingegangenen Berufungsschrift eine Ab- 10 - 7 - schrift des angefochtenen Urteils beigefügt war. Dann bestand aber kein Anlass zu Zweifeln, dass die Beklagte Berufungsklägerin sein sollte. Dem steht nicht entgegen, dass als solche in der Berufungsschrift der Rechtsbeschwerdeführer zu 1) bezeichnet war und zusätzlich die Partei- rollen in erster Instanz vertauscht waren. Unter Berücksichtigung des- sen, dass die Berufungsschrift das erstinstanzliche Urteil mit den zutref- fenden Angaben des Aktenzeichens, des Verkündungsdatums und des Beschwerdewertes sowie mit derselben Kurzbezeichnung "wegen Forde- rung" anführte und im beigefügten Urteil des Landgerichts die D. AG als einzi- ge und voll verurteilte Beklagte ausgewiesen war, während der Rechts- beschwerdeführer zu 1) - bis auf seine Stellung als Vorstand der Beklag- ten - an dem Rechtsstreit nicht beteiligt war, konnten für das Berufungs- gericht und die Klägerin aus damaliger Sicht keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass der Rechtsbeschwerdeführer zu 1) bei der Beru- fungseinlegung versehentlich anstelle der Beklagten als Berufungskläger benannt worden war. Dass auch der innerhalb der Berufungsfrist einge- gangene Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vom 22. Dezember 2005 die falsche Rubrumsbezeichnung enthielt, ist un- schädlich, weil es sich hierbei - wie sich auch an der Beifügung der Beru- fungsschrift zeigt - um einen offensichtlichen Folgefehler handelt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergeben sich auch keine vernünftigen Zweifel an der Person des Rechtsmittelführers daraus, dass vor demselben Senat ein Rechtsmittelverfahren zwischen dem Rechtsbeschwerdeführer zu 1) als Kläger und Berufungskläger und der Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits als Beklagter und Beru- fungsbeklagter anhängig war. Bis auf die - allerdings einen gewichtigen, 11 - 8 - aber eben nicht ausschlaggebenden Umstand darstellende - Parteibe- zeichnung wies die Berufungsschrift keinen Bezug zu diesem Verfahren auf; die dortige Berufung richtete sich gegen das Urteil eines anderen Landgerichts mit einem anderen Aktenzeichen, einem anderen Be- schwerdewert und einer anderen Kurzbezeichnung des Streitgegen- stands ("wegen Vollstreckungsgegenklage" statt "wegen Forderung"). Zudem waren die Berufung bereits am 3. November 2005 eingelegt wor- den und anhand der Aktenlage - eigene Feststellungen hat das Beru- fungsgericht nicht getroffen - keine Gründe ersichtlich, weshalb der Rechtsbeschwerdeführer zu 1) seine Berufung ca. 6 Wochen später, d.h. deutlich nach Ablauf der Berufungsfrist, wiederholen sollte. c) Deshalb musste die Auslegung der am 20. Dezember 2005 frist- gerecht eingegangenen Berufungsschrift zum Ergebnis führen, dass die Beklagte als Berufungsklägerin anzusehen war. Das Berufungsgericht durfte die mit Schriftsatz vom 18. Januar 2006 vorsorglich eingelegte nochmalige Berufung deshalb nicht als unzulässig verwerfen, sondern musste sie als gegenstandslos ansehen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2000 - VI ZB 12/00, NJW-RR 2000, 1661, 1662). Daraus folgt 12 - 9 - zugleich, dass der Rechtsbeschwerdeführer zu 1) keine Berufung einge- legt hat, so dass eine solche auch nicht auf seine Kosten als unzulässig verworfen werden durfte. Nobbe Müller Ellenberger Schmitt Grüneberg Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 12.10.2005 - 29 O 1037/05 - OLG München, Entscheidung vom 21.03.2006 - 19 U 5776/05 + 19 U 2459/06 -

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